VonJohannes Dieterichschließen
Der Brics-Staatenbund erweitert seine Mitgliedschaft beim Gipfel in Johannesburg um mehr als das Doppelte. Davon profitieren vor allem Russland und China.
Johannesburg – Mit seiner Erweiterung von fünf auf elf Mitglieder wird der Staatenbund Brics noch disparater als bisher. Die Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas gaben am Donnerstag, dem letzten ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Johannesburg, ihre Entscheidung bekannt, den Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien von 2024 an in ihr Bündnis aufzunehmen: „Ein historischer Moment“, so Chinas Präsident Xi Jinping. Die „Modernisierung“ von Brics sei eine „Botschaft an die ganze Welt, sich auf veränderte Zeiten einzustellen“, so Indiens Premier Narendra Modi.
Mit der deutlichen Vergrößerung des seit 14 Jahren bestehenden Staatenbundes haben sich China und Russland gegen die eher zögerlichen Indien, Brasilien und Südafrika durchgesetzt. Der Brics-Anteil an der globalen Wirtschaftskraft wird dann von 30 auf 37 Prozent wachsen: Statt 40 Prozent wird das Bündnis künftig fast 46 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Die diesjährige Erweiterung sei lediglich ein erster Schritt, sagte der gastgebende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa: Die Aufnahme weiterer Staaten werde im nächsten Jahr fortgesetzt. Bisher haben 22 Staaten ihren Beitrittswillen angemeldet, darunter auch Venezuela und Kuba. Die Staatschefs hätten auch Kriterien und Modalitäten für den Beitritt neuer Länder festgelegt, fuhr Ramaphosa fort: Einzelheiten nannte er allerdings nicht.
Größeres Bündnis: Mehr Streit bei Brics?
Aufsehen erregte vor allem die Aufnahme des Iran, die Wladimir Putin betrieben hatte. Die Mitgliedschaft der Islamischen Republik könnte Brics noch deutlicher in Opposition zum Westen und zu den G7 bringen.
Andererseits wird die Aufnahme Saudi-Arabiens und des Irans auch für neue Spannungen innerhalb des Bündnisses sorgen – das Tauwetter der beiden Länder, die durch miteinander verfeindete Islam-Auslegungen geprägt sind, ist erst von kurzer Dauer. Auffallend ist außerdem, dass es sich bei den neuen Mitgliedern nur in einem Fall – Argentinien – um eine anerkannte Demokratie handelt. Alle anderen Staaten sind entweder Monarchien, Theo- oder Autokratien und im Fall Äthiopiens eine zumindest umstrittene Demokratie. Bislang waren demokratische Staaten in dem Bündnis mit Indien, Brasilien und Südafrika in der Mehrheit.
UN-Generalsekretär António Guterres nutzte seine Anwesenheit bei dem Johannesburger Gipfel zu einem leidenschaftlichen Appell an die versammelten Regierenden, es nicht beim Engagement für eine multipolare Welt zu belassen, sondern sich für „starke und effektive multilaterale Institutionen“ einzusetzen. Eine multipolare Welt drohe ohne solche Einrichtungen zu zersplittern – wie Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts. „Die Folge war der 1. Weltkrieg.“ Guterres forderte die Regierungen zur Reform der „gestrigen Strukturen“ der UN auf, vor allem des Sicherheitsrats – aber auch der Weltbank und Weltwährungsfonds. Die gerade von Südafrika und Brasilien erhobene Forderung nach UN-Reformen findet sich in der „Johannesburg Erklärung“ des Gipfels nicht wieder. China und Russland wollen im Sicherheitsrats ihren Veto-Einfluss behalten.
Auch am letzten Tag des Gipfels nutzte Russlands Putin seine virtuellen Auftritte zu verbalen Angriffen auf westliche Nationen: Sie seien „erbitterte Gegner“ einer multipolaren Welt und „tun alles, um ihre ungerechte Weltordnung aufrechtzuerhalten“. Das fand auf der Mammutveranstaltung allerdings wenig Resonanz, lediglich Xi Jinping schloss sich gelegentlich der antiwestlichen Kritik an. Putins Behauptung, der Westen sei für den Ukraine-Krieg verantwortlich, blieb dagegen ganz ohne Widerhall. Es war dann UN-Generalsekretär Guterres vorbehalten, den Krieg in der Ukraine als „russische Invasion“ zu geißeln. Ansonsten war nur von einem „Konflikt“ die Rede, der friedlich beigelegt gehöre.
Afrika bei Brics jetzt stärker repräsentiert
Der Donnerstag war auch der Kontaktaufnahme mit Nichtmitgliedern gewidmet: Vor allem mit Afrika, als dessen Platzhalter sich Südafrika versteht. Mit Ägypten und Äthiopien kommen jetzt zwei Mitglieder des Kontinents hinzu. Die Brics richten aus mehreren Gründen ein besonderes Augenmerk auf Afrika: Seine 54 Staaten machen 28 Prozent der Stimmen in den UN aus. Der Kontinent ist mit seinen erheblichen Vorkommen an Lithium, Kobalt und Kupfer extrem wichtig für die Energiewende. Außerdem können von seinen Küsten wichtige Seerouten wie die durch den Suezkanal kontrolliert werden.
Und schließlich verfügt Afrika über das schnellste Bevölkerungswachstum der Erde: Schon 2030 werden hier 42 Prozent der Menschheit leben. Mit der Einrichtung der „African Continental Free Trade Area“ (AfCFTA), der größten Freihandelszone der Welt, hoffen die Regierenden des Kontinents einen attraktiven Wirtschaftsraum zu schaffen.
Brics-Länder sprechen nicht über Prigoschin
Nicht erwähnt wurde auf dem Brics-Gipfel die Nachricht vom Tod des russischen Söldner-Unternehmers Jewgeni Prigoschin. Obwohl seine „Wagner“-Truppe in Afrika eine bedeutende Rolle spielt. In Mali sollen bis zu 2000 Söldner stationiert sein, eine ähnlich große Zahl in der Zentralafrikanischen Republik. Sowohl mit den Putschisten in Burkina Faso wie mit denen im Niger stand „Wagner“ offenbar über Einsätze im Gespräch. Das letzte Video mit Prigoschin wurde vor wenigen Tagen vermutlich in Mali aufgenommen, von wo der Söldnerchef kurz vor seinem Absturz nach Moskau zurückgekehrt sein soll.
In dem Video sagte Prigoschin, man werde „Afrika noch freier machen“. Wie sich der Tod fast der gesamten „Wagner“-Führung auf die russischen Unternehmungen in Afrika auswirken wird, ist noch unklar. Sollte „Wagner“ in die russische Armee integriert werden, könnte das eine Ost-West-Konfrontation dort bedeuten.
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