Bis zum Beitritt Katja Wolfs hatten sich kaum ostdeutsche Politikerinnen oder Politiker dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angeschlossen. Für die dortigen Landtagswahlen wäre das wichtig.

Erfurt – Anfang Januar gründete die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre neue Partei, der sie mit ihrem Namen voransteht. Bei seinem Parteitag (27.01.) hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die anstehenden Landtagswahlen, die am 1. September in Sachsen und Thüringen starten und am 22. September auch in Brandenburg abgehalten werden, als potenzielle Regierungspartei ins Spiel gebracht.

In dieser Woche kam dem BSW erneut einige mediale Aufmerksamkeit zu. Beim Neujahrsempfang der Stadt Eisenach am Montag hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf öffentlich vorgeschlagen, für den Landtagswahlkampf in sein Spitzenteam zu rücken. Auch sprach er dabei von einem potenziellen Posten als Ministerin für Wolf – unklar blieb jedoch, welchen Posten Ramelow damit genau meinte. „Ich bedauere, dass du die Stadt verlässt, verstehe, dass du eigene Wege jetzt gehst. Wenn du möchtest, kannst du zu mir ins Kabinett kommen“, sagte Ramelow dort.

Wolf, die von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wechseln will, lehnte die öffentliche Offerte vom Ministerpräsidenten Thüringens am darauffolgenden Dienstag ab. Zwar sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag, dass sie das „überraschende Angebot des Ministerpräsidenten“ ehre. Zugleich stellte sie aber auch klar, es nicht anzunehmen. 

Katja Wolf tritt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei – „neues demokratisches Angebot“

Das Angebot Ramelows sehe Wolf mittlerweile auch als einen „Hinweis auf 25 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit“, wie sie nun von n-tv zitiert wird. „Bodo Ramelow und ich sehen gemeinsam die Gefahr, dass nach der Landtagswahl keine stabilen Mehrheiten zustande kommen oder eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte“, so Wolf. 

Dafür sei es nötig, nun ein „neues demokratisches Angebot“ zu machen. „Deshalb werde ich, wie angekündigt, mit dem BSW antreten und für diesen Neuanfang kämpfen“, betonte Eisenachs Oberbürgermeisterin weiter.

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Wie aber könnte dieser Neuanfang mit Sahra Wagenknechts junger Partei aussehen? Und wo steht das BSW einen Monat nach seiner Gründung überhaupt?

Der erhoffte Zuspruch von Politikerinnen und Politikern der Linken zum BSW blieb bislang aus

Einige bekannte Politikerinnen und Politiker haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. Zu ihnen gehört der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine, den Wagenknecht 2014 geheiratet hatte. „Selbstverständlich bin ich Mitglied des BSW“, sagte der aus dem Saarland stammende Lafontaine gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Neben Lafontaine, der bei dem BSW-Parteitag Ende Januar auch als Sprecher fungiert hatte, sind auch Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, der Spitzenkandidat für die Europawahl, dem BSW beigetreten.

Allerdings blieb der womöglich erhoffte große personelle Zuwachs durch Abwanderung von Linken-Politikerinnen und -Politikern zum BSW aber bislang aus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Bis auf wenige Kommunalpolitikerinnen oder -politiker und nun auch Katja Wolf schlossen sich nämlich kaum Linke aus Ostdeutschland dem BSW an. 

Als die Gerüchte um die Gründung einer eigenständigen Partei durch Sara Wagenknecht sprossen, hatten sämtliche Bundes- und Landtagsabgeordneten Sachsens eine Erklärung unterzeichnet, dem neuen Bündnis Wagenknechts auf keinen Fall folgen zu wollen. „Wir halten zusammen und stehen gemeinsam für ein sozialeres und gerechteres Land“, hieß es darin. 

Landtagswahlen 2024 in Thüringen – Katja Wolf ist Anwärterin auf Posten der Spitzenkandidatin

Weil sich Sahra Wagenknecht auf die Bundestagswahlen 2025 vorbereiten will, wird sie selbst nicht bei den Landtagswahlen in Thüringen antreten. Für den Landtagswahlkampf dürften lokal oder regional bekannte Politikerinnen und Politiker allerdings wichtige Identifikationsfiguren für die potenzielle Wählerschaft sein. Auch deshalb ist der Übertritt von Erfurts Oberbürgermeisterin Katja Wolf, sie selbst gebürtige Erfurterin ist, zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig für das BSW sein. 

