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Zehntausende gehen in Serbien gegen Wladimir Putins Vertrauten Aleksandar Vucic auf die Straßen, während sein Sohn Kosovo-Albaner provoziert. Auch in Bosnien gibt es Riesen-Ärger.
Belgrad/Sarajevo – Es war das achte Protest-Wochenende in Folge, als am Samstag (24. Juni) und Sonntag (25. Juni) Zehntausende Menschen in neun Städten Serbiens gegen die Politik des ultra-nationalistischen und rechtskonservativen Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straßen gingen.
Serbien: Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Aleksandar Vucic
Der Aufruhr ist groß: Die Opposition wirft dem 53-jährigen Vucic einen aggressiven Politikstil vor. Damit sei er nach Ansicht seiner politischen Gegner mitverantwortlich für zwei Amokläufe mit 18 Toten im Mai, die Serbien erschüttert hatten, berichtet der TV-Sender Euronews.
Die Opposition fordere weiter, etwas gegen gewaltverherrlichende Darstellungen im Fernsehen zu unternehmen, was Vucic laut dem Bericht aber ablehne. Am Wochenende hatten unter anderem Tausende Demonstranten die Stadtautobahn in Belgrad blockiert - nichts ging mehr in der serbischen Hauptstadt. Es sind die größten Massenproteste in dem Land mit seinen rund 6,8 Millionen Einwohnern seit den Massendemonstrationen gegen den verurteilten Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic im Herbst 2000.
Laut Euronews werfen die Demonstranten der aktuellen serbischen Regierung ferner vor, die Medien zu steuern. Auch gegen die angeblich verbreitete Korruption im Land werde demonstriert, ein Klima der Gewalt werde angeprangert. Vucic gilt als Ultra-Nationalist, der während der Jugoslawienkriege Anfang der 1990er Jahre mit anti-kroatischen und anti-bosnischen Parolen die serbische Propaganda maßgeblich beeinflusste.
Aleksandar Vucic: Serbien-Präsident ist Vertrauter von Moskau-Machthaber Wladimir Putin
Und er gilt bis heute als enger Balkan-Vertrauter des schwer angeschlagenen Moskau-Machthabers Wladimir Putin, trotz dessen völkerrechtswidrigen Ukraine-Kriegs. Während Vater Vucic in Belgrad stark unter Druck gerät, soll sein Sohn Danilo laut ORF am Mittwoch (28. Juni) albanische Kosovaren im Kosovo provoziert haben. Danilo Vucic habe laut dem österreichischen TV-Sender an Feierlichkeiten der dortigen Serben zum Vidovdan (Veitstag) teilgenommen. Der ORF verwies in seinem Bericht auf das kosovarische Portal Koha.net, wonach Danilo Vucic in der serbisch bewohnten Kleinstadt Gracanica bei Prishtina ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kapitulation ist keine Option“ trug. Laut unbestätigten Meldungen bei Twitter, soll die kosovarische Polizei ihn vor der serbischen Grenze aufgehalten haben und ihm das T-Shirt abgenommen haben.
On his way back to neighbouring #Serbia, Danilo Vucic, Serbian President's son was stopped by #Kosovo Police, just outside Prishtina, his nationalist T-Shirt "Surrender is not an option" stripped away. pic.twitter.com/kHWfbZYgfL
— Xhemajl Rexha (@xhemajl_rexha) June 28, 2023
Am Veitstag wird der Schlacht auf dem Amselfeld 1389 erinnert, als ein serbisch-christliches Heer den Armeen des osmanischen Sultans unterlag. Kosovo-Albaner empfinden diese Feierlichkeiten im fast ausschließlich albanisch bewohnten Kosovo als Provokation. Trotz dessen, dass die Serben im Kosovo deutlich in der Minderheit sind, erkennt Belgrad die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz nicht an. Indes heizt sich auf dem Westbalkan auch der Konflikt im benachbarten Bosnien-Herzegowina wieder auf.
Republika Srpska: Bosnische Serben treiben Unabhängigkeitsbestrebungen voran
So haben Abgeordnete der serbischen Minderheit in dem Land mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht mehr anzuerkennen. Das Verfassungsgericht sei „komplett delegitimiert und hat sich selbst an den Punkt der Absurdität gebracht“, sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik, nachdem das Gericht vergangene Woche die eigene Satzung dahingehend verändert hatte, dass es fortan ohne serbische Richter tagen kann. Dodik gilt ebenfalls als Putin-Verbündeter.
Die US-Botschaft in Sarajevo bezeichnete die Entscheidung der bosnischen Serben als „dumm“ und mahnte sie dazu an, die Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton aus dem Jahr 1995 einzuhalten. „Das ist dumm und unverantwortlich, aber es passt sicherlich zu Herrn Dodiks anderen Bemühungen, die Bewohner der Republika Srpska ihrer fundamentalen Freiheiten zu berauben“, schrieb die amerikanische Botschaft bei Twitter.
Balkan: Spannungen zwischen Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska
Der ultra-nationalistische Dodik steht im Westen schwer in der Kritik, weil er, protegiert durch Vucic und Putin, seit Jahren Unabhängigkeitsbestrebungen der Republika Srpska vorantreibt und dafür etwa eigene paramilitärische Einheiten mit schweren Langwaffen aufstellte. Bosnien-Herzegowina besteht politisch aus der hauptsächlich bosnisch geprägten Föderation Bosnien und Herzegowina, der mehrheitlich serbisch bewohnten Republika Srpska sowie dem Brčko-Distrikt an der Grenze zu Kroatien als Sonderverwaltungsgebiet. (pm)
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