Die AfD will die Teilnahme an der Bremer Bürgschaftswahl gerichtlich erzwingen. Dafür reicht die Partei vor dem Termin am 14. Mai mehrere Klagen ein.

Bremen – Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen versucht ein Teil der Partei, juristisch gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vorzugehen. Ein sogenannter Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich will mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Partei doch noch zur Wahl am 14. Mai zugelassen wird. Das will die Partei durch eine einstweilige Anordnung erreichen.

AfD in Bremen klagt gegen Ausschluss von Bürgerschaftswahl – und droht mit Nachspiel

Die AfD hat gleich drei Klagen eingereicht. Diese gingen an das Bremer Verwaltungsgericht, das Wahlprüfungsgericht und den Staatsgerichtshof. Das teilten Minich und der Bremerhavener Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (19. April) mit. Ein Sprecher des Staatsgerichtshofs bestätigte den Eingang der Klage. Jürgewitz betonte, man habe mehrere Klagen eingereicht, um „keine Zeit zu verlieren.“

Der AfD-Rumpfvorstand gab sich laut dem Weser Kurier zuversichtlich, dass der Wahltermin zur Berücksichtigung der Klagen um vier bis sechs Wochen verschoben werde. Für den AfD-Vorstand stehe fest, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt habe, als er die AfD von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen hat. „Die Urteile des Landeswahlausschusses sind einfach fehlerhaft. Da muss eine Nichtigkeit festgestellt werden“, zitierten mehrere Medien Minich.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD will Teilnahme gerichtlich erzwingen

Das will der Vorstand in der Klage an sechs Punkten beweisen. Unter anderem werfen sie buten un binnen zufolge der Landeswahlbereichsleiterin vor, die Listen nicht vorschriftsmäßig geprüft zu haben. Sie solle anderthalb Monate damit gewartet haben. So soll der AfD keine Zeit mehr geblieben sein, die formalen Fehler zu beheben.

Sollte das Gericht zugunsten der Partei entscheiden, dürfte sie an der Wahl teilnehmen oder die Wahl müsste verschoben werden. Sollte keine der Klagen im Vorfeld Erfolg haben, will die AfD ihre Klage beim Wahlprüfungsgericht aufrechterhalten, um die Wahl nachträglich anzufechten. 

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AfD bei Bremen-Wahl 2023 wegen konkurrierender Kandidatenlisten ausgeschlossen

Der Landeswahlausschuss hatte entschieden, die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zuzulassen, weil es mehrere konkurrierende Wahllisten gab. Zwei Landesvorstände streiten sich seit 2022, welcher von ihnen legitim ist, sie reichten die konkurrierenden Listen ein. Ein Wahlvorschlag stammte von dem Rumpfvorstand um Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz.

Vor diesem Hintergrund lehnte der Landeswahlausschuss eine Zulassung der beiden konkurrierenden Listen Ende März ab. Bereits unmittelbar nach dem AfD-Aus in Bremen kündigten Vertreter der beiden AfD-Lager die Prüfung rechtlicher Schritte an. (bohy/dpa)

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