Bezahlbares Wohnen steht spätestens seit den angekündigten Mieterhöhungen bei Vonovia wieder auf der Agenda der Ampelregierung. Der Handlungsspielraum ist allerdings begrenzt.

Berlin – „Grober Unfug“, so nennt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Aussicht auf steigende Mietpreise bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia. Vorstandschef Rolf Buch hatte im Handelsblatt gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen.“ Eine Ankündigung, die nicht nur bei der SPD für viel Widerspruch sorgte. Denn: Bezahlbares Wohnen wird nicht nur bei Vonovia immer schwieriger. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes fehlen aktuell rund 1,5 Millionen Wohnungen – vor allem in deutschen Ballungszentren. 

Ein Problem, das die Ampelregierung eigentlich mit einem regelrechten Bauboom lösen wollte. Im Ampel-Koalitionsvertrag findet sich zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ ein Kernversprechen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Der Neubau von 400.000 Wohnungen in ganz Deutschland pro Jahr, 100.000 Wohnungen davon sollen staatlich gefördert werden. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass die Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens alles andere als einfach werden dürfte. Die Coronavirus-Pandemie, der Ukraine-Krieg und der sich zuspitzende Klimawandel sorgen dafür, dass zum einen deutlich weniger Geld im Bundeshaushalt übrig ist. Zum anderen führen Lieferengpässe und die Inflation dazu, dass Baustoffe und Grundstücke heute zu Rekordpreisen gehandelt werden. 

Bezahlbares Wohnen kein Vonovia-Problem: Mietpreise steigen vor allem in Großstädten enorm

Dadurch wird nicht nur der Neubau von Immobilien deutlich teurer, sondern auch die Bezahlung einer Mietwohnung. Im ersten Quartal 2022 lag der durchschnittliche Mietpreis in Hamburg bei 13,78 Euro pro Quadratmeter, in Berlin bei 14,91 Euro pro Quadratmeter und in München bei stolzen 19,58 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet, für eine 3-Zimmer-Wohnung mit 60 Quadratmetern in Berlin zahlt man 894,60 Euro Kaltmiete. Mit Nebenkosten, Heizung und Strom ist man dann schnell bei Wohnkosten von über 1.000 Euro. 

+

Laut dem Entgeltaltas der Bundesagentur für Arbeit verdienen die Berliner durchschnittlich 3.484  Euro brutto monatlich. Für einen Alleinstehenden ohne Kinder sind das etwas mehr als 2.200 Euro netto im Monat. Damit würde er knapp die Hälfte seines verfügbaren Einkommens für eine Wohnung ausgeben. Jedenfalls dann, wenn er eine entsprechende Wohnung überhaupt bekommt. Denn Vermieter richten sich gerne nach der Faustregel für Mietkosten, die besagt, dass man etwa ein Drittel seines Netto-Einkommens für bezahlbaren Wohnraum ausgeben sollte. 

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisiert KfW-Förderstopp: Bezahlbares Wohnen kaum möglich

Bezahlbares Wohnen ist also nicht nur ein Thema von einkommensschwachen Haushalten, sondern mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. In Hamburg stand das Thema deshalb bereits vor einigen Jahren auf der Agenda. Mit der Initiative „Bündnis für das Wohnen“, die es mittlerweile auch bundesweit gibt, haben sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sein Vorgänger Olaf Scholz vorgenommen, jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen zu bauen.

Nachdem das Projekt jahrelang erfolgreich lief, gerät es jetzt auch ins Stocken. Marko Lohmann, Landesvorsitzender des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und Vorstand der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Bergedorf-Bille nennt im Gespräch mit der Welt einige Gründe dafür: Fachkräftemangel, die Folgen des Ukraine-Krieges und die Förderpolitik des Bundes.

Steigende Mietpreise: Nachfrage bei KfW-Förderung zu hoch

Nachdem die Politik der Bundesregierung die Förderung klimafreundlicher Neubauten durch die KfW-Förderbank zunächst gestoppt hatte, wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fördermöglichkeiten eigentlich wieder eröffnen. Allerdings war die Nachfrage in kurzer Zeit so hoch, dass die Bank das Programm mittlerweile wieder geschlossen hat. Für das kommende Jahr ist nun eine Neuausrichtung der Förderprogramme für energiesparende Gebäude geplant.

Chancen auf eine Förderung hat aktuell nur, wer seinen Antrag bis zum 24. Januar 2022 bei der KfW eingereicht hat. Lohmann kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Ohne diese Gelder können wir nichts mehr für das bezahlbare Segment tun.“ Manch einer hat den Anschein, die Bundesregierung sei in dieser Hinsicht tatenlos an der Macht. Damit wird auch die Investition in Immobilien immer unattraktiver. 

Beahlbares Wohnen in Deutschland: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Vonovia-Vorstoß

Laut Daniel Zimmermann vom Mieterbund ist das auch der wahre Grund für die mutmaßlichen Mieterhöhungen bei Vonovia: „Steigende Kapitalmarktzinsen machen Investition in den Wohnimmobilienbereich unattraktiver. Und jetzt will man gucken, was man Investoren anbieten kann“, sagt er im Gespräch mit rbb24. Dem pflichtet auch SPD-Generalsekretär Kühnert bei: „Vonovia und andere Wohnungskonzerne geben nur einen überschaubaren Teil ihrer Mieteinnahmen für Dienstleistungen und Güter aus, die tatsächlich von der aktuellen Teuerung massiv betroffen sind“, sagt er im Spiegel. Ein riesiger Teil der Vonovia-Mieten gehe hingegen für die „üppigen Dividenden der Vonovia-Aktionäre drauf.“

Bezahlbares Wohnen trifft Deutschland in vielerlei Hinsicht ins Mark. Wer ein neues Haus bauen will, ist mit rekordverdächtigen Grundstückspreisen und Lieferengpässen bei den Baustoffen konfrontiert. Wer bezahlbaren Wohnraum sucht, der hat vor allem in den Metropolen ein schweres Vorhaben vor sich, denn der Wohnraum ist knapp und die Nachfrage enorm.

Wer bereits in einer Wohnung lebt, der fürchtet sich nun vor Mieterhöhungen. Die Wohnungsnot wird damit zu einer der größten innenpolitischen Baustellen der Scholz-Regierung. Laut Vonovia werden die steigenden Kosten aber nicht dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert. Die Vonovia-Tochter Deutsches Wohnen hat jüngst ihre Härtefallregelung bekräftigt. Demnach werden bei Mietanpassungen die individuellen Einkommens- und Lebensverhältnisse der Mieter berücksichtigt. 

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa/Archivbild