Nicht umsonst also dürfte Wolf im noch zu gründenden thüringischen Landesverband des BSW zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt werden, meldet die FAZ. 

Nach ihrem Austritt aus der Linken-Bundestagsfraktion im Herbst waren Wagenknecht zunächst ausschließlich westdeutsche Abgeordnete ins BSW gefolgt. Zwar hatte die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete damals den Wunsch geäußert, auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit ihrer eigenen Partei antreten zu wollen. Zugleich betonte sie aber auch, dafür tragfähige Strukturen zu brauchen, wie etwa in Form von Landesverbänden mit zuverlässigem Personal.

In Sachsen erhält Wagenknechts BSW kaum Zuspruch von Jüngeren

Auch der Linken-Landesverband in Sachsen, mit 7000 Angehörigen der größte Landesverband in Ostdeutschland, reagierte bislang skeptisch bis ablehnend auf Sahra Wagenknechts neues Bündnis. So schloss sich in Sachsen bislang kein hochrangiges Linken-Mitglied dem BSW an.

Erst im Sommer hatten die sächsischen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie Europaparlament in einem Schreiben ihre Loyalität zur Linken bekannt. „Mit ihrem Pluralismus und unseren unterschiedlichen Herkünften“ sei die Partei weiterhin ihr politisches Zuhause, zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Schreiben der Abgeordneten. Zwar sei die eigene Partei nicht perfekt, aber andere Parteien seien es auch nicht.

In Sachsen soll mit der Werdauer Statdrätin Sabine Zimmermann eine einstige Linken-Bundestagsabgeordnete dafür sorgen, eine Wählerschaft im Freistaat aufzubauen. Die 63-Jährige kündigte bereits an, bei den sächsischen Kommunalwahlen am 09. Juni dieses Jahres antreten zu wollen. Aus dem Stadtrat Werdaus in Südwestsachsen folgten Zimmermann drei Linken-Stadträte zum BSW. Und im unweit entfernten Zwickau traten vier der insgesamt sieben Linken-Vertreter dem BSW bei, womit in der Region Zwickau die erste kommunale Gruppe der BSW geschaffen wurde.

Wie ist die Zustimmung für das BSW in Sachsen bislang?

Aktuell würden 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen das BSW wählen, wie Ende Januar (25.01.2024) aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR hervorging. Vermutlich auch aus Unzufriedenheit über die aktuelle sächsische Landesregierung. Der Umfrage zufolge ist das BSW hinter der AfD und der CDU damit aktuelle drittstärkste Kraft in Sachsen.

Bei jungen Wählerinnen und Wählern in Sachsen trifft Wagenknechts neues Bündnis dagegen nicht auf die benötigte Zustimmung. Vorwiegend könnte das daran liegen, dass sich die BSW-Vorsitzende in der Asylpolitik bislang immer wieder für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hatte.

Bündnis Sahra Wagenknecht erwägt erste potenzielle Koalitionsvarianten

Bis auf die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf haben sich auch in Thüringen bislang nur vereinzelt Kommunalpolitikerinnen und -politiker dem BSW angeschlossen. Mitte Januar (17.01.2024) hatte das Institut INSA eine Wahlumfrage zur thüringischen Landtagswahl veröffentlicht. Demnach kommt das BSW auf 17 Prozent und landet damit hinter AfD (31 Prozent) und CDU (20 Prozent), aber vor der Linken (15 Prozent) auf dem dritten Platz der Erhebung.

In Anbetracht dieser Aussichten wird auch einmal mehr deutlich, warum Bodo Ramelow die Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf so gerne in seinem Spitzenteam für die Thüringer Landtagswahl untergebracht hätte. Klar ist, dass Wolf nicht als Linken-Politikerin und thüringische Ministerin wird. Abzuwarten bleibt, ob sie es im September für das BSW in das Amt schafft, wenn sie tatsächlich zur BSW-Spitzenkandidatin aufgestellt wird.

Für eine Regierungsbildung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte das BSW im September entscheidend sein, auch wenn die dortigen aktuellen Höchstwerte der AfD es fraglich lassen, eine Mehrheitsregierung dann überhaupt noch möglich wäre. Allerdings könnte der BSW als möglicher Koalitionspartner anderen Parteien zugutekommen, um die AfD nicht regieren zu lassen. Die Wagenknecht-Partei BSW schloss bislang nur aus, mit der AfD oder den Grünen zu koalieren. (Fabian Hartmann)

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