Durch das Aussetzen einer uralten Senats-Regals möchte Joe Biden das Recht auf Abtreibung gesetzlich verankern.
Madrid - US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern. «Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt», sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. «Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.»
Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das bis vor kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten.
Der Filibuster wiederum ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert.
Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen «skandalös» und «destabilisierend».
Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Joe Bidens Migrationspolitik gestärkt.
Der Supreme Court entschied am Donnerstag, dass Bidens Regierung eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump ordnungsgemäß beendet hat. Konkret geht es um eine Regelung, die sich «Remain in Mexico» (auf Deutsch etwa: Bleibe in Mexiko) nennt. Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Untere Gerichte ordneten allerdings die Wiedereinführung an.
Die USA hatten die Regelung 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben. Das heißt, zahlreiche Schutzsuchende müssen viele Monate in gefährlichen mexikanischen Grenzstädten ausharren. Das Gericht entschied nun mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, dass Bidens Regierung befugt war, das Programm aufzuheben.
Ein tödlicher Vorfall Anfang der Woche im US-Bundesstaat Texas löste international Entsetzen aus und rückte die Migrationspolitik an der Südgrenze der USA in den Fokus. Am Montag wurde dort in der Nähe der Grenze zu Mexiko ein abgestellter Lkw mit eingeschlossenen Migranten entdeckt. Darin fanden die Behörden auch Dutzende Tote. In dem Lkw-Anhänger, der in glühender Hitze stand, gab es laut Feuerwehr offenbar weder eine funktionierende Klimaanlage noch Wasser. Bis Mittwoch wurden 53 Todesopfer gemeldet. Die Opfer waren mutmaßlich in die USA geschleust worden. (dpa)