Eine Woche nach dem Amtsantritt des Linkspolitikers Lula bricht sich der Hass auf die neue Regierung Bahn. Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro richten in der Hauptstadt Brasiliens ein Chaos an.  

Update vom 9. Januar, 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes und des Obersten Gerichts in der brasilianischen Hauptstadt Brasília durch Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verurteilt. „Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist“, twitterte Scholz. Die Bundesregierung stehe „eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva“, erklärte Scholz weiter.

Der Bundeskanzler setzte seinen Tweet auf deutsch, englisch und portugiesisch ab. Er schrieb von „schlimmen Bildern“ aus Brasilien.

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Ereignisse in Brasília auf Twitter ebenfalls als „feigen und gewalttätigen Angriff auf die Demokratie“. „Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und Lula“, erklärte sie.

Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília: Lula nennt Angreifer „faschistische Vandalen“

Erstmeldung vom 9. Januar: Brasília – Die Szenen erinnern an die Ereignisse in Washington am 6. Januar 2021. Radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro stürmten am Sonntag das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle. Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros.

Stunden nach Beginn der Ausschreitungen brachten Sicherheitskräfte die Situation im Regierungsviertel von Brasília wieder weitgehend unter Kontrolle. Justizminister Flavio Dino erklärte am Sonntagabend vor Journalisten, die drei erstürmten Gebäude seien vollständig geräumt worden. Mehr als 200 Menschen wurden Dino zufolge festgenommen.

Nach dem Sturm hat Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in Brasília begutachtet. Präsident Lula, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara aufhielt, nannte den Angriff „beispiellos in der Geschichte Brasiliens“. Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die „unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen“. Die Angreifer nannte er „faschistische Vandalen“.

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Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília: Lula-Vorgänger Bolsonaro verurteilt Angriff

Bolsonaro, der vor der Regierungsübernahme Lulas in die USA geflogen ist, verurteilte den Angriff. „Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen“, verstoße gegen die „Regel“ für „friedliche Demonstrationen“, twitterte Bolsonaro Stunden nach Beginn der Ausschreitungen. Er selbst wehre sich indes gegen Präsident Lulas „unbelegten Vorwürfe“. Lula hatte Bolsonaro zuvor angelastet, die Angreifer „ermutigt“ zu haben.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília: Anwesende Polizisten wirkten überfordert

Der Gouverneur des Hauptstadtbezirks Brasilia, Ibaneis Rocha, entließ den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, der zuvor als Bolsonaros Justizminister tätig war. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte den Obersten Gerichtshof eigenen Angaben zufolge, Haftbefehle gegen Torres und alle anderen Amtsträger zu erlassen, die für „Handlungen und Unterlassungen“ verantwortlich seien, die zu den Unruhen geführt hätten.

Die Polizei hatte angesichts der Angriffe der Bolsonaro-Anhänger zunächst vollkommen überfordert gewirkt. Diese hatten Polizeiabsperrungen überwunden und waren in das Kongressgebäude gedrängt, wie auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos zu sehen war. Dabei zertrümmerten sie Türen und Fenster und strömten dann in großer Zahl in das Gebäude.

Reaktionen auf Ereignisse in Brasília: Biden nennt Angriff „ungeheuerlich“

International sorgten die Vorfälle in Brasília für Empörung. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) „ungeheuerlich“. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die „demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass die EU die antidemokratischen Akte der Gewalt im Herzen des Regierungsviertels von Brasília verurteile.

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Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) twitterte auf Englisch, es sei „unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen“. Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den „demokratischen Institutionen Brasiliens“ versammeln. Scharfe Worte der Verurteilung äußerten auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernandez.

Angriff auf Regierungs- und Gerichtsgebäude in Brasilien: Die Schäden sind beträchtlich

Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht scheinen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke. Unter anderem war auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos zu sehen, dass ein im Präsidentenpalast ausgestelltes Gemälde des Künstlers Emiliano Cavalcanti mehrere Löcher aufwies.

Die radikalen Bolsonaro-Anhänger, die das Regierungsviertel angegriffen hatten, erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Lula nicht an. Sie hatten nach Bolsonaros Wahlniederlage bereits vor Militärkasernen demonstriert und Hauptverkehrsadern blockiert. Sie forderten ein Eingreifen der Armee, um eine dritte Amtszeit Lulas zu verhindern.

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