Krisenstimmung bei der Bundesregierung: Die Kritik wird angesichts der jüngsten Landtagswahl in NRW lauter. Aber ist die Ampel-Koalition wirklich so untätig?

Berlin – Krise ist teuer. Das merken Verbraucher im Supermarkt, Autofahrer an der Tankstelle – und die gesamte Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angesichts der steigenden Ausgaben durch den Ukraine-Krieg, die Coronavirus-Pandemie und die Klimaschutz-Bemühungen hat sich der Haushaltsausschuss nun zu einer Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro für 2022 entschlossen. Damit sieht der Bundeshaushalt nun Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor – etwas mehr, als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich angenommen hatte. 

Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollen vor allem kurzfristige Maßnahmen wie das Entlastungspaket, das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und die finanzielle Unterstützung der Ukraine finanziert werden. Ein Teil des Bundeshaushaltes fließt aktuell also vor allem in Projekte, die zur Krisenbewältigung dienen. Die Finanzströme der Bundesregierung sind dabei nur ein Symptom der gesamten Ausrichtung der Politik. Denn – so sagen Kritiker – weite Teile der Ampel-Koalition sind zu zögerlich und regieren an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorbei. Sprich: Das, was die Gesellschaft wirklich bewegt, wird nicht thematisiert.

Ampelregierung unter Druck: Setzt Olaf Scholz die Koalitionsversprechen wirklich um?

Manch einer sieht deshalb auch die Umsetzung der Koalitionsversprechen in Gefahr. Unterdessen sinkt die Beliebtheit der Bundesregierung, was nicht zuletzt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat. Dabei hatte die Ampel bei ihrem Amtsantritt große Pläne, wollte das Land in einen demokratischen Aufbruch führen. Das gesamte Koalitionsvorhaben der Ampel dafür umfasst 247 Punkte. 

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Bereits zum 100-Tage-Jubiläum hatte die Regierung laut dem Fazit der gemeinnützigen Internetplattform „Frag den Staat“ davon vier Maßnahmen umgesetzt. Demnach wurden im März 2022 zwei Prozent der Koalitionspläne umgesetzt, sechs Prozent begonnen – aber auch zwei Prozent zurückgestellt. Besonders viel Tatendrang hat die Bundesregierung laut der Analyse im Bereich Arbeit und Soziales sowie im Gesundheitsressort an den Tag gelegt. In den Bereichen Digitalisierung, Justiz und Landwirtschaft hingegen gab es im März keine großen Fortschritte. 

Und auch heute, sechs Monate nach der Amtsübernahme, gibt es viele Bereiche, die scheinbar vergessen wurden. Oder? Wir ziehen eine Zwischenbilanz von vier vielversprechenden Koalitionsvorhaben und schauen, wie viel Fortschritt die Ampel in den letzten Monaten wirklich gewagt hat. 

Welche Koalitionsversprechen hat die Bundesregierung umgesetzt? Vier Vorhaben in der Zwischenbilanz

Welche Koalitionsversprechen hat die Bundesregierung also umgesetzt? Vier Vorhaben stehen dabei im Fokus.

Erneuerbare Energien

Das Versprechen: „Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen.“

Der Kontostand: Der Bundeshaushalt sieht für das Jahr 2022 rund 10,96 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor. Das Geld fließt allerdings nicht ausschließlich in Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch in die Projekte des Wirtschaftsressorts. 

Die Fakten: Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am 6. April 2022 die größten energiepolitischen Gesetzesänderungen seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Das Ziel der Bemühungen: Den Ausbau Erneuerbarer Energien ankurbeln. Denn die Dringlichkeit der Energiewende ist durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene unliebsame Abhängigkeit von russischer Energie noch einmal deutlich angestiegen. Unter anderem hat Habeck deshalb das Ausbauziel für grüne Energielieferanten noch einmal erhöht. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien kommen, im Jahr 2035 dann 100 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 lag der Anteil bei etwa 42 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen unter anderem die Prämien für Solaranlagen steigen und die Abstandsregeln für Windräder aufgeweicht werden. Bis Anfang Juli 2022 soll das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet werden und spätestens im kommenden Jahr in Kraft treten. 

