Boris Palmer zu Musk-Aufruf: „Keine echte Gefahr für die Demokratie“
VonTadhg Nagel
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Elon Musk sorgt für Aufruhr: Sein AfD-Wahlaufruf wird von Politikern scharf kritisiert. Palmer verteidigt ihn jedoch und warnt vor anderer Gefahr.
Berlin – Der Gastbeitrag von Elon Musk in einer deutschen Zeitung sorgt weiter für Wirbel. Darin gab der Tech-Milliardär seine Ansichten zur deutschen Politik zum Besten und empfahl den Bürgern, die AfD zu wählen. Nicht bei allen kam das gut an; es hagelte massive Kritik. Zu Unrecht, findet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) – in einem Kommentar für dieselbe Zeitung.
Eigentlich sei Musks Glorifizierung der AfD nicht weiter schlimm, so Palmer in seinem Kommentar für die Welt. Wer wirklich glaube, dass diese „4500 Zeichen gefährlich werden“, indem sie die Menschen zur AfD treiben, müsse bereits jegliches Vertrauen in die Regierung verloren haben. „Über Elon Musks Text und seine Glorifizierung der AfD als ‚letzter Funken Hoffnung für Deutschland‘ würden wir doch nur lachen, wenn nicht so viele Menschen seine Analyse teilen würden“, ist der parteilose Politiker überzeugt.
Musk-Empfehlung für AfD-Wahl: Palmer verteidigt den Milliardär gegen Kritik aus der Politik
Die wirklichen Probleme seien andere. Zum einen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „die Warnungen der Wirtschaft vor einem anhaltenden Niedergang als Gejammer“ abgetan. Zum anderen verlangen die Menschen im Land, Palmer zufolge, nach einer anderen Migrations- und Sicherheitspolitik. „Am Ende des Jahres der tödlichen Angriffe von Mannheim, Solingen und Magdeburg“ falle es Musk jetzt leicht „mit boshafter Leidenschaft in dieser Wunde“ zu wühlen.
Es sei aber nicht Musk gewesen, der diese Lage herbeigeführt habe, sondern die deutsche Politik. „Hitler wäre ohne die Weltwirtschaftskrise und sechs Millionen Arbeitslose nicht an die Macht gekommen“, so Palmer. Um die Demokratie zu festigen, müsse man vor allem eine stabile Wirtschaft gewährleisten. „Die eigentliche Gefahr für unser Land ist ein dauerhafter ökonomischer Abstieg mit den daraus folgenden Verteilungskämpfen“, schreibt der Oberbürgermeister.
Palmer warnt vor wirtschaftlichem Abstieg: „Wahre Gefahr für die Demokratie“ nicht Elon Musk
Überhaupt habe der Tech-Unternehmer auf seinem Kurznachrichtendienst X weitaus mehr Follower, als die Welt am Sonntag Leser. Der Vorwurf, man habe Musk eine Plattform geboten, sei also hinfällig. Seine Thesen seien längst öffentlich gewesen, die Reaktion darauf zeige aber, dass sie durchaus relevant seien. Zudem sei der Milliardär durch sein Tesla-Werk in Brandenburg in Deutschland investiert. „Wenn ein Unternehmer dieses Kalibers die Schwächen des Standorts schonungslos benennt, sollte man besser damit beginnen, diese zu beheben, als den Überbringer der Botschaft, in diesem Fall also die WELT AM SONNTAG, zu steinigen“, so Palmer. Den Kommentar „als unerbetene Einmischung fremder Mächte abzutun“ sei daher nicht ausreichend.
Anders sieht das die Bundesregierung. Sie deutet das erneute Werben für die AfD als Versuch einer Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf. Seine Meinung zu äußern, stehe Musk frei, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag (30. Dezember) in Berlin. Zugleich betonte sie: „In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.“ Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit. Das schreibt die dpa.
Brandenburg und die Tesla-Fabrik: CDU zweifelt an Musks Lob für AfD-Wirtschaftspolitik
Auch Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, meint, dass Musk zu weit gegangen sei. Sein Wahlaufruf für die AfD sei „übergriffig und anmaßend“, so Merz gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte es in der Geschichte westlicher Demokratien für beispiellos, wie hier in den Wahlkampf eines befreundeten Landes eingegriffen worden sei. „Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor“, so der CDU-Vorsitzende.
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Ein weiteres Argument Palmers, das nicht so recht zu überzeugen vermag, ist sein Verweis auf das Tesla-Werk. „Hätte die AfD in Brandenburg etwas zu melden, hätte es Elon Musks Tesla-Fabrik in Grünheide gar nicht gegeben“, so der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, gegenüber dem Tagesspiegel. „Schon deswegen liegt Musk falsch mit der Annahme, die AfD sei eine wirtschaftsfreundliche Partei“, meint der CDU-Politiker. Der Zeitung zufolge gehörte die Brandenburger AfD in den vergangenen Jahren stets zu den größten Kritikern von Musks Produktionsstandort in Grünheide. (tpn)
