Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Die Union fordert eine rasche Rückkehr zur Wehrpflicht, doch Pistorius äußert Bedenken. Die Debatte um die Bundeswehr erreicht einen neuen Höhepunkt.
Berlin – Nach der Schule zum Bund? Angesichts wachsender globaler Bedrohungen fordert die Union genau das – eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht. In der SPD stößt der Vorstoß jedoch auf Ablehnung. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Forderungen und wies darauf hin, dass eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht weder praktikabel noch sinnvoll sei. „Ein Schnellschuss à la ‚wir führen die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein‘, ist nicht wirklich hilfreich“, sagte er. Die Bundeswehr verfüge laut dem Verteidigungsminister weder über die notwendigen Kasernen noch über genügend Ausbilder, um eine solche Maßnahme kurzfristig umzusetzen. Zudem würde der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur enorme Kosten verursachen.
Wehrpflicht in Deutschland: Kontroverse um Wiedereinführung in unsicheren Zeiten
Die Debatte über die Wehrpflicht gewinnt an Brisanz, da sie inmitten einer Zeit erhöhter sicherheitspolitischer Spannungen geführt wird. Erst kürzlich haben sich Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geeinigt, zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur. Es herrscht Einigkeit über die Bedeutung einer starken Verteidigungspolitik, besonders angesichts ungewisser Bündnispartner. So schien zumindest der Eindruck in den derzeit stattfinden Sondierungsgesprächen. Umso überraschender ist die Kritik von Verteidigungsminister Pistorius an den Wehrpflicht-Forderungen von CDU und CSU.
Debatte um Wehrpflicht: Pistorius plädiert für schwedisches Modell
Pistorius hatte sich im vergangenen Jahr noch für eine Reform der Wehrpflicht ausgesprochen und eine moderne, flexible Lösung gefordert. Er verwies auf das schwedische Modell, bei dem zwar alle Jugendlichen gemustert werden, jedoch nur ein Teil tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen wird. Die schnellen Vorstöße der Union lehnt er nun jedoch ab. Damit bleibt die Frage nach der Wehrpflicht weiterhin umstritten.
Kommt ein Comeback der Wehrpflicht 2025? Bundestagsparteien sind gespalten
Unterstützung erhält Pistorius aus den eigenen Reihen: Falko Droßmann, Verteidigungsexperte der SPD, bezeichnete die Pläne der Union als „unmöglich wie auch unzeitgemäß“. Die für die Wehrpflicht notwendigen Strukturen, wie Musterungsämter und Ausbilder, seien längst abgeschafft worden. Auch Agnieszka Brugger, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, teilt diese Einschätzung. Sie hält eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht aus mehreren Gründen für völlig unpraktikabel. „Es würde unfassbare Kapazitäten binden und auch viel Geld kosten, die alten Strukturen im großen Umfang wieder aufzubauen“, erklärte Brugger. Sie warnt, dass es eine enorme Zeitspanne erfordern würde, bis die Wehrpflicht tatsächlich wirksam wäre.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Trotz dieser Einwände hält die Union an ihrer Forderung fest. Der CSU-Verteidigungsexperte Thomas Silberhorn äußerte in der Welt seine Besorgnis darüber, dass die Bundeswehr mit derzeit nur 180.000 Soldaten unter der Sollstärke von 185.000 läge, die bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 festgelegt wurde. Seiner Ansicht nach wären jedoch 270.000 Soldaten erforderlich, um die Einsatzfähigkeit der Armee zu gewährleisten. „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten“, erklärte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der BILD-Zeitung. Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes, unterstützt das Vorhaben und fordert 20.000 Einberufungen bis Ende 2025. Zudem solle laut ihm die Wehrpflicht nicht nur Männer, sondern auch Frauen einbeziehen.
Aussetzung der Wehrpflicht 2011 führte zu Rekrutierungsproblemen in der Bundeswehr
Die Wehrpflicht war im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Damit wurde nicht nur der Wehrdienst abgeschafft, sondern auch der Zivildienst, da gleichzeitig nahezu alle für die Wehrpflicht notwendigen Strukturen aufgelöst wurden. Das Ende der Wehrpflicht markierte einen tiefgreifenden Wandel der Bundeswehr hin zu einer Berufsarmee, deren Rekrutierung heute zunehmend schwieriger wird.
