Nach der Brandenburg-Wahl ist grünes Profil gefragt
VonPitt von Bebenburg
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Die Ökopartei fliegt aus Parlamenten und Regierungen. Doch sie hat die Chance, den Trend umzukehren.
Potsdam – Es ist erst wenige Jahre her und erscheint doch wie eine politische Ewigkeit. Bei der Bundestagswahl im September 2021 landeten die Grünen bei den Jungwählerinnen und Jungwählern auf Platz eins, dicht gefolgt von der FDP. Der Jugend, so schien es, steht der Sinn nach Klimaschutz und Freiheit.
Jetzt liegt bei den jungen Menschen in Brandenburg jene Partei vorn, die eine rigide, rassistische Ordnungspolitik an die Stelle der Freiheit setzen will und den Klimaschutz für überflüssig erklärt. Ausgerechnet während sich die katastrophalen Zeichen des Klimawandels an Elbe und Oder in Sachsen und Brandenburg überdeutlich zeigen.
Grüne verlieren junge Wähler – Stimmverluste an die AfD sind wohl massiv
Die AfD dringt mit ihrem autoritären Nationalismus gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern durch. Das ist schockierend, muss aber nicht so bleiben. Eine Umkehr ist möglich. Derzeit aber sind die erfolgreichen Trendparteien von vor drei Jahren unten durch. Die FDP wurde bei mehreren Wahlen von der politischen Landkarte gestrichen. Und den Grünen geht es in etwa so wie dem Klima: schlecht.
Noch ist die Ökopartei in drei Ostländern an der Regierung, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In wenigen Wochen, wenn neue Regierungen gebildet wurden, wird die grüne Partei in keinem dieser Länder mehr Ministerinnen und Minister stellen. In Brandenburg ist sie jetzt aus dem Landtag geflogen wie schon drei Wochen zuvor in Thüringen. In Sachsen hat sie es mit Ach und Krach ins Landesparlament geschafft, wird aber für die komplizierte Regierungsbildung voraussichtlich nicht gebraucht.
Die schmale Hoffnung, dank eines Direktmandats wieder ins Potsdamer Landesparlament einzuziehen, zerschlug sich am Sonntag. Der Erfolg der sozialdemokratischen Wissenschaftsministerin Manja Schüle gegen die Grüne Marie Schäffer in Potsdam erwies sich für die SPD als Pyrrhussieg: Wären die Grünen ins Parlament eingezogen, hätte es wohl zur Fortsetzung der Kenia-Koalition gereicht.
Die Grünen müssen nach der Brandenburg-Wahl lösungsorientierte Politik betreiben
Was nun? Groll gegen Dietmar Woidkes „Ich oder die AfD“-Strategie reicht als Antwort nicht aus. Die Beweglichkeit der Wählerschaft im Osten könnte die Wahlverliererinnen und -verlierer ermutigen. Wenn die Parteibindung nicht fest ist, können Menschen auch zurückgewonnen werden. Mit einer Politik, die an Lösungen orientiert ist, die Ängste nicht verstärkt und sozial abgefedert ist. Mit einem „neuen Modus“ von Zuhören, wie es Parteichef Omid Nouripour nennt.
Die Grünen brauchen eine stimmige Erzählung darüber, wie die Gesellschaft der Zukunft und die Schritte dorthin aussehen sollen. Und sie benötigen glaubwürdige Protagonistinnen und Protagonisten, wie es bei der Bundestagswahl 2021 mit Annalena Baerbock und Robert Habeck der Fall war. Mit diesem Image aber ist es nach Pleiten, Pannen und drei Jahren ununterbrochenen Ampelstreits vorbei.
Dabei wäre mehr grüne Politik nötig. Ein Demokratiefördergesetz etwa, das die engagierte Zivilgesellschaft unterstützt. Auch im Verkehr, in der Landwirtschaft oder in der Energieversorgung sind mehr grüne Impulse gefragt, nicht weniger. Doch die Partei hat keine Sprache gefunden, die der Wählerschaft die Ängste vor Einschränkungen, vor einer Bevormundung oder vor der Transformation in der Industrie nimmt. Anti-grüne Kampagnen mit Falschbehauptungen haben das Übrige erledigt.
Migration dominiert die politische Debatte – Grüne kommen kaum dagegen an
Hinzu kommt die Verlagerung der Debatte in die Migrationspolitik. Die Grünen haben sich hier in die Defensive drängen lassen. Angesichts der Anti-Migrations-Kampagnen, die nicht nur von der AfD und der Springer-Presse gefahren werden, ist es allerdings auch nicht leicht dagegenzuhalten.
Wer traut sich in dieser Stimmung, Erfolge wie das Chancen-Aufenthaltsrecht hervorzuheben? Wer wagt es, weitere Schritte folgen zu lassen, etwa mit der besseren Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migrantinnen und Migranten? Die Grünen hätten hier eine Aufgabe, mit der sie sich klar positionieren könnten – statt im Mainstream mitzugleiten, wie das sogenannte Realos der Partei nahelegen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Es wird nicht leicht sein, die AfD zurückzudrängen. Doch gerade hier haben auch die Grünen eine zentrale Aufgabe, gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten. Sie dürfen sich nicht unterkriegen lassen von dem rechten Hass in digitalen Netzwerken, der ihnen auch persönlich entgegenschlägt. Das sind sie sich selbst schuldig, als Partei, die das „Bündnis 90“ der mutigen Bürgerrechtsbewegung in ihrem Namen trägt.
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