Die SPD zögert beim Cannabis-Gesetz. Der Drogenbeauftragte der Ampel versteht die Kritik – und sieht einen „berechtigten Hinweis“ aus der Medizin.

Berlin – Es gibt viele Themen, bei denen sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht einig ist: Migration, Soziales, Umwelt und Verkehr sind nur einige davon. Eine Ausnahme bildet die Drogenpolitik, insbesondere die Legalisierung von Cannabis, auf die sich die drei Parteien im Koalitionsvertrag problemlos einigen konnten. Sie hatten sich bereits im Wahlkampf für eine neue Drogenpolitik eingesetzt. Allerdings ist das entsprechende Gesetz auch mehr als zwei Jahre später noch nicht verabschiedet.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Diese Pläne mussten jedoch aufgrund internationaler Rechtsvorschriften verworfen werden. Anstelle einer allgemeinen Legalisierung ist nun ein Zwei-Säulen-Modell vorgesehen. Die erste Säule sieht vor, dass der Eigenanbau und die Abgabe in Anbauvereinigungen, den sogenannten Cannabis-Social-Clubs, erlaubt sein soll. Außerdem soll der Besitz von bis zu 25 Gramm für den Eigenbedarf straffrei sein. Die zweite Säule plant mittelfristig den Verkauf über Fachgeschäfte, allerdings nur in ausgewählten Modellregionen. Ob es dazu kommt, ist jedoch noch ungewiss. „Es ist komplexer, als sich viele das am Anfang vielleicht vorgestellt haben“, sagt der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Aber wir sind auf der Ziellinie.“

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SPD-Kritik am Cannabis-Gesetz: „Wir sind immer eine Partei der offenen und harten Debatten“

Die Ampelkoalition hat mehrfach das Jahr 2023 als Starttermin für das Cannabis-Gesetz angekündigt. Dann wurde der Termin auf den 1. Januar verschoben, aktuell ist der 1. April vorgesehen. Im November waren die Verhandlungen abgeschlossen, doch gegen Ende des Jahres äußerten einige SPD-Politiker Bedenken. „Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene“, so der Innenpolitiker Sebastian Fiedler im Spiegel. Auch die acht SPD-Landesinnenminister und ihre Landeskollegen sprachen sich gegen die Pläne aus und befürchten unter anderem eine Mehrbelastung der Behörden.

Blienert sieht das Cannabis-Gesetz trotz dieser Kritik nicht in Gefahr: „Das macht noch einmal deutlich, wie facettenreich das Thema diskutiert wird. Wir sind in der SPD immer eine Partei der offenen und harten Debatten und ich kann nachvollziehen, dass bei einem solch umfassenden Gesetzentwurf nochmals Diskussions- und Klärungsbedarf entstanden ist.“

Im November fand eine öffentliche Anhörung zum Thema im Bundestag statt. Dabei äußerten sich verschiedene Verbände, vom Hanfverband über die Polizei bis hin zu Medizinern. Kinder- und Jugendärzte sowie die Bundesärztekammer lehnen das Cannabis-Gesetz aus Gründen des Jugendschutzes ab. Blienert sagt: „Es gibt den berechtigten Hinweis aus medizinischer Sicht, dass Cannabiskonsum im Alter von unter 25 Jahren extrem ungesund und mit langfristigen psychischen und physischen Schäden verbunden sein kann. Das liegt insbesondere an der noch nicht abgeschlossenen Hirnreife.“

„Jugendliche probieren Cannabis bereits mit 12 und 13 Jahren“

Die Bundesregierung plant, den Konsum ab 18 Jahren zu erlauben. Blienert nennt dafür mehrere Gründe. „Vor allem hätten wir bei einer höheren Altersgrenze den Gesundheitsschutz nicht sichern können und dem Schwarzmarkt zu wenig entgegengestellt.“ Es gebe bereits ein „sehr frühes Einstiegsalter bei Cannabis“. Konkret: „Aus Studien zum Beispiel von Frankfurt, Berlin oder Hamburg wissen wir, Jugendliche probieren Cannabis bereits mit 12 und 13 Jahren. Insgesamt ist der Cannabiskonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland erheblich.“ Etwa 340.000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren haben laut Blienert in den letzten Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert. „Die Tendenz ist seit gut zehn Jahren steigend.“

Jugendschutzverbände befürchten, dass diese Gruppe nach Umsetzung des Cannabis-Gesetzes mehr konsumieren würde. Blienert teilt diese Ansicht nicht: „Es gibt einen gewissen Experimentierkonsum bei Jugendlichen, das gilt auch für andere Drogen, davon muss man ausgehen.“ Er verweist auf Kanada, wo der Konsum kurz nach der Regulierung leicht angestiegen, dann aber ebenso schnell wieder zurückgegangen ist. „Wenn wir entkriminalisieren, führt das meiner Meinung nach zu einer besseren Prävention sowie mehr Jugend- und Gesundheitsschutz. Denn gerade mit Jugendlichen, die bereits probiert haben, kann man zurzeit in der Schule oder Jugendarbeit kaum offen über die Droge reden, da immer das Strafrecht mit im Raum steht.“ Im Interview mit unserer Redaktion sprach Blienert auch über Alkoholkonsum: Es brauche strengere Regeln. (as)

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