Die Ampel-Regierung hat nach langen Diskussionen ein Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat der Regelung zugestimmt.

Berlin – Der Bundesrat hat der von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Damit steht der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte nichts mehr im Weg. Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (die Grünen) hatte die bundesweite Regelung jedoch als eigentlich überflüssig bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Die einzelnen Bundesländer hätten diese auch ohne das Gesetz einführen können.

„Wunsch der Länder“ – Ampel setzt bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete durch

Mit der nun geschaffenen Gesetzesgrundlage sei man in der Regierung dem „Wunsch der Länder“ nachgekommen, teilten die Regierungsfraktionen von Grünen, SPD und FDP am 5. April mit. Die Bundesländer hatten zuvor die mangelnde Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte kritisiert. Der Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte zuletzt angekündigt, keine Bezahlkarte einzuführen, „solange es keine Rechtssicherheit gibt“.

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Bedenken der Grünen, dass die Bezahlkarte eine soziale und kulturelle Teilhabe von Geflüchteten verhindern würde, seien durch die Gestaltung des Gesetzes ausgeräumt worden. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte die Zustimmung im Parlament. „Mit der Zustimmung im #Bundesrat ist der Weg endgültig frei für die flächendeckende Einführung der #Bezahlkarte“, schrieb er auf X (ehemals Twitter). „Ein wichtiger Beitrag, um Fehlanreize bei der #Migration zu reduzieren. Jetzt sind die Länder am Zug, für eine zügige Umsetzung zu sorgen.“

Zahlungen ins Ausland verhindern – Länder können über Bezahlkarte selbst entscheiden

Ein Teil der an Asylbewerber ausgezahlten staatlichen Leistungen kann nun in Form eines Guthabens über die Karte bereitgestellt werden. Einer der Gründe für die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte sei, dass so Zahlungen an Familien und Freunde im Ausland oder an Schlepper verhindert werden sollen. Laut Bayerischem Staatsministerium werden damit sogenannte „Pull-Faktoren“ reduziert. Den Bundesländern steht es weiterhin frei, ob sie das beschlossene Gesetz umsetzen oder nicht.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Kritik an dem Karten-System kam unter anderem von Asyl-Helfern. Ingeborg Bias-Putzier, Integrationslotsin des Landkreises Schongau sieht in der Bezahlkarte eine „erhebliche Diskriminierung und Stigmatisierung der Asylsuchenden“. Das Argument der „Pull-Faktoren“, also dass Asylbewerber wegen hoher Sozialleistungen nach Deutschland kämen, sei mittlerweile überholt. „Härte soll demonstriert werden, um der Wählerschaft zu zeigen: Wir tun etwas gegen die illegale Migration“, so Bias-Putzier Ende Februar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte mit einem eigenen Vorstoß die Bezahlkarte bereits im März eingeführt. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“, stellte der CSU-Politiker fest. Bayern beschränkt den monatlich abbuchbaren Betrag über die Karte auf lediglich 50 Euro pro Asylbewerber. Damit können Personen ab 14 Jahren Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel oder „Pausenbrote“ erwerben, so der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz vom 20. März. (nhi)

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