Silvio Berlusconi hat die Beziehungen zu Russlands Präsident Putin eigenen Angaben zufolge „etwas viel“ wiederhergestellt und beunruhigt damit hinsichtlich der Positionierung Italiens im Ukraine-Krieg.
Update vom 20. Oktober: Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die EU-Sanktionen gegen Russland. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur.
Im April 2022 sei das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, ausgeweitet worden. Es gebe keine Ausnahmeregelung für Geschenke. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Wer nun für den mutmaßlichen Sanktionsbruch gerade stehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln.
Berlusconi hatte in einer heimlich aufgenommen Rede gesagt, Putin habe ihm zu seinem 86. Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Desweiteren sei er mit Putin wieder in Kontakt - dieser habe ihn als einer seiner fünf besten Freunde bezeichnet.
„Süßer“ Briefwechsel: Berlusconi pflegt Freundschaft zu Putin — Wandel für Italiens Position zur Ukraine?
Erstmeldung: Rom – Die künftige italienische Regierung ist gewählt, welche Parteien sie bilden werden, wird noch verhandelt. Dass Wahlsiegerin Giorgia Meloni von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia mit ihren politischen Verbündeten Forza Italia und Lega hierbei zum Zuge kommen wird, scheint beschlossene Sache zu sein. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges betont Meloni bislang die Solidarität mit der Ukraine. Der Parteivorsitzende von Forza Italia, Silvio Berlusconi, irritierte nun jedoch mit einer Ansprache, in der er die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin zum Thema machte.
Aufnahme aufgetaucht: Berlusconi berichtet von Verbindung zu Putin
Die Worte, mit denen Berlusconi Putin und sein Verhältnis zu selbigem beschreibt, zeichnen ein Bild, das nichts gemeinzuhaben scheint mit dem Mann, dessen Militär den Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Bei der von der italienischen Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichten Aufzeichnung spricht Berlusconi auf der Versammlung der Forza Italia anlässlich der Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
Er „habe die Beziehungen zu Präsident Putin wiederhergestellt“, hört man Berlusconi dabei sagen – und das „ein bisschen viel“. Schon lange Zeit sind sich die beiden Männer persönlich verbunden, Putin habe Berlusconi, wie dieser weiter berichtet, ausdrücklich zu einem „seiner fünf echten Freunde“ gezählt.
Geburtstagsgrüße aus dem Kriegsgebiet: Freundschaft zwischen Berlusconi und Putin irritiert weltweit
Zu seinem 86. Geburtstag gab es Berlusconi zufolge auch Geschenke von Putin. Während dieser aktuell bewaffnete Drohnen in die Ukraine schickt, bekam Berlusconi von ihm 20 Flaschen Wodka übersandt. In den annektierten Gebieten ruft der Kreml-Chef gegenwärtig Kriegsrecht aus und droht ununterbrochen – seinem Freund gegenüber fand er wohl deutlich andere Worte. „Una lettera dolcissima“, zu Deutsch einen sehr süßen Brief, soll der Präsident dem Geburtstagspräsent beigelegt haben, den Berlusconi ebenso „dolce“ erwidert habe.
Aus dem Berlusconi-Lager gab es anfänglich zwar noch Abstreitung derartiger Töne. Nach dem Auftauchen der Audioaufnahme versuchten seine Vertrauten jedoch die Äußerung als Anekdote zu deklarieren – was aufgrund der Erwähnung des aktuellen Kriegsgeschehens wenig überzeugen konnte. Im Übrigen hatte Berlusconi bereits vor Kurzem mit der Aussage, Putin sei „zum Krieg gedrängt“ worden, Stellung bezogen.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Wen unterstützt Berlusconi? Verunsicherung über Kurs der künftigen Regierung Italiens
Nicht nur die persönliche Verbundenheit zu Putin, den er „als eine Person des Friedens und der Sensibilität kennengelernt“ habe, weckt bei Vielen die Sorge hinsichtlich der Figur Berlusconi. In der Aufnahme spricht Berlusconi laut LaPresse explizit vom Krieg, in den der Westen längst eingetreten sei, „weil wir der Ukraine Waffen und Geld geben“. Inwiefern angesichts derartiger Aussagen die Solidarität mit der Ukraine in der neuen Regierung Italiens aufrechterhalten werden kann, scheint fraglich – ebenso wie, in der Folge, die künftige weltpolitische Positionierung des Landes.
„Ich denke, es ist angebracht, dass der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Koalition um Klarstellung bittet und wiederholt, dass es keine Zweideutigkeit über die Rolle des Aggressors gibt, nämlich Russland, das die territoriale Integrität eines souveränen Staates verletzt hat“, forderte indes Graziano Delrio, ehemaliger Minister und Senator der Demokratischen Partei, im Gespräch mit der Zeitung La Repubblica. „Die Linie von Giorgia Meloni [...] ist klar: Wir sind und bleiben an der Seite des ukrainischen Volkes, stolz auf der westlichen Achse und in der Verteidigung des Völkerrechts“, betonte Francesco Lollobrigida (Fratelli d‘Italia), in der Abgeordnetenkammer.
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