SPD und BSW nähern sich einem Koalitionsvertrag in Brandenburg. Streitpunkte waren Russland-Sanktionen und ein Verfassungstreue-Check für Beamte.

Potsdam – Seit rund drei Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Jetzt sind größere Streitpunkte offensichtlich bereits aus dem Weg geräumt. Schon Mitte der Woche will das Bündnis ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg vorstellen, heißt es aus Parteikreisen. Das BSW zieht nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen voraussichtlich in den zweiten deutschen Landtag ein.

In Sachsen waren Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen gescheitert, SPD und CDU peilen dort eine Minderheitsregierung an.

SPD und BSW konnten nach Informationen der B.Z. Lösungen für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte eine Einigung finden – die bisherigen Hauptstreitthemen. Da die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen, soll es Hilfe für Unternehmen geben. Die Parteien seien sich auch einig, dass der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den neuen Check abschaffen, die SPD hält daran fest.

Russland, Rente, Rüstungsindustrie: SPD und BSW einigen sich in Brandenburg

Laut B.Z. haben sich insgesamt die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen durchgesetzt: Brandenburg wird keine Anstrengungen unternehmen, um die Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Öl und Gas aufzuheben. Ebenso wird es keine Blockade für die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Bundesland geben. Frühere Forderungen des BSW in diesem Zusammenhang wurden aus dem Vertragsentwurf entfernt.

Die neue Landesregierung plant stattdessen, Unternehmen zu unterstützen, die besonders stark von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Hierbei sind insbesondere die PCK-Raffinerie sowie Stahl- und Zementwerke gemeint. Der geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf in Brandenburg und die Stationierung von Luftabwehrraketen dort bleiben vom Koalitionsvertrag unberührt.

BSW setzt sich in Brandenburg bei Steuerentlastung für Rentner und Grenzkontrollen durch

Die Forderung des Wagenknecht-Bündnisses, nämlich kostenloses Schulessen für alle, konnte nicht durchgesetzt werden – die Idee sei nicht finanzierbar. Einige Versprechen von Wagenknecht haben es jedoch durchaus in den Koalitionsvertrag geschafft: Brandenburg wird sich auf Bundesebene für die Steuerbefreiung von Renten unter 2000 Euro starkmachen.

Ebenso will sich die künftige Koalition für die kostenfreie Meister-Fortbildung und die „Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration“ einsetzen. Dies beinhaltet Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren und die strikte Durchführung des „Dublin-3-Abkommens“.

Ministerposten nach Landtagswahl in Brandenburg sollen am Montag verkündet werden

Die Entscheidung über die Verteilung der Ministerposten soll am Montag fallen. Robert Crumbach, der Chef der BSW, beansprucht das Innen- oder Finanzministerium, die beiden wichtigsten Ressorts. Dietmar Woidke (SPD) hat sich bisher nicht dazu geäußert. Es scheint jedoch festzustehen, dass die SPD das Bildungsministerium einer BSW-Ministerin überlassen wird. Crumbach plant, das Infrastrukturministerium mit seinem Parteikollegen Detlef Tabbert zu besetzen.

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Am Dienstag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag ihren Landtagsfraktionen präsentieren und ein oder zwei Tage später der Öffentlichkeit. Anfang Dezember sollen die Parteitage von SPD und BSW das Regierungsprogramm verabschieden. Die (Wieder-)Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember im Landtag geplant. (lm/dpa)

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