Der Partygate-Skandal in der Downing Street kostete Boris Johnson bereits das Amt des Premierministers. Jetzt tritt er auch als Abgeordneter zurück.

London - Boris Johnson hat sein Mandat als Abgeordneter im Parlament mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grund dafür sind die Untersuchungen eines Parlamentsausschusses rund um den „Partygate“-Skandal. Er behauptete, dass die Ergebnisse dazu dienen würden, ihn aus dem Parlament zu drängen. Dabei wurden erst vor wenigen Wochen weitere Verstöße gegen die Lockdown-Regeln veröffentlicht. Mit dem Rücktritt kam Johnson der Veröffentlichung der Ergebnisse zuvor. Dieser bedeutet auch eine erneute Herausforderung für die Tory-Partei.

Boris Johnson tritt zurück: Ex-Premier gibt sein Parlamentsmandat auf

Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht derzeit, ob Johnson das Unterhaus im Zusammenhang mit unerlaubten Partys in der Downing Street während des Lockdowns bewusst belogen hat. Am Freitag (9. Juni) teilte er mit, dass er einen Brief vom Ausschuss erhalten habe, der deutlich mache, „dass sie entschlossen sind, das Verfahren gegen mich zu nutzen, um mich aus dem Parlament zu vertreiben.“ Er trete umgehend zurück, was „eine sofortige Nachwahl“ zur Folge habe.

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Der Ausschuss habe jedoch „immer noch nicht den geringsten Beweis dafür erbracht, dass ich das Unterhaus wissentlich oder fahrlässig in die Irre geführt habe“, sagte der 58-Jährige weiter. Johnson prangerte das Komitee als „Scheingericht“ an. „Es ist sehr traurig, das Parlament zu verlassen - zumindest für den Moment -, aber vor allem bin ich fassungslos und entsetzt darüber, dass ich auf antidemokratische Weise aus dem Parlament gedrängt werden kann“, erklärte Johnson und warf dem Ausschuss „ungeheuerliche Voreingenommenheit“ vor.

Der bisher nicht veröffentlichte Bericht sei voller „Ungenauigkeiten und stinkt nach Vorurteilen“, fuhr der Ex-Premier fort. Er beklagte, keine „formale Möglichkeit“ zu haben, die Aussagen des Ausschusses anzufechten. Dessen Ziel „war es von Anfang an, mich für schuldig zu befinden, unabhängig von den Fakten“, fügte Johnson hinzu.

Boris Johnson: Mit Skandalen an die Spitze

Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte.

Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte.

Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte.

Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Brit:innen stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten.

Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.

Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern.

Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen.

Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück: „Die Party ist vorbei - zumindest vorerst“

In dem Komitee sitzt eine Mehrheit von Abgeordneten aus Johnsons konservativer Partei. Der Ausschuss kann Sanktionen dafür verhängen, das Parlament irrezuführen, wie etwa eine Suspendierung. Ist diese länger als zehn Arbeitstage, führt sie in der Regel zu Nachwahlen im Wahlkreis des Abgeordneten. Mit Johnsons Rücktritt kommt es nun automatisch zu einer Abstimmung. „Die Party ist vorbei“, titelte die Times. Doch Johnson sagte auch, dass er das Unterhaus „zumindest vorerst“ verlasse.

Mit dem Rücktritt von Ex-Premierminister Boris Johnson steht die britische Tory-Partei endgültig vor einer Zerreißprobe. Der frühere Regierungschef fordert Amtsinhaber Rishi Sunak mit dem überraschenden Schritt direkt heraus. „Dies bedeutet de facto eine Spaltung der Konservativen Partei“, sagte David Campbell-Bannerman von der Conservative Democratic Organisation, einer lautstarken Gruppe innerhalb der Partei, der BBC. „Wir werden uns um Boris scharen.“ Der öffentlich-rechtliche Sender kommentierte, der Geist von Boris Johnson werde Sunak und die Konservative Partei weiter heimsuchen.

Johnsons Aus auch für Premier Rishi Sunak gefährlich - Folgen weitere Rücktritte?

Als Johnson im Sommer 2022, gedrängt von seiner Fraktion nach einer Reihe von Skandalen, aus der Downing Street auszog, habe die oppositionelle Labour-Partei nur geringen Vorsprung in den Umfragen gehabt. Dieser sei nun massiv gewachsen. Viele Parteimitglieder sehen Sunak als „Königsmörder“, der mit seinem eigenen Rücktritt im Juli 2022 für Johnsons Aus verantwortlich sei.

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Alles in allem könnte Johnsons Rücktritt für Premier Sunak ernste Folgen haben. In London schwirren Gerüchte herum, weitere Abgeordnete würden ihren Rücktritt vorbereiten. Das würde zu Neuwahlen führen und damit auch ein Regierungsende der Tories bedeuten. „Der heutige Abend ist für Rishi Sunak zutiefst peinlich, denn seit er Premierminister geworden ist, hat er versucht, sich selbst als alles zu definieren, was Boris Johnson nicht war“, schreibt die BBC. Transparenz und Verantwortung hatte Sunak versprochen.

Trotz Johnson-Rücktritt: Parlamentsausschuss will Bericht bald veröffentlichen

Johnson sei ein politischer Titan, sagte Johnsons Vertraute Priti Patel. Knapp zwei Drittel der Tory-Wähler denken einer Umfrage zufolge weiter positiv über „Boris“, den viele noch immer als einzigen geeigneten Wahlkämpfer der Tories sehen. Nicht ausgeschlossen, dass der strahlende Wahlsieger von 2019 bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl doch wieder antritt.

Etwas Gegenwind aber gibt es dann doch für Johnson. Als Reaktion auf Johnsons Rundumschlag lässt der Parlamentsausschuss mitteilen, der Ex-Premier untergrabe die Integrität des Unterhauses. Der Bericht soll nun bald veröffentlicht werden. „Nicht eine Minute“ dürfe man denken, „dass dies das Ende von Boris Johnson sei“, kommentiert der BBC-Korrespondent Chris Mason. Vielmehr sei es wieder einmal ein Tag für das, was Johnson am besten kann: Schlagzeilen machen. (vk/dpa/afp)

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