Frankreichs Regierung und Premier Bayrou überstehen das von den Sozialisten initiierte Misstrauensvotum. Doch die Situation bleibt brenzlig.

Update vom 1. Juli, 20.53 Uhr: Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden. In der Nationalversammlung fand sich keine Mehrheit gegen das Kabinett von Premier François Bayrou. Allerdings verliert die Regierung mit den Sozialisten eine wichtige Stütze. Die Partei hatte die Minderheitsregierung bisher geduldet und sie so vor einer Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen bewahrt.

Der Antrag erhielt nur 189 der 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die als größte Fraktion in der Nationalversammlung den Sturz der Regierung hätte ermöglichen können, hatte bereits angekündigt, das Misstrauensvotum nicht zu unterstützen.

Auslöser für das Misstrauensvotum war die Unzufriedenheit der Sozialisten über Bayrous Vorgehen beim Thema Rente. Auch um sich die Unterstützung der linken Partei zu sichern, hatte dieser versucht, Alternativen für die umstrittene Rentenreform von 2023 entwickeln zu lassen. Entsprechende Gespräche zwischen Sozialpartnern führten vorerst aber nicht zu einem Ergebnis.

+

Droht der Sturz im Herbst? Frankreich hat nur für wenige Monate Ruhe

Schon vor der abendlichen Abstimmung war erwartet worden, dass der Sturzversuch der Sozialisten misslingt. Denn während andere linke Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen wollten, hatten Marine Le Pens Rechtsnationale erklärt, dies nicht tun zu wollen.

Brenzlig ist die Situation für Bayrou dennoch. Denn schon im Herbst dürfte der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum drohen – bei dem die Rechtsnationalen ihr das Vertrauen entziehen könnten. Ohne die Duldung der Sozialisten droht der Minderheitsregierung dann tatsächlich der Sturz.

Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung: Sozialisten bilden Speerspitze

Erstmeldung: Paris – Frankreich steht vor einer Schicksalsabstimmung: Am Dienstag um 15 Uhr stellt sich die Minderheitsregierung einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung. Der Antrag gegen das Mitte-Rechts-Kabinett wurde von den Sozialisten aus Unzufriedenheit über das Vorgehen von Premier François Bayrou beim Thema Rente gestellt. Da die Rechtsnationalen um Marine Le Pen der Regierung nicht das Vertrauen entziehen wollen, rechnen Beobachter damit, dass das Votum scheitern und die Regierung im Amt bleiben wird.

Misstrauensvotum in Frankreich: Abstimmung in der Nationalversammlung wegen Renten-Streit

Hintergrund des Misstrauensvotums in Frankreich sind von Premier Bayrou angestoßene Beratungen über eine Nachbesserung der umstrittenen Rentenreform von 2023. Damit sicherte sich Bayrou zunächst die Duldung durch die Sozialisten. Am 23. Juni waren Gespräche zwischen den Sozialpartnern gescheitert, nachdem Arbeitgeberverbände die Absenkung des Rentenalters von 64 auf 62 Jahre abgelehnt haben. Zunächst hatten die Gewerkschaften dann eine Senkung der Regelaltersgrenze nur für Arbeiter in körperlich belastenden Berufen gefordert – hier gab es ebenfalls keine Zustimmung.

In der Folge reichten die Sozialisten einen Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Sie werfen Bayrou vor, bei dem Thema sein Wort gebrochen zu haben und nicht mehr dazu zu stehen, dass das Parlament in jedem Fall das letzte Wort über eine mögliche Änderung der Rentenreform haben werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Misstrauensabstimmung in Frankreich allerdings erfolgreich ist, gilt als gering: Die Linken haben in der Nationalversammlung nicht genügend Stimmen und wären auf die Unterstützung durch die Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen angewiesen.

Misstrauensvotum in Frankreich: Renten-Reform spaltet Nation – Eintrittsalter kritisiert

Bereits seit Jahren wird in Frankreich über das Renten-Eintrittsalter gestritten. Die Rentenreform löste Anfang 2023 Massenproteste aus. Kern der Schlüsselreform von Präsident Emmanuel Macron war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre. Daran soll auch bei einer Nachbesserung festgehalten werden. Erleichterungen soll es aber etwa für Mütter und Menschen mit schwierigen Berufen geben.

Hintergrund der Renten-Debatte in Frankreich sind demografische Herausforderungen: Laut Prognosen des unabhängigen Renten-Rats in Frankreich steigen die Kosten für die Rente von derzeit 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 1,4 Prozent bis 2070. Das prognostizierte Defizit in den Rentenkassen ist enorm. Im internationalen Vergleich hat Frankreich eines der niedrigsten Renteneintrittsalter aller OECD-Länder. (fbu/dpa)

Rubriklistenbild: © Julien Mattia/afp