Unser Fazit: Wir befinden uns auf einem guten, aber sehr langem Weg zur Klimaneutralität – aber die Schlagrichtung stimmt. 

Bürgergeld

Das Versprechen: „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird.“

Der Kontostand: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügt im Jahr 2022 mit 160,1 Milliarden Euro über den größten Haushalt unter den Ressorts. 

Die Fakten: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erst kürzlich angekündigt, im Sommer noch einen Gesetzesentwurf für die neue Grundsicherung vorzulegen. Geplant ist grundsätzlich, dass das Bürgergeld im Jahr 2023 eingesetzt wird. Wie das Ganze genau aussehen soll, darüber lässt sich aktuell allerdings nur spekulieren. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Rede von einem festen Betrag für jeden Empfänger, weniger Verpflichtungen und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Ein erster Schritt in die Richtung ist allerdings schon gegangen: Der Bundestag hat beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger für unentschuldigte verpasste Termine nur noch mit milden Strafen rechnen müssen. 

Unser Fazit: Die Grundsicherung wird menschlicher – wenn auch nur sehr langsam. Fraglich ist, ob der Umbau des Sozialhilfesystems wirklich innerhalb eines halben Jahres gelingen kann.

Bezahlbares Wohnen: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ soll in Deutschland für eine gerechtere Wohnkultur sorgen

Das Versprechen: „Wir werden dazu beitragen, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird und das Bauen und Wohnen in Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm wird.“

Der Kontostand: Der Bundeshaushalt 2022 sieht für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen insgesamt 4,9 Milliarden Euro vor. Rund 3,6 Milliarden Euro davon werden investiert, um die Konjunktur in Deutschland zu stärken. Für den sozialen Wohnungsbau sind bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro vorgesehen, zwei Milliarden davon in diesem Jahr. 

Die Fakten: Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Mietpreise das Budget für den sozialen Wohnungsbau bereits verdreifacht. Damit sollen nun jedes Jahr die 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr, die auch im Koalitionsvertrag stehen, finanziert werden. Um die anderen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu realisieren, die das Koalitionspapier vorsieht, hat die Ampel das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gegründet. „Das Bündnis will gemeinsam Verantwortung übernehmen, um mehr neuen Wohnraum zu schaffen“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). An dem Bündnis sind Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, aus der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie aus der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Mieter- und Sozialverbände beteiligt. Die Mietpreisbremse soll außerdem bis 2029 verlängert werden. Und laut dem immowelt-Mietkompass scheint sich die Lage in Deutschlands Großstädten tatsächlich leicht zu entspannen. Demnach stagnieren die Mietpreise in den 14 größten Städten im Jahr 2022 voraussichtlich oder sinken sogar.

Unser Fazit: Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt – und durch die steigenden Kosten des Baumaterials wohl nochmal deutlich teurer in der Finanzierung. Der Bau sozialer Wohnungen sollte deshalb lieber gestern als morgen auch wirklich starten. Da geht noch mehr Tempo.

Schwangerschaftsabbrüche: Paragraph 219a zur Abtreibung

Das Versprechen: „Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Deshalb streichen wir Paragraf 219a StGB.“

Der Kontostand: Das Bundesministerium der Justiz rechnet für das laufende Jahr mit einem Haushalt von 935 Mil­lio­nen Euro. 

Die Fakten: Der Bundestag hat die Beratungen über den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a gestartet. Der Paragraf verbietet es Ärzten bisher, auf ihrer Webseite oder generell öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die geplante Abschaffung sorgt für Kritik aus der Opposition. Im Bundesrat scheiterte das Gesetz jüngst wegen des Widerstands CDU-geführter Bundesländer. 

Unser Fazit: Ein längst überfälliger Schritt, der an einer ungünstigen Debatten-Kultur scheitert. Damit macht die Opposition zahlreichen Frauen in Deutschland das Leben schwerer. Hier darf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

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