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© Eibner/Imago

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Streit in seiner Partei, den Aufschwung der AfD und platte Ost-West-Debatten.

Herr Ramelow, 2024 wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt, Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Umfragen lassen einen Rechtsruck befürchten. Wie ist das zu verhindern?

Wenn in ganz Europa nationalistische Tendenzen immer deutlicher werden und die EU-Feindlichkeit zunimmt, muss uns das gesamtgesellschaftlich Sorgen bereiten. Da helfen platte Ost-West-Debatten nicht. Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg wurde fast überall in Westdeutschland sofort reflexartig argumentiert: alles Nazis, alles braun, alles verlorenes Territorium. Fast so, als würde man sagen: Die Mauer wieder hochziehen und wir sind das Problem los. Da sage ich: Das ist eine grobe Fehleinschätzung. Es ist wichtig, genauer hinzuhören. Wir erleben gerade, dass viele Ostdeutsche sich von Westdeutschen und in ihren Augen westdeutsch geprägter Bundespolitik gebasht und ausgegrenzt fühlen. Wie um sich zu wehren, sagen sie dann leider: Ich wähle AfD. Das ist übrigens kein: Ich wähle Höcke. 34 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen würden im Moment die AfD wählen. Aber nur 19 Prozent wollen Höcke.

Sind also nicht alle AfD-Stimmen solche für Rechtsextreme?

Der Thüringer Landesverband der AfD ist schon eine verfestigte rechtsextreme Organisation. Herrn Höcke kann man mit Fug und Recht und gerichtlichem Befund als Faschist und als Nazi bezeichnen. Die Thüringer AfD ist auch ein Sammelbecken für Rechtsextreme, Reichsbürger oder ähnliche Einstellungen.

Das schreckt die Leute nicht ab.

Das ist so. Da steckt ein Stück weit die Wendeerfahrung drin. Wenn es gegen „die da oben“ geht, dann erst recht. Diese Rolle hatte lange die PDS inne. Wenn der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze die roten Socken hochgehalten hat, war die Hälfte der Wählerinnen und Wähler schon bei uns. Dieser Teil der Wählerschaft ist weitergezogen.

Es hat dort keinen fulminanten Durchmarsch der AfD gegeben. In Wirklichkeit hat ein Sonneberger Rechtsanwalt gewonnen, der, in Sonneberg geboren, für viele der gute Nachbar ist und schon im Landtag unterwegs war. 

Was ist in Sonneberg passiert?

Da lohnt es, genau hinzuschauen. Es hat dort keinen fulminanten Durchmarsch der AfD gegeben. In Wirklichkeit hat ein Sonneberger Rechtsanwalt gewonnen, der, in Sonneberg geboren, für viele der gute Nachbar ist und schon im Landtag unterwegs war. Im Kandidaten-Potpourri hatten die anderen Kandidaten so etwas nicht vorzuweisen, auch nicht der amtierende Landrat von der CDU. Das gefällt mir nicht und ich will da auch nicht falsch verstanden werden, aber ich kann mir erklären, warum die Personenwahl in Sonneberg dieses Ergebnis hatte. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag von Sonneberg sind aber immer noch so. Die AfD hat dort keine Mehrheit und die Stellvertreter des Landrates sind immer noch die bisherigen Amtsträger. Letztlich wird es auch bei der Landtagswahl nächstes Jahr im Herbst sehr um Personen gehen. Da liegt die Zustimmung für mich derzeit bei 51 Prozent und die von Herrn Höcke bei, wie gesagt, 19 Prozent. Die Frage wird sein: Wählen die Menschen am Ende eine Person, die sie nicht wollen? Denn wer AfD wählt, kriegt Herrn Höcke.

Kann es eine Koalition der Linken mit der CDU geben, wenn die AfD trotzdem stark wird?

Da habe ich eine ganz pragmatische Antwort: Ich lebe jetzt über 30 Jahre in Thüringen. In dieser Zeit habe ich schon oft mit den jeweiligen CDU-Spitzen reden, verhandeln, Beschlüsse fassen müssen. Die Rekommunalisierung des größten Energieversorgers im Land, der Teag, ist unter der Federführung von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit Hilfe des Oppositionsführers Bodo Ramelow zustande gekommen. Unsere Landesregierung hat drei Haushalte beschlossen bekommen, bei denen die CDU in unterschiedlicher Weise beteiligt war. Ich mache keine Sachen, die ich für Thüringen falsch finde, und bin flexibel genug, keine ideologischen Schlachten zu führen.

Wie sehr beunruhigt Sie das Tief Ihrer Partei, der Linken?

Natürlich beunruhigt mich das. Ich sehe aber auch: Es ist derzeit europäische Realität. Ich möchte nicht, dass es hier so wird wie in Italien. Dort ist die Kommunistische Partei Italiens zerschellt.

Befürchten Sie, dass die deutsche Linkspartei kaputt geht, wenn Sahra Wagenknecht und ihre Leute rausgehen und eine neue Partei gründen?

Nein, ich denke nicht, dass sie kaputt geht. Aber um beim Beispiel Italiens zu bleiben: die Rifondazione Comunista, die Nachfolgepartei der KPI, ist im Nationalparlament nicht mehr vertreten. Wenn sich Positionen immer mehr vereinzeln, besteht die Gefahr auch bei uns.

Ganz ohne Wahl könnte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren – wenn Wagenknecht und zwei oder mehr Abgeordnete gehen. Was würde das bedeuten für die Linke?

