Bei der Europawahl am 9. Juli tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals an. Die Prognosen stehen gut. Doch in der Partei gibt es Unruhe.

Berlin - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Europawahl am 9. Juni eine Chance auf großen Wahlerfolg. Umfragen gehen derzeit davon aus, dass sich bis zu sieben Prozent der Wählerinnen und Wähler für das BSW entscheiden könnten. Doch kurz vor dieser ersten Feuerprobe scheint es innerhalb der Partei zu rumoren. Ein Mitglied des Thüringer Landesvorstands trat diese Woche zurück – und äußerte vorher scharfe Kritik an der Parteispitze. Auch die Unterstützer der Partei sind Berichten zufolge zunehmend enttäuscht.

Mario Forchhammer ist nicht länger Vorstandsmitglied des BSW in Thüringen. Knapp eine Woche vor der Europawahl, am Montag (3. Juni), hatte der Landespolitiker hingeschmissen, wie jetzt bekannt geworden ist. Seinem Frust machte er in einem Brief an die Parteispitze Luft, der auch der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. „Besonders die intransparenten, autokratisch wirkenden Entscheidungsfindungen der beiden Vorsitzenden und die teilweise ‚kreativen Wahrheiten‘, sowie mehrfach persönliche Angriffe des Vorsitzenden hinterlassen bei mir keinerlei Substanz für eine Zusammenarbeit, erst recht nicht für eine vertrauensvolle“, so der Politiker.

Trotz guter Umfragen zur Europawahl: Landesvorstand des BSW schmeißt in Thüringen hin

Besonders enttäuscht sei er davon, so Forchhammer in dem Schreiben, dass die Vorschläge für die vorderen Plätze der Wahlliste „Karrieristen und Menschen, die aus persönlichen Gründen in der Politik aktiv sind“ widerspiegelten - zumindest bis auf wenige Ausnahmen. Beim Thüringer BSW sei „das Geklüngel“ seiner Meinung nach nicht mehr „anders, als bei allen anderen Parteien“. Einen Austritt aus dem BSW ziehe er jedoch nicht in Erwägung, da er „die Idee und die Ziele von Sahra“ nach wie vor unterstütze. Dennoch habe er sich mehr Wertschätzung für seinen „täglichen Einsatz für die Partei, vor allem im Wahlkampf“ vor der EU-Wahl gewünscht. Zuletzt hatten gute Umfragen der Partei große Hoffnungen gemacht.

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Auch gegenüber dem MDR hatte sich Forchhammer ähnlich geäußert. Nicht aus fachlichen Gründen sei er nicht berücksichtigt worden, sondern wegen persönlicher Präferenzen des Vorstands. Ihm zufolge seien es vor allem Freunde des Vorstands, die letztlich einen Listenplatz ergattert hätten.

Frust über Eine-Frau-Show von Wagenknecht: Wird Parteiendemokratie „ad absurdum“ geführt?

Dem Co-Vorsitzenden des BSW-Thüringen, Steffen Schütz, zufolge bedauert der Landesvorstand die Entscheidung Forchhammers sehr. Das äußerte Schütz gegenüber der Rundfunkanstalt. Er habe betont, dass es bei Listenaufstellungen immer Unzufriedenheiten gebe, so der Bericht weiter.

Allerdings ist Forchheimer nicht der einzige, der das Vorgehen des BSW bezüglich der Verteilung von Listenplätzen kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der viele Mitglieder des Bündnisses persönlich kennt, brachte gegenüber dem Stern deutliche Kritik daran an. Die starke Ausrichtung des Bündnisses auf Wagenknecht führe die Parteiendemokratie „ad absurdum“, so Ramelow dort. Man entscheide über solche Fragen von oben herab, „wie früher“ in Berlin. So könnten Interessenten ihre Mitgliedsrechte oft erst dann ausüben, wenn es nichts mehr zu holen gäbe.

Europawahl 2024: Verhalten der BSW-Spitze in Thüringen kritisiert

Forchhammer zufolge sind auch die Unterstützer der Partei vor der Europawahl 2024 zunehmend frustriert. „Die Menschen sind engagiert und wollen auch wirklich etwas bewegen, werden aber ausgebremst“, so der Politiker. Während Freunde der Parteispitze aufgenommen würden und Listenplätze bekämen, müssten Anwerber oft lange warten. Laut der Thüringer Allgemeinen sind die Wartelisten lang. Die Partei habe sich, aus Angst vor Extremismus, dazu entschlossen, langsam zu wachsen. Engagierte Menschen würden so aber ausgebremst.

Für Forchhammer waren aber offenbar andere Gründe für den Austritt entscheidend. Seinem Brief nach war es das Verhalten der beiden Vorsitzenden Schütz und Katja Wolf, das den Bruch mit der Partei für ihn notwendig werden ließ. Schütz sei oft laut geworden und habe ihn persönlich angegriffen, so das ehemalige Mitglied des Landesvorstands. „Die cholerischen Auftritte“ von Schütz seien „eines Vorsitzenden nicht würdig“ und hätten eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht. (tpn)

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