Trumps Vision für die USA: „Project 2025“ sieht verstärkten Einsatz der Todesstrafe vor
VonPaula Völkner
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Als Präsident verursachte Trump mit Hinrichtungen traurige Rekordzahlen. Wie könnte eine zweite Amtszeit aussehen? „Project 2025“ gibt einen düsteren Einblick.
Washington, D.C. – Innerhalb von sechs Monaten führte die Regierung Donald Trumps im Jahr 2020 mehr zivile Hinrichtungen auf Bundesebene durch, als jeder frühere Präsident im 20. oder 21. Jahrhundert. Das verzeichnete nach Ende der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten das „Death Penalty Information Center“.
US-Wahl 2024: Trump macht bereits Ankündigungen für eine mögliche zweite Amtszeit
Der ehemalige US-Präsident machte im Rahmen seines Wahlkampfes bereits Ankündigungen für eine mögliche zweite Amtszeit: Einsatz des Militärs an Innen- und Außengrenzen, Überwachung von Abtreibungen und Massenabschiebung sind Teil von Trumps Vorhaben.
Der 77-Jährige sprach sich auch für die Ausweitung der Delikte aus, die mit dem Tod bestraft werden. Seine Konkurrentin aus dem Jahr 2016, Hillary Clinton, sagte über Trump: „Nehmt ihn beim Wort. Er sagt uns, was er vorhat“. Ein ehemaliger Justizbeamter der Trump-Regierung verrät mehr über Trumps mutmaßliche Pläne.
Ein Großteil der Planungen für eine zweite Amtszeit Trumps soll einem Bericht der Washington Post zufolge inoffiziell an eine Partnerschaft rechter Denkfabriken in Washington ausgelagert worden sein. Ergebnis dieser Planung sei das „Project 2025“, das vorsieht, den Staat radikal umzubauen. Auf einer der mehreren Hundert Seiten des Plans ist die Aufforderung zur Hinrichtung aller verbliebenen Todeskandidaten des Bundes niedergeschrieben.
Ex-Justizbeamter Trumps fordert Hinrichtung von verbliebenen Menschen in Todeszelle
Beteiligt an dem Projekt der rechten Denkfabrik „Heriatge Foundation“ ist auch der ehemalige Beamte des Trump-Justizministeriums, Gene Hamilton. Der frühere Justizbeamte ist Autor eines Kapitels aus dem „Project 2025“ und fordert darin, dass die US-Regierung die Hinrichtungen veranlassen müsse, „bis der Kongress per Gesetz etwas anderes“ entscheide.
Einem Bericht der US-Zeitung The Independent zufolge schreibt Hamilton, dass Trump in einer zweiten Amtszeit als US-Präsident „alles Mögliche tun“ müsse, um die verbleibenden 40 Menschen in der Bundestodeszelle hinzurichten.
Trauriger Hinrichtungsrekord: Trump fordert Ausweitung der Todesstrafe auf weitere Delikte
Bereits in seiner letzten Amtszeit verzeichnete Trump mit den Hinrichtungen auf Bundesebene einen traurigen Rekord. In den USA wurden im Jahr 2020 erstmals in der Geschichte des Landes mehr Menschen von der US-Regierung hingerichtet, als von allen Bundesstaaten zusammen. Die Mehrheit der Hinrichtungen im Jahr 2020 wurden von der US-Regierung unter der Leitung des früheren Präsidenten beauftragt. Die meisten Hinrichtungsurteile werden in den USA grundsätzlich auf Ebene der Bundesstaaten gefällt.
Todesstrafe in den USA: US-Präsident Biden ist gegen die Hinrichtung
Die Todesstrafe wurde in den USA im Jahr 1976 wiedereingeführt. Laut Angaben des „Death Penalty Information Centers“ sollen seither rund 1600 Menschen hingerichtet worden sein. In 27 Bundesstaaten ist die Hinrichtung weiterhin ein Mittel der Bestrafung. Auch die US-Regierung hält an der Todesstrafe fest. Insgesamt zeigt die Statistik, dass die Anzahl der vollstreckten Todesstrafen in den USA rückläufig ist. Der amtierende US-Präsident Joe Biden spricht sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Der ehemalige Beamte des Trump-Ministeriums begründe dem Independent Bericht zufolge die Forderung der Ausweitung der Todesstrafe mit „Abschreckung“. Untersuchungen zeigen jedoch, dass der Abschreckungseffekt der Todesstrafe kaum nachgewiesen werden kann. Gegenüber dem WDR sagte Alexander Bojčević, Todesstrafen-Experte bei Amnesty International: „In den US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, ist die Mordrate teilweise deutlich höher als in denen, die sie abgeschafft haben.“
Und auch die Gefahr eines falschen Urteils lässt Raum für Kritik an dem mutmaßlichen Plan Trumps. Nach Angaben des „Death Penalty Information Center“ sollen seit 1973 rund 200 Verurteilte nachträglich freigelassen worden sein, weil ihre Unschuld bewiesen werden konnte.
US-Wahl 2024: Voraussichtliches Rennen zwischen Biden und Trump
Noch steht Trump selbst in New York vor Gericht und hat noch eine Reihe von Prozessen vor sich. Bei der „Republican National Convention“ im Juni wird offiziell der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bekannt gegeben. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings schon jetzt sehr hoch, dass erneut Donald Trump ins Rennen um die Präsidentschaft gehen wird. (pav)
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