Sahra Wagenknecht hält auch über die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ihre Hand. Die CDU reagiert empört und auch im BSW regt sich Widerspruch.

Erfurt – Vieles mag vor den beiden ostdeutschen Landtagswahlen in neun Tagen noch unklar sein, aber in einem Punkt hat sich Sahra Wagenknecht bereits festgelegt. Den Wahlabend wird sie in Erfurt verbringen. Eine Überraschung ist das nicht, in Thüringen sind die Aussichten ihres Bündnisses vielversprechend, aber es ist auch ein Fingerzeig. Sollte das BSW seinen bisher größten Erfolg feiern und eine Regierungsbeteiligung winken, wird sich die Chefin, die selber nicht kandidiert, mit nicht weniger als der Hauptrolle begnügen.

Ernsthafte Zweifel daran gab es ohnehin nicht. Das BSW ist auf Wagenknecht zugeschnitten, alle wichtigen Personalien gehen über ihren Schreibtisch. Der Einfluss reicht aber weit über die organisatorische Ebene hinaus, wie sie nun dem Spiegel erklärte. Wenn in Sachsen und Thüringen über Koalitionen verhandelt werde, werde sie mit am Tisch sitzen. Die Parteizentrale werde „diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen“.

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BSW bleibt bei der Chefin: Sahra Wagenknecht hält Landespolitik in der Hand

Üblich ist das nicht. In der Regel sind Verhandlungen Sache der Landesverbände, die Zentrale ist höchstens im Hintergrund involviert. Bei Wagenknecht klingt es genau umgekehrt. Die Chefin, die bei ihren Wahlkampfauftritten einen „Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen“ für alle Bürger verspricht, scheint den Vertretern nur bedingt zuzutrauen, die Interessen der Partei mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten.

Bei den potenziellen Verhandlungspartnern kommt die Ansage erwartungsgemäß nicht gut an. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zeigt sich zwar weiterhin offen für Koalitionsgespräche mit dem BSW – aber mit einer entscheidenden Einschränkung. „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte er dem Sender n-tv.

CDU spottet über „Politbüro“-Organisation des BSW – Thüringer CDU offen für Regierung mit Wagenknecht-Partei

Ähnlich, nur noch ein bisschen drastischer, klingt die Absage aus Sachsen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer spottet in Richtung Wagenknecht: „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.“ Die BSW-Chefin habe „ein seltenes Talent, Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen.“ So sei es auch diesmal. „Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Die jüngsten Umfragen räumen den sächsischen Christdemokraten zumindest die Möglichkeit ein, auch ohne BSW eine Mehrheit gegen die AfD zusammenzubekommen. In Thüringen hingegen wird kein Weg an dem Bündnis und seiner Spitzenkandidatin Katja Wolf vorbeiführen. Voigt schätzt sie als „pragmatische Kommunalpolitikerin“ und sagt, er setze sich „gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren“. Das ist gleich eine doppelte Spitze gegen Wagenknecht. Voigt zielt auf ihren außenpolitisch dominierten Wahlkampf ab (Ukraine) und unterstellt ihr gleichzeitig, mit maximalen Forderungen die Verhandlungspartner vor sich her treiben zu wollen.

Spannungen nach Landtagswahl erwartet: Thüringer Spitzenkandidatin Wolf lehnt sich gegen Wagenknecht-Kult auf

Die Sondierungen in Thüringen dürften spannend werden, auch weil es zwischen Wolf und Wagenknecht zu knistern beginnt. Die frühere Eisenacher Oberbürgermeisterin hat dem Tagesspiegel gerade ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem sie nicht nur ihre Abneigung gegen „Personenkult“ betont, wie er nirgendwo besser zu beobachten ist als im BSW.

Wolf bekannte auch freimütig, „kein Zentralkomitee“ in ihrer Partei zu wollen, ohne dessen Zustimmung nichts gehe. Dass sie zudem ankündigte, in fünf Jahren werde die Partei „anders heißen“, deckt sich zwar mit früheren Aussagen Wagenknechts. Dennoch macht auch diese Bemerkung den Eindruck, als wolle Wolf auf keinen Fall wie eine Marionette ihrer Vorsitzenden wahrgenommen werden.

In der CDU wird gemutmaßt, Wagenknecht gehe es gar nicht um die einzelnen Länder. Womöglich sei nicht mal eine Regierungsbeteiligung das Ziel, sondern im Gegenteil ein spektakuläres Scheitern der Gespräche. Dennoch heißt es aus der Parteizentrale, die Entscheidung über den Umgang mit dem BSW falle selbstverständlich auf Landesebene.

Rubriklistenbild: © John MacDougall/AFP