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© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Hessens konservativer Ministerpräsident startet mit einer neuen Koalition in die zweite Amtszeit. Größte Oppositionspartei ist die AfD.

Geschafft. Um 13.45 Uhr sitzt Boris Rhein wieder auf dem Platz des Ministerpräsidenten im hessischen Landtag. 76 Abgeordnete haben ihn am Donnerstag gewählt - das ist eine Stimme mehr, als die schwarz-rote Koalition hat. Seine kurze Rede widmet der 52-Jährige der Sorge um die Demokratie, der „enormen Verantwortung“ der Politik in Zeiten von multiplen Krisen. Sein Schlusssatz klingt kämpferisch: „Optimismus statt Extremismus.“

Rückblende. Am Montag präsentiert Boris Rhein die acht CDU-Mitglieder im hessischen Kabinett. Neben ihm steht die ebenfalls chronisch gut gelaunte Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzende auf Abruf. Als Spitzenkandidatin im Wahlkampf hatte sie Rhein als „Grüßaugust“ bezeichnet. Jetzt ist er der „Boris“, den sie schon lange kennt und schätzt. Der Grund für den Meinungsumschwung: Mit dem 52-Jährigen als Ministerpräsidenten wechselt die SPD nach 25 Jahren von der Oppositionsbank in die Regierung.

Die Stimmung im Land hat sich geändert. Das schwarz-grüne Experiment in Hessen war gestern. Seit Donnerstag, 18. Januar, trägt der Hessen-Löwe viel schwarz und ein wenig rot. Drei Ministerien hat die SPD nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis ausgehandelt.

Die Union übernimmt acht. Lediglich zwei Frauen gehören zu den Auserwählten des Boris Rhein - Kompetenz sei ihm wichtiger als Geschlechterproporz, hat er mal gesagt. Bei der SPD ist das Verhältnis samt Staatsekretärsposten fifty-fifty. Darauf angesprochen kommt Rhein kurz ins Schlingern. Das CDU-Personaltableau sei ein „guter Vorschlag“, es gebe ja auch die Fraktionschefin und die Landtagspräsidentin. Die Frage, warum das zuständige Ministerium nicht mehr den Klimaschutz im Titel trägt, wischt der ewig gut gelaunte Frankfurter ebenfalls gekonnt weg. „Umwelt“ reiche doch.

Rhein ist ein Meister der Anpassung. Als hessischer Innenminister war er der harte Hund. Nach der gescheiterten Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in seiner Heimatstadt 2012 schlug der Sohn des einstigen Frankfurter Schul-Dezernenten gemäßigtere Töne an. Erst als Wissenschaftsminister, dann als Landtagspräsident. Er ist ein Stehaufmännchen. Jetzt steht der Jurist am vorläufigen Höhepunkt seiner politischen Karriere. Bundespolitische Ambitionen sagt ihm derzeit keiner nach. Doch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz könnte er Appetit auf mehr bekommen. Wer weiß, was die Zukunft bringt?

Jetzt erstmal Hessen mit neuen Prioritäten regieren. Das zehn Jahre grün geführte Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird umgetauft zum Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Dabei hatte Rhein noch im Juni 2022 angekündigt, neben dem Thema Sicherheit den Klimaschutz ins Zentrum seiner Politik rücken zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt war Rhein frisch gekürter Nachfolger von Regierungschef Volker Bouffier. Der hatte vor der Wahl den Weg frei gemacht. Jetzt ist der 52-Jährige Chef einer CDU, die sich in einem furiosen Wahlerfolg sonnt. Das macht alles vergessen - auch dass er sich bei seinem Amtsantritt zum großen Fan von Schwarz-Grün erklärt hatte. Die Geschassten haben sich schnell in der Opposition eingerichtet und torpedieren fachkundig die Wehen des neues Bündnisses.

Das Erbe Bouffiers ist abgeschüttelt. In Hessen regiert die CDU jetzt mit jüngerem Team und der SPD, mit der es - so die Erwartung - keine lästigen Diskussionen über eine schärfere Migrationspolitik gibt. Die auch das „Genderverbot“ für Schulen und Unis geschluckt hat, das die CDU in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat. Ein Bluthochdruckthema, so wie die Rückkehr des Wolfs, mit der sich im Wahlkampf Stimmen fangen ließen.

Und wo steht die hessische Sozialdemokratie? Sie demonstriert Aufbruch und Selbstbewusstsein. Mit neuem Spitzenpersonal in der Fraktion will sie die kommenden fünf Jahre maximal nutzen. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Partei. Den Neuen muss das Kunststück gelingen, das eigene Profil zu schärfen, Antworten auf die Umbrüche in der Arbeitswelt bieten, auf die wachsende Armut. Sich gleichzeitig als verlässliche Juniorpartnerin erweisen. „Progressiv, pragmatisch und partnerschaftlich“ soll die Regierung sein, hat der Ministerpräsident als Parole herausgegeben. Anpacken, „keine schrillen Debatten“ führen.

Für die schrägen Töne wird die AfD sorgen. Die Rechtsaußenpartei ist die zweite große Siegerin der Landtagwahl im Oktober. Mit 27 Sitzen ist sie die größte Oppositionspartei, sieht sich im Höhenflug. 18,4 Prozent haben im Oktober ihr Kreuz bei der AfD gemacht. In einem Bundesland, dessen wirtschaftliche Prosperität auf seiner Internationalität fußt. Das für Toleranz und Offenheit steht. In dem knapp ein Drittel der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte hat.

Schwarz-Rot will „Eine für Alle“ sein. Gesellschaftliche Mehrheit stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt geht es an die Arbeit. Das Team Rhein muss liefern.