In Bosnien-Herzegowina treibt die serbische Minderheit Unabhängigkeitsbestrebungen voran. Kritik gibt es aus dem Westen – insbesondere aus den USA.

Sarajevo – Ärger in Bosnien-Herzegowina: Abgeordnete der serbischen Minderheit haben dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. Das Verfassungsgericht sei „komplett delegitimiert und hat sich selbst an den Punkt der Absurdität gebracht“, sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik vor der Abstimmung am Dienstag (27. Juni).

Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) in Bosnien-Herzegowina hat diesen Schritt scharf kritisiert und als illegal bezeichnet. Weiter hieß es, dass Dodik, der Präsident der Republika Srpska, „in erster Linie“ dafür verantwortlich sei. Die Abstimmung war der jüngste in einer Reihe politischer Schachzüge von Dodik, der sich seit langem für die Abspaltung von den zentralen Institutionen des Landes einsetzt.

Das Gericht hatte vergangene Woche die eigene Satzung dahingehend verändert, dass es fortan ohne serbische Richter tagen kann. Die Entscheidung war einer Weigerung des bosnischen Parlaments gefolgt, eine freie Stelle auf der Richterbank des Gerichts zu füllen. Der Zwischenfall könnte die Spannungen in dem tief gespaltenen Land noch weiter verschlimmern.

Kritik an Entscheidung der bosnischen Serben: „Angriff auf verfassungsmäßige Ordnung“

Die US-Botschaft in Sarajevo verurteilte die Entscheidung der bosnischen Serben umgehend und mahnte, sie drohe die Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton aus dem Jahr 1995, der den dreijährigen Bosnienkrieg beendete, zu untergraben. „Das ist dumm und unverantwortlich, aber es passt sicherlich zu Herrn Dodiks anderen Bemühungen, die Bewohner der Republika Srpska ihrer fundamentalen Freiheiten zu berauben“, schrieb die Botschaft auf Twitter.

Dort äußerte sich auch das OHR noch einmal und erklärte, der Schritt sei „ein inakzeptabler Verstoß gegen das Dayton-Abkommen, eine ernsthafte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit“ sowie „ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina“.

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Das südosteuropäische Land im Balkan ist aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosniaken sowie Kroaten wohnen. Seit einiger Zeit gibt es Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Vorhaben zu unterstützen. Der ultra-nationalistische Dodik steht im Westen schwer in der Kritik, weil er, angeblich protegiert durch den serbischen Präsidenten Vucic und Wladimir Putin, eigene paramilitärische Einheiten mit schweren Langwaffen aufstellte. (nak/AFP)

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