Der neue britische Premierminister Rishi Sunak und US-Präsident Joe Biden haben sich am Dienstag beim ersten gemeinsamen Telefonat Zusammenarbeit bei der Ukraine-Unterstützung zugesichert.
London in England / Washington, D.C. in den USA - Die beiden seien sich einig über die „Wichtigkeit, bei der Unterstützung der Ukraine zusammenzuarbeiten und Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte das Weiße Haus. Zudem wollten Biden und Sunak sich mit „den von China dargestellten Herausforderungen befassen“, hieß es weiter.
Sunak wurde am Dienstag von König Charles III. zum Premierminister ernannt, nachdem seine Vorgängerin Liz Truss nach nur eineinhalb Monaten im Amt zurückgetreten war. Am Montag hatte Biden die bevorstehende Ernennung des ersten nicht-weißen Premierministers in der Geschichte Großbritanniens als „bahnbrechend“ bezeichnet.
Biden und Sunak hätten die „besondere Freundschaft“ zwischen ihren Ländern bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Bewaffnung und Unterstützung des ukrainischen Militärs. ma
An der US-Hilfe für die Ukraine dürften auch die Wahlen nichts ändern
Es waren Worte, die aufhorchen ließen. Einen „Blankoscheck“ für die Ukraine werde es bei einem Sieg seiner Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen nicht mehr geben, sagte kürzlich der Anführer der konservativen Partei im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Auch andere Republikaner haben sich kritisch zu den milliardenschweren Finanz- und Militärhilfen geäußert, mit denen die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Beobachter halten es aber für wenig wahrscheinlich, dass Kiew bald der wichtigste Unterstützer wegbrechen wird.
Denn auch falls die Republikaner den Demokraten von Präsident Joe Biden bei den sogenannten Midterms am 8. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich sogar im Senat entreißen - auch bei den Konservativen gibt es weitestgehend Konsens, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine ist.
Der Anführer der Republikaner im Senat, das Politik-Urgestein Mitch McConnell, würde bei Waffenlieferungen sogar weiter gehen als die Biden-Regierung und der Ukraine auch Waffen mit größerer Reichweite liefern. Ex-Vizepräsident Mike Pence stellte kürzlich klar, dass es „in der konservativen Bewegung keinen Raum für Putin-Apologeten“ geben könne. „In dieser Bewegung ist nur Raum für Verfechter der Freiheit.“
Allerdings hat sich mit Ex-Präsident Donald Trump ausgerechnet jener Mann immer wieder positiv über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert, der bei den Republikanern den größten Einfluss hat. Unvergessen, wie der Rechtspopulist den Kreml-Herrscher kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als „genial“ und „schlau“ lobte - und auch nach der Invasion an dem „schlau“ festhielt.
Unvergessen auch, dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sich um den Vorwurf drehte, der damalige US-Präsident habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um Kiew zu Schützenhilfe in einer Schmutzkampagne gegen Biden zu drängen.
Jetzt sind es Politiker aus dem Lager der Trump-Getreuen, die Kritik an den Ukraine-Hilfen üben. Die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warf Biden vor, „hart verdiente US-Steuerdollar“ an ein Land zu schicken, „das in einem Krieg kämpft, den es nicht gewinnen kann“. Der rechte Senatskandidat J.D. Vance hatte vor der russischen Invasion zu Protokoll gegeben, es sei ihm „ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert“.
Doch konservative Wähler sehen das anders. Laut einer Umfrage des Chicago Council on Global Affairs sind zwei Drittel der Anhänger der Republikaner für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es gibt diesen Eindruck, dass der Durchschnitts-Republikaner dagegen ist, und das stimmt nicht“, sagt Colin Dueck von der Denkfabrik American Enterprise Institute.
Der Experte für die Außenpolitik der Republikaner sieht die „Blankoscheck“-Äußerung von McCarthy eher als Versuch, auf Bedenken einer Minderheit seiner Partei einzugehen - zumal der 57-Jährige deren Unterstützung braucht, wenn er nach dem erwarteten Sieg seiner Partei bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus neuer Mehrheitsführer der Kongresskammer werden will.
Präsident Biden hat McCarthys Äußerungen trotzdem für eine Attacke gegen die Republikaner genutzt. „Diese Typen kapieren es nicht“, sagte der 79-Jährige kürzlich. „Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato.“ Die Republikaner hätten „kein Gespür für amerikanische Außenpolitik“.
Allerdings bekam der Präsident mit Blick auf die Ukraine-Politik zuletzt auch kritische Töne aus den eigenen Reihen zu hören. 30 Abgeordnete des linken Parteiflügels riefen Biden am Montag dazu auf, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zu bemühen. Nur einen Tag später zogen die Parlamentarier ihr Schreiben aber zurück und erklärten reumütig, es sei irrtümlicherweise abgeschickt worden. Sie stünden - anders als die Republikaner - felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine.
Das Thema dürfte also in den USA weiter für Debatten sorgen. An der grundsätzlichen Ausrichtung der US-Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg dürfte sich aber auch nach den Midterms wenig ändern. fs/se