Bürgergeld-Stopp für Totalverweigerer: Wer jetzt zittern muss – und wie der Staat profitiert
VonStephanie Munk
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Wer wiederholt Termine beim Jobcenter schwänzt, wird mit einem Komplett-Entzug des Bürgergelds bestraft, beschloss die Merz-Regierung. Wer ist betroffen und wie profitiert der Staat?
Berlin – Für Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist es ein „massiver Angriff auf den Sozialstaat“: Die Merz-Regierung verkündete am Donnerstag (9. Oktober) die Entscheidung, dass das Bürgergeld komplett gestrichen werden soll, wenn Bezieher wiederholt nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD in einer nächtlichen Marathon-Sitzung im Kanzleramt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellte die neuen Bürgergeld-Sanktionen am Donnerstag mit (v.l.) Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil vor.
Was für Heidi Reichinnek „menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“ ist, wie sie die Beschlüsse zum Bürgergeld kritisierte, ist für die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem: Nur wer signalisiere, dass er arbeiten will, solle Unterstützung in Form des Bürgergelds erhalten – das dann nicht mehr Bürgergeld, sondern neue Grundsicherung heißt. Für alle, die nicht kooperieren, gibt es: nicht mehr. Für sie soll eine Komplettstreichung des Bürgergelds greifen, inklusive Miete.
SPD zieht bei harten Sanktionen beim Bürgergeld mit und begräbt ihr eigenes Projekt
Auch die SPD zieht mit, nachdem sie in der Frage der 100-Prozent-Sanktionen lange mit sich gerungen hatte. Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte am Donnerstag in einer Pressekonferenz: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Wer sich anstrengt und mitwirkt, soll das Jobcenter unverändert als kooperativen Partner erleben, aber Kooperation setzt Mitwirkung voraus.“ Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.
Wenn das Gesetz zur neuen Grundsicherung durch ist, soll gelten: Wer dreimal nicht wie vereinbart zu Terminen im Jobcenter erscheint und auch zu Hause nicht für die Behörden anzutreffen ist, bekommt nichts mehr. Dabei will die Regierung stufenweise vorgehen: Beim ersten versäumten Termin wird 30 Prozent gestrichen, beim zweiten noch einmal 30 Prozent, beim dritten kommt die Komplettsanktion. Auch die Wohnkosten werden dann nicht mehr von Staat übernommen. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, bilanzierte CSU-Chef Markus Söder, auch Friedrich Merz betonte, das SPD-Projekt aus der Ampel-Zeit gehöre nun „der Vergangenheit an“.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Totalverweigern droht komplette Kürzung des Bürgergelds – um welche Personen geht es?
Doch wer sind diese Menschen, die trotz wiederholter Vorladung ins Jobcenter einfach nicht erscheinen? Und wie viele solcher Totalverweiger unter Bürgergeld-Bezieherin gibt es?
Derzeit erhalten laut Statistik der Arbeitsagentur etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Das sind rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon sind nicht alle arbeitslos: auch wer zu wenig Gehalt bekommt, als dass er damit seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, bekommt Bürgergeld vom Staat. Diese kommen als Totalverweigerer schon