Sahra Wagenknechts BSW ist nach den Ost-Wahlen ein gefragter Gesprächspartner. Doch um die Partei gibt es Fragezeichen, wie drei Fachleute erklären.

Und plötzlich geht nichts mehr ohne Sahra Wagenknecht: In Thüringen und Sachsen braucht es in den neuen Landtagen das BSW für Entscheidungen – jedenfalls, wenn die AfD nicht mitspielen soll. Und danach sieht es aus. Mit einer Rolle als Mehrheitsbeschaffer für Björn Höckes Thüringen-AfD sei „im Moment wirklich gar nicht zu rechnen“, sagte Politologe André Brodocz IPPEN.MEDIA am Wahlabend.

Wagenknechts neue Partei ist indes weniger übel beleumundet und in den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU noch nicht enthalten – ein unproblematischer Partner ist sie aber wohl kaum. Was ist vom BSW zu erwarten? Drei Fachleute äußern sich.

Ukraine-Krieg – und sonst? BSW ist programmatisch schwer einschätzbar

Was will das BSW? „Programmatisch ist es noch sehr, sehr offen“, bemerkt Brodocz mit Blick auf die noch junge und den Mitgliederzahlen nach sehr kleine Partei. Während des Wahlkampfes haben Wagenknecht und ihre Kollegen hauptsächlich Forderungen zum Ukraine-Krieg gestellt: Friedensverhandlungen anstelle von Waffenlieferungen und ein Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Das ist der Partei sehr wichtig, da wird man Formelkompromisse suchen.” Wie diese aussehen könnten, sei “noch gar nicht abzuschätzen“.

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Am Montag bestand die Spitzenkandidatin Katja Wolf auf diesen Themen. „Für uns ist das ein Markenkern“, erklärte sie. Jürgen Falter, Experte von der Universität Mainz, hatte jedoch bereits am Wahlabend im Gespräch mit IPPEN.MEDIA abgewunken. „Man kann unmöglich in landespolitischen Koalitionsvereinbarungen dem Bund vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat“, betonte er.

Im 55-seitigen Thüringen-Wahlprogramm hatte das BSW auch „Integration“, „Bildung und kulturelle Vielfalt“ und Gesundheitsversorgung thematisiert. Die Soziologin Silke van Dyk warnt jedoch, dass sich BSW-Mitglieder seit der Parteigründung „deutlich radikaler als noch zu Wagenknechts Zeiten in der Linken“ geäußert hätten.

BSW als Unsicherheitsfaktor: Neue Partei sortiert sich noch – auch in Thüringen

Könnte eine Allianz zwischen BSW und CDU funktionieren? Die Unterschiede sind beträchtlich: „BSW und CDU sind in vielem noch weiter voneinander entfernt als Grüne und CDU“, meint Falter mit Blick auf Sachsen. In Thüringen ist das nicht anders. Brodocz sieht auch praktische Schwierigkeiten. Die BSW-Fraktion sei „eine Gruppe, die vorher noch gar nicht in dieser Form zusammengearbeitet hat“.

„Beim BSW haben wir zum Beispiel in Thüringen im Gothaer Stadtrat gesehen, dass schon wenige Wochen nach der Stadtratswahl die Ersten wieder aus der Stadtratsfraktion ausgetreten sind, weil sie unzufrieden waren, wie in der Landespolitik gehandelt wurde“, berichtet der Erfurter.

Ein Problem, das am Wahlabend virulent wirkte, scheint jedoch bereits wieder passé zu sein: Es sah eine Zeit lang so aus, als ob eine sehr knappe Mehrheit für ein CDU-BSW-SPD-Bündnis möglich wäre. Dieses hätte dann „sehr diszipliniert“ arbeiten müssen, wie Brodocz betonte. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist nun auch die Linke für eine Mehrheit ohne AfD nötig. Das macht die Mehrheitsfindung freilich nicht einfacher. Und ein geschlossenes Auftreten auch nicht.

Wagenknecht als graue Eminenz im Hintergrund: Personal-Überraschungen sind möglich

Das BSW-Personal: Ein Kabinett mit BSW-Beteiligung scheint weit entfernt zu sein. Schon die ersten Gespräche könnten heikel werden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht gilt als Dreh- und Angelpunkt. Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagte sich über eine politische „Ich-AG“. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sieht in Katja Wolf seine „Ansprechpartnerin“. Die erklärte im Deutschlandfunk, sie werde sich mit der Parteispitze abstimmen – Wagenknecht werde aber nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Sollte es tatsächlich BSW-Minister geben, hält Brodocz Überraschungen für möglich. Er könne sich vorstellen, „dass sich das BSW dafür entscheidet, nicht alles mit Führungsleuten aus der eigenen Partei zu besetzen“. Stattdessen könnten „Experten für bestimmte Bereiche“ nominiert werden: „Man legt schon größeren Wert darauf, Menschen für die Politik zu gewinnen, die sich bisher herausgehalten haben.“

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