Ein Ende der Fraktion im Bundestag ist nicht das Ende der Welt. Eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält, braucht auch niemand. Und es nervt all jene, die als Linke in den Ländern gute Arbeit leisten und Politik für die Menschen machen. Ja, und es stört im Wahlkampf. Ich schätze Sahra Wagenknecht als kluge, intellektuell analytische Frau, aber ich weiß, dass sie mittlerweile leider nur auf ihrem eigenen Weg unterwegs ist. Und oft auch mit Menschen, mit denen ich und viele Linke nichts zu tun haben möchten. Deswegen fand ich es eine wohltuende klare Aussage, als der Parteivorstand kürzlich gesagt hat, Wagenknecht soll sich jetzt endlich mal entscheiden.

Es gibt auch Leute, die eine Spaltung der Linken in zwei Parteien mit der Hoffnung verbinden, dass der übrig bleibende Teil ohne Sahra Wagenknecht wieder eine konsequent humanistische, progressive Politik machen könnte.

Jo. Aber ist das tatsächlich so, oder doch nur ein Gefühl, das auf Social-Media-Kommunikation basiert?

Wir hören diese Hoffnung bei Linken im urbanen Milieu.

Ja, ich bestreite das auch gar nicht. Nur sollten wir als Linke aufpassen, dass manche Debatten innerhalb von Milieus nicht jenseits großer Teile der Gesellschaft stattfinden. Um das klar zu sagen: Entscheidend ist nicht, ob wir mit oder ohne Sahra Wagenknecht sind. Entscheidend ist, ob wir wie die KP in Österreich eine Partei sind, die lokal präsent ist und mit sozialen Themen an Brennpunkten arbeitet, die die Menschen spüren. Damit sie merken, wofür diese Partei eigentlich da ist. Die Linke muss Teil im parteipolitischen Spektrum bleiben, weil sie als einzige das Thema soziale Gerechtigkeit als Anker hat. Damit ist man dann auch in der Klimapolitik oder in der Wirtschaftspolitik stabil. Und die Frage, ob wir das nationalistisch oder auch in Verantwortung zum globalen Maßstab machen, ist für mich ganz klar beantwortet. Es gibt in Thüringen 90 Weltmarktführer! Die sind auf Märkten unterwegs, die am stärksten in Europa sind. Wer Europa bzw. die EU infrage stellt, wie es Björn Höcke mit dem Satz „Diese EU muss sterben“ auf dem AfD-Europaparteitag getan hat, den wird man stellen, indem man fragt: Ja, was heißt das denn für Thüringen? Denn Verlust der Absatzmärkte heißt Wirtschafts- und Arbeitsplatzverlust, heißt Rezession und Arbeitslosigkeit.

Eines der Themen, die die Linken spalten, ist die Flüchtlingspolitik. Die einen kämpfen gegen rigide Abschottungspolitik, die anderen gegen zu viel Zuwanderung. Wie humanitär kann linke Flüchtlingspolitik sein?

Das ist doch ganz klar: Wir reden über Ertrinken im Mittelmeer, darüber, dass Menschen an der einen Stelle in der Sahara verdursten und an einer anderen Stelle offenkundig erschossen werden, weil man Flüchtlingsströme aufhalten will. Das halte ich für unerträglich. Aber natürlich verlangt uns die Aufnahme von Geflüchteten auch viel ab. Dieses viel zu lange Warten auf Asylentscheidungen führt zu Belastungen auf allen Seiten, bringt auch Landkreise an die Grenzen. Gleichzeitig können wir mit Blick auf Arbeitsmigration viele Menschen auch in Thüringen gut gebrauchen.

Wie sollte Deutschland damit umgehen?

Die Bundesregierung ist jetzt meinem Vorschlag zu unbegleiteten Kindern und Jugendlichen gefolgt. Da sind seit 2015 in Thüringen 7500 angekommen und mittlerweile fast alle über 18. Sie haben Asylanträge gestellt, und solange diese nicht entschieden sind, gibt es keine Arbeitsgenehmigung. Also von den 7500 jungen Menschen haben etwa 2500 noch keine Arbeitsgenehmigung. Bislang durften sie ihren Asylantrag aber auch nicht zurücknehmen. Jetzt kommt der von mir vorgeschlagene „Spurwechsel“. Wir werden also anbieten: Ihr könnt euren Asylantrag zurücknehmen und wir geben euch einen Arbeitsmigrationsvertrag. Damit können wir diese Menschen fragen, ob sie arbeiten gehen oder eine Ausbildung machen wollen. Und wenn jemand das will, dann möchte ich, dass er das in Thüringen auch kann.

Noch vor der Thüringen-Wahl 2024 steht am 8. Oktober 2023 eine Landtagswahl in Hessen bevor, wo die Linke seit 2008 im Parlament vertreten ist. Wie wichtig ist die Hessenwahl für Sie als Ministerpräsident aus dem Nachbarland, aber auch als Parteipolitiker?

Als ehemaliger Hesse habe ich die Linke-Fraktion im Wiesbadener Landtag als eine wohltuende Ergänzung wahrgenommen. Wir wissen um unsere verschiedenen Rollen. In Thüringen sind wir die größte Fraktion, in Hessen die kleinste. Und trotzdem ist es der hessischen Fraktion gelungen, mit SPD und Grünen die Studiengebühren abzuschaffen. Da hat die Linke einen ganz wichtigen Beitrag geleistet und ich würde es bitter finden, wenn sie jetzt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Jan Schalauske (Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Red.) und Co. werden im zukünftigen Landtag weiterhin gebraucht: als Stimme, die ansprechbar ist für Menschen, die nicht automatisch auf der Gewinnerseite des Lebens stehen, und um Regierungshandeln zu hinterfragen, auch bei Themen, die den Regierenden eher unangenehm sind, wie die Verstrickungen beim NSU-Komplex oder der Autobahnbau im Dannenröder Forst. (Interview: Pitt von Bebenburg, Fabian Scheurmann)