Historische Einigung

Koalitionsvertrag steht: SPD und BSW wollen regieren – die wichtigsten Punkte

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Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg: SPD und BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was steht im Programm? Die Kurzfassung.

Potsdam – Für das Bündnis von Sahra Wagenknecht ist es ein rasanter Aufstieg: Innerhalb weniger Monate nach der Gründung kann die neue Partei mitregieren. In Brandenburg einigte sich das BSW mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag. Die Verhandlungen waren auf den letzten Metern von politischen Spannungen geprägt, insbesondere durch den BSW-Abgeordneten Sven Hornauf, der die Gespräche beinahe im Schlussspurt noch zum Scheitern gebracht hätte. Doch am Mittwochnachmittag wurde der Vertrag auf einer Pressekonferenz in Potsdam offiziell vorgestellt. Es ist eine historische Einigung, denn zum ersten Mal will eine rot-lila geführte Landesregierung antreten.

Koalitionsvertrag steht: Woidke und Wagenknecht loben BSW und SPD in Brandenburg

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg und den dort vereinbarten außenpolitischen Zielen. Das BSW habe Wichtiges erreicht, erklärte die Parteivorsitzende und sparte nicht mit Lob am neuen Koalitionspartner: „Wir konnten in Potsdam erfolgreich verhandeln, weil die SPD bereit war, die Ergebnisse der Landtagswahl ernst zu nehmen und sich auf einen gemeinsamen Neubeginn einzulassen“, sagte Wagenknecht laut der Nachrichtenagentur dpa. Das unterscheide Brandenburg von Sachsen, wo SPD und Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW „eigentlich gar nicht gewünscht“ hätten.

Handelten in Brandenburg einen Koalitionsvertrag aus: Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW).
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Handelten in Brandenburg einen Koalitionsvertrag aus: Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW).
© Soeren Stache/Michael Bahlo/Montage

Ähnlich äußerte sich Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD). Der Ministerpräsident bezeichnete die neue Koalition als Anker in schwierigen Zeiten. „Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit“, sagte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Es geht darum, für unser Land für die Menschen in Brandenburg das Beste zu erreichen – das ist unser Auftrag.“ Das Ziel sei, Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen. Er betonte: „Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit.“ Er sei fest überzeugt, dass es gelingen könne.

Nach Brandenburg-Wahl: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – was steht drin?

Mit der Einigung auf eine Koalition mit dem BSW ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) damit knapp zwei Monate nach der Brandenburg-Wahl gesichert. Beide Parteien räumten die letzten Streitpunkte aus. Die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags umfassen den Bürokratieabbau und die Förderung der Digitalisierung, um Brandenburg zukunftsfähig zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Eltern mit geringem Einkommen bei den Kita-Beiträgen. Im Bildungsbereich wird der Fokus auf die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt, wobei die analoge Vermittlung Vorrang haben soll.

Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die geplante Erhöhung der Polizeistellen auf 9.000. Zudem haben sich die Parteien darauf verständigt, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Diese Einigung war notwendig geworden, nachdem ein Streit über die Krankenhausreform zur Entlassung der Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im Bundesrat geführt hatte. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.

Kurzfassung vom Koalitionsvertrag: Auf dieses Programm haben sich BSW und SPD geeinigt – der Überblick

Doch was will Rot-Lila jetzt anders machen? Angesprochen auf die wichtigsten Unterschiede zur Vorgängerregierung sagte Woidke, dass sich SPD und BSW in Brandenburg vielen neuen Herausforderungen stellen müsste. Ein Schwerpunkt in dem neuen Koalitionsvertrag sei sicherlich die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt umfasst der Vertrag unter dem Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ 68 Seiten. Hier die wichtigsten Punkte in der Kurzfassung:

  • Wirtschaft und Arbeit:
    Stärkung des Mittelstandes: KMU werden als tragende Säule der Wirtschaft gesehen. Die Koalition will deren Investitions- und Innovationskraft stärken und den Fokus auf die Bewältigung der Transformation, Zukunftsinvestitionen und wettbewerbsfähige Energiepreise legen.
    Bürokratieabbau: Entlastung von Unternehmen, Verwaltungen und Bürgern durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Reduzierung von Berichtspflichten.
    Fachkräftegewinnung: Ermöglichung stabiler Beschäftigungsverhältnisse und Gewinnung von Fachkräften aus anderen Regionen. Stärkung der dualen Ausbildung und Vereinfachung der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.
    Gerechte Löhne und Tarifbindung: Aktive Förderung der Tarifbindung und guter Arbeitsbedingungen. Unterstützung eines höheren Mindestlohns und stärkere Kontrolle der Einhaltung.
  • Energie:
    Festhalten am Kohleausstieg bis spätestens 2038.
    Senkung der Energiekosten: Reform des Abgaben- und Umlagesystems, Senkung der Stromsteuer und gerechte Verteilung der Netzentgelte.
    Ausbau erneuerbarer Energien: Förderung von Windenergie, Solarenergie und Biogas.
    Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft: Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes und Förderung der Wasserstoffproduktion.
  • Bildung:
    Qualitätsverbesserung in Kitas und Schulen: Fokus auf Kernkompetenzen in der Grundschule, verbindliche Lehrpläne und Stärkung der Berufsorientierung.
    Beitragfreie Kita und reduzierte Elternbeiträge in Krippe und Hort: Entlastung von Familien und Fokus auf Qualitätssicherung und Fachkräftesicherung.
    Fachkräftegewinnung in Bildungseinrichtungen: Praxisnahe Ausbildung, innovative Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften.
  • Soziales, Gesundheit und Integration:
    Soziales und gerechtes Brandenburg: Ausgeglichene Lebensverhältnisse, Bekämpfung sozialer Schieflagen und Förderung der Teilhabe für alle.
    Prävention von Kinderarmut: Abbau sozialer Benachteiligungen und Schaffung von Chancengerechtigkeit.
    Stärkung der Gesundheitsversorgung: Erhalt aller Krankenhausstandorte, Ausbau der ambulanten Versorgung und Förderung der Telemedizin.
    Migration und Integration: Schutz für Asylberechtigte und gleichzeitig Begrenzung und bessere Steuerung von Migration.
    Verbraucherschutz: Auskömmliche Förderung der Verbraucherzentrale.
  • Infrastruktur und Landesplanung:
    Nachhaltiges Wachstum und gleichwertige Lebensverhältnisse: Vernetzung von Mobilität, Wohnen und Infrastruktur.
    Zusammenarbeit mit Berlin: Fortsetzung der gemeinsamen Landesplanung und Entwicklung der Hauptstadtregion.
    Stärkung des ländlichen Raums: Förderung von Dorfgemeinschaften und Erhalt der natürlichen Ressourcen.
  • Kultur und Medien:
    Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft: Stärkung der kulturellen Ankerpunkte im ländlichen Raum, Förderung von Musik- und Kunstschulen.
    Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit: Förderung des Lokaljournalismus und der Medienvielfalt.
  • Haushalt und Finanzen:
    Realistische und tragfähige Haushaltspolitik: Absicherung bestehender Verpflichtungen und Priorisierung der politischen Vorhaben.

Koalition in Brandenburg: Sven Hornauf kritisiert Stationierung von Arrow 3

Einfach war die Einigung in Brandenburg nicht. Die Verhandlungen mit dem BSW hingen für die SPD bis zum Schluss an einem seidenen Faden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte die Koalitionsgespräche durch seine Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf gefährdet. Hornauf drohte, nicht für Dietmar Woidke als Ministerpräsident zu stimmen. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach versicherte jedoch: „Die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt“, zitierte ihn tagesschau.de. Ohne Hornaufs Unterstützung hätte die Koalition im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.  © Stefan Zeitz/Imago
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.  © Roland Magunia/Imago
Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.
Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.  © Hendrik Schmidt/dpa
Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.
Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der neuen Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.  © Imago
Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“
Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“ © Imago
Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. © Alexander Gonschior/Imago
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange.  © Uli Deck/dpa
Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.
Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. © Christoph Hardt/Imago
Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.
Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.  © Christoph Soeder/dpa
Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.
Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause. © Frederic Kern/Imago
Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.
Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. © Imago
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Die Koalition aus SPD und BSW stellt die einzige realistische Mehrheit im Landtag dar, da keine Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren. Die gescheiterte rot-schwarz-grüne Koalition und die Entlassung von Nonnemacher haben zur aktuellen politischen Konstellation beigetragen. Crumbach betonte, dass die bröckelnde Woidke-Mehrheit nun passé sei.

Wer regiert in Brandenburg? BSW und SPD verteilen Posten der Minister

Zum Personaltableau erzielten beide Parteien auch eine Einigung. Demnach soll die SPD sechs Ministerien plus die Staatskanzlei erhalten. Das BSW bekommt drei Ressorts.

  • SPD
    Staatskanzlei
    Ministerium des Innern und für Kommunales
    Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
    Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
    Ministerium der Justiz
  • BSW
    Ministerium der Finanzen und für Europa
    Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
    Ministerium für Gesundheit und Soziales

Koalition in Brandenburg: Dietmar Woidke soll noch im Dezember zur Wiederwahl stehen

Doch eine endgültige Einigung ist noch nicht perfekt. Parteitage von SPD und BSW in der ersten Dezember-Woche sollen jeweils endgültig über den Vertrag entscheiden. Die Zustimmung gilt aber als sicher, da SPD und BSW in ihren Programmen erhebliche Schnittmengen haben. Sollte alles planmäßig verlaufen, könnte Dietmar Woidke dann am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. (jkf/dpa)

Rubriklistenbild: © Soeren Stache/Michael Bahlo/Montage

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