Mit oder ohne Biden – Wie könnte es für die Demokraten weitergehen?
VonJakob Maurer
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Joe Biden will seine Kandidatur retten. Doch die Debatte darüber reißt nicht ab. Ein Überblick über die möglichen Szenarien.
Joe Bidens Wahlkampf ist von Pech geprägt. Jetzt hat der demokratische Präsident auch noch Corona - eine weitere Katastrophe nach der desaströsen TV-Debatte im Juni, die nagende Zweifel an seiner Fitness bestätigte. Ein positiver Corona-Test zwingt den 81-Jährigen nun seine Gegenoffensive zu unterbrechen.
Die vergangenen Tage waren vom Attentat auf Donald Trump dominiert. Jetzt rückt die Panik der Demokraten wieder in den Fokus. Laut „New York Times“ dringen Kreise um Biden darauf, die Nominierung entgegen aller Bedenken noch im Juli durchzuziehen, um die Debatten zu beenden. Die Parteiführung hingegen will laut einem Schreiben dies nicht vor dem 1. August festlegen. Dann könnte eine Abstimmung die offizielle Nominierung beim Parteitag vom 19. bis zum 22. August in Chicago vorwegnehmen. Am Freitag (Ortszeit) soll der Zeitplan festgelegt werden.
Widerstand der Demokraten gegen Biden wächst seit TV-Duell – Gibt es noch andere Optionen?
Parallel wächst der innerparteiliche Widerstand: Laut CNN macht die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ernst und hat Biden in einem Gespräch gesagt, er könne Trump nicht schlagen. Das fürchten auch die Top-Demokraten im US-Kongress, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer.
Es ist eine veritable politische Krise. Die USA und die Welt müssen sich auf viele Eventualitäten einstellen – eine Übersicht:
Können die Kandidaten noch ausgewechselt werden?
Theoretisch ja. Doch das haben Biden und Trump in der Hand. Letzterer hat es mit dem Parteitag der Republikaner geschafft, sich stärker denn je als Alleinherrscher und Kandidat der Republikaner zu inthronisieren. Wie Trump hat auch Biden ohne echte Konkurrenz die Vorwahlen dominiert. Dabei werden Delegierte gewählt, die auf den nationalen Parteitagen den Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Ihre Stimmen sind bindend. Sollte Biden aber vor dem Parteitag im August Platz machen, könnten die fast 4000 Delegierten, die er gesammelt hat, für andere stimmen.
Was passiert, wenn ein Kandidat schwer erkrankt?
Kurz vor Bekanntwerden der Corona-Infektion hatte Biden in einem Interview gesagt, im Falle einer schweren Erkrankung aus dem Rennen auszusteigen. Eine Aussage, die seinen Kritiker:innen Auftrieb geben könnte. Covid dürfte jedoch nicht mehr in diese Kategorie fallen. Biden weist offiziellen Angaben zufolge „milde Symptome“, einschließlich „allgemeinem Unwohlsein“ auf. Fakt ist aber: Die Rivalen bilden das älteste Kandidatenpaar in der US-Geschichte. Für den Ernstfall gilt: Wenn einem Kandidaten der Partei etwas zustößt und er bei der Wahl nicht antreten kann, treffen sich im Fall der Demokraten die 426 Mitglieder des DNC (Democratic National Committee) und im Fall der Republikaner die 168 Mitglieder des RNC (Republican National Comitee) zu einer Sondersitzung, um den Ersatz zu wählen.
Ja, zuletzt 1972 bei den Demokraten: Nach dem Parteitag wurde bekannt, dass George McGoverns Vize, Senator Tom Eagleton, an einer psychischen Störung litt. Eagleton zog seine Kandidatur zurück. Der DNC wählte McGoverns Ersatzkandidat Sargent Shriver. Die Wahl gewann jedoch der Amtsinhaber Richard Nixon.
Was passiert, wenn Trump vor der US-Wahl 2024 ins Gefängnis muss
Was passiert, wenn ein Kandidat oder Präsident dienstunfähig ist, dies aber nicht einsieht?
Ein schwer zu greifendes Szenario: Großes Chaos und ein Machtkampf um die Kandidatur wären mutmaßlich die Folge. Für das Präsidentenamt regelt seit 1967 der 25. Zusatzartikel der Verfassung, dass „der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann“, den Präsidenten schriftlich für unfähig erklären kann. Der oder die Vize würden „unverzüglich die Rechte und Pflichten des Amtes“ übernehmen.
Was ist über Bidens Gesundheitszustand bekannt?
Der aktuellste Bericht seines Arztes ist ein halbes Jahr alt. Darin heißt es über Biden: „Er ist nach wie vor diensttauglich und nimmt alle seine Aufgaben ohne Freistellungen oder Erleichterungen wahr.“ Seine Gesundheit wird als „stabil“ angegeben. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden betonte zuletzt nach einem Bericht über Besuche eines Parkinson-Spezialisten im Weißen Haus, dass Biden nicht wegen der Krankheit behandelt werde.
Was passiert, wenn ein Kandidat ins Gefängnis muss?
Trump ist im New Yorker Prozess der Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen als Straftäter verurteilt. Die „New York Times“ erklärte Trump auch deswegen für „führungsuntauglich“. Das Strafmaß wird nach einer Verzögerung nicht vor September verkündet. Eine Haftstrafe ist unwahrscheinlich. Trump dürfte zudem Berufung einlegen. Und: Die Verurteilung wird keine rechtlichen Folgen für die Kandidatur haben. Die Verfassung verbietet es Straftäter:innen nicht zu kandidieren.
Biden und Trump könnten beide ersetzt werden – Auch bei einem Todesfall nach der US-Wahl 2024
Was passiert, wenn der Gewählte vor der Amtseinführung stirbt?
Hierzu ist seit 1933 im 20. Zusatzartikel festgeschrieben: „Wenn zu der für den Beginn der Amtsperiode des Präsidenten festgesetzten Zeit der gewählte Präsident verstorben sein sollte, dann wird der gewählte Vizepräsident Präsident.“ Die Legislatur endet „am Mittag des 20. Tages des Monats Januar“.
Und nach der Inauguration?
Der 25. Zusatzartikel besagt: „Im Falle der Amtsenthebung, des Todes oder des Rücktritts des Präsidenten wird der Vizepräsident Präsident.“ Damit wurde festgelegt, dass der oder die Vize beim Nachrücken tatsächlich Präsident wird und nicht nur dessen Befugnisse ausübt. Bis zur Amtseinführung im Januar ist es aber noch ein weiter Weg. (Mit Material von AFP)
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