AfD-Listen für Bremen-Wahl endgültig abgelehnt

Fabian Jacobi (l), Vertrauensperson beim sogenannten Rumpfvorstand der AfD in Bremen und Heinrich Löhmann (r), Vertrauensperson des sogenannten Notvorstandes, nehmen an der Sitzung des Landeswahlausschusses teil.
© Sina Schuldt/dpa

VonDaniel Dillmann
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Es ist amtlich: Die AfD wird bei der anstehenden Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein.

Bremen - Nun ist es endgültig: Die AfD wird im Wahlbereich Bremen nicht an der Bürgerschaftswahl teilnehmen können. Eine Beschwerde der Partei wurde am Donnerstag vom Bremer Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Grund für den Ausschluss waren zwei konkurrierende Kandidatenlisten der AfD, die vom Wahlbereichsausschuss als nicht zulassungsfähig eingestuft worden waren.

Die nun erfolgte Entscheidung der Landeswahlleitung zur Bürgerschaftswahl in Bremen ist endgültig. Angefochten werden kann diese nicht mehr. Ihr vorausgegangen war die Entscheidung der Wahlleitung der Stadt Bremen, die am Freitag bekannt gegeben hatte, keine der beiden Listen der AfD zur Wahl in Bremen zuzulassen.

Wahl in Bremen: AfD-Listen werden abgelehnt

Aus dem als zerstritten geltenden Landesverband der Partei waren nach Angaben der Wahlleitung zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen. Das hatte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Freitag bekannt gegeben. Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. Dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste am Freitag hingegen zur Wahl zu.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die SPD geht bei der Bremen-Wahl der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat ins Rennen. Der Jurist wurde am 11. August 1965 in Hildesheim geboren. Seit 1984 Mitglied der SPD, wurde er im Juni 2010 vom Parteitag zum Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt. Er ist als Parteilinker bekannt, gilt parteiübergreifend aber auch als pragmatischer Politiker. So wurde er bei der Wahl zum Bürgermeister von Weyhe im Jahr 2014 auch von der CDU unterstützt. © Sina Schuldt/dpa

Während seines Studiums wohnte Bovenschulte in einer gemeinsamen WG mit Carsten Sieling, seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters. Als Sieling auf eine weitere Amtszeit verzichtet, wurde Bovenschulte am 15. August 2019 zum Bremer Bürgermeister gewählt. Privat ist Bovenschulte ein begeisterter Fan von Werder Bremen, der als Dauerkartenbesitzer regelmäßig zu den Spielen ins Stadion geht. © Imago

Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. — Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bermischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Imhoff absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung zum Landwirt. Von 1990 bis 1995 arbeitete er in einem landwirtschaftlichen Betrieb und absolvierte parallel eine Ausbildung zum Landschaftspfleger. 1996 übernahm er den elterlichen Hof mit Milchviehhaltung im Bremer Ortsteil Strom, den er seitdem als selbständiger Landwirt gemeinsam mit seiner Familie in fünfter Generation führt. Imhoff ist verheiratet und hat drei Kinder. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Von 2011 bis 2019 war sie Vorsitzende und Sprecherin ihrer Fraktion für Bildung und Inneres. © Karsten Klama/dpa

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

In Bremen wird am 14. Mai die Bürgerschaft neu gewählt. Als ärgster Herausforderer von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gilt CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff. Aktuelle Umfragen zur Bremen-Wahl sehen die SPD mit 28 Prozent ganz knapp vor der CDU (27). Es folgen die Grünen mit 18 Prozent. Weit abgeschlagen folgen die anderen Parteien. Prognosen sehen die Linken bei acht Prozent. Die AfD, dürfte sie landesweit antreten, käme auf sieben Prozent. Von allen Bundesparteien steht die FDP bei den aktuellen Umfragen am schlechtesten da. Die Liberalen würden demnach lediglich vier Prozent aller Stimmen erhalten. (dil/dpa)