Das britische Demonstrationsrecht soll weiter verschärft werden. Dafür plant die Regierung weitere Maßnahmen.
London - Die Polizei soll Proteste bereits unterbinden dürfen, wenn dadurch schwere Störungen für die Öffentlichkeit erwartet werden, wie Downing Street in der Nacht zum Montag ankündigte. «Wir können nicht zulassen, dass Proteste von einer kleinen Minderheit durchgeführt werden, die das Leben der Bevölkerung stört», sagte Premierminister Rishi Sunak. Das Vorhaben richtet sich der BBC zufolge vor allem gegen Gruppen wie Extinction Rebellion oder Just Stop Oil, die immer wieder mit Blockaden den Verkehr auf Autobahnen oder in der Londoner Innenstadt lahmgelegt hatten.
Die Polizeiführung stellte sich hinter das Vorhaben. Hingegen kritisierten Menschenrechtler, Aktivisten und Opposition die Pläne.
Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht bereits im vergangenen Jahr eingeschränkt und der Polizei mehr Befugnisse zur Auflösung von Protesten gegeben. Nach Großprotesten von Klimaaktivisten plant die Regierung nun weitere Maßnahmen. So sollen Anketten oder Ankleben als Protestform künftig bei Strafe verboten sein. (dpa)