Zoff um das Bürgergeld: Mit der angedrohten Blockade treibt die CDU bewusst den Sozialneid voran – kritisiert der Armutsforscher Butterwegge. Was ist dran?

Berlin – Der Streit um das Bürgergeld geht weiter: Der wachsende Widerstand gegen die Reform des Hartz-IV-Systems ist bei Sozialexperten auf große Kritik gestoßen. So warf Armutsforscher Christoph Butterwegge der CDU vor, mit der angedrohten Blockade im Bundesrat bewusst das Schüren von „Sozialneid nach unten“ zu betreiben. „Man suggeriert, dass nach der Einführung des im Vergleich zu Hartz IV nur wenig höheren Bürgergeldes kaum noch jemand arbeiten wolle und es sich viele Geringverdiener lieber in der Hängematte des Sozialstaates bequem machen würden“, sagte der Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. Doch das Gegenteil sei der Fall.

Blockade beim Bürgergeld: Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft CDU falsches Spiel vor

Das Bürgergeld soll im Januar 2023 eingeführt werden und Hartz IV ersetzen. Das Projekt ist das zentrale Wahlversprechen der SPD. Im Eiltempo hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz durch das Ampel-Kabinett gebracht. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden als bislang. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Der Union gehen diese Details jedoch zu weit – sie hatte deswegen beim Bürgergeld mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.

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Für Sozialforscher Butterwegge ist das aber der falsche Weg. Aus sozialer Gerechtigkeit heraus müssten in der Energiekrise eigentlich die Reichen von der Politik stärker besteuert werden, die „selbst in der Inflation noch reicher werden, weil ihnen zum Beispiel teure Kunstwerke, wertbeständige Edelmetalle und Luxusimmobilien gehören“, sagte er. Doch stattdessen richte sich der Blick auf diejenigen, die wenig hätten.

Bürgergeld statt Hartz IV: Lohnt sich Arbeit noch? Friedrich Merz befeuert laut Butterwegge die soziale Spaltung

Dies sei damit zu erklären, dass viele Menschen sich aus Angst vor dem sozialen Abstieg von dieser Gruppe abgrenzen wollten. Diese Stimmung greife CDU-Parteichef Friedrich Merz bewusst auf – jedoch zu Unrecht, denn es werde dabei vergessen, dass eine Million Hartz-IV-Bezieher parallel zur Arbeit gehen würden. Diese könnten jedoch trotz des in Aussicht gestellten Bürgergeldes nicht von ihrer Arbeit leben. Ähnlich hatte sich auch schon die Sprecherin der Grünen Jugend zur Frage, ob sich Arbeit noch lohnt, im Interview mit kreiszeitung.de geäußert.

Bürgergeld 2023: Städtetag fordert schnelle Einigung im Bundesrat – Kanzler Scholz bleibt optimistisch

Doch mit der Blockade steht die Union weitgehend alleine da. Zwar forderte auch der Deutsche Städtetag in Detailfragen wie der Ausstattung der Jobcenter Nachbesserungen beim Bürgergeld 2023. Doch grundsätzlich lehnte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy ein Scheitern der Bürgergeld-Reform ab.

„Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und forderte eine Einigung. „Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen. Immerhin: Am Montagabend sprach Kanzler Olaf Scholz noch ein Machtwörtchen und zeigte sich weiterhin wegen der Umsetzung der Bürgergeld-Reform optimistisch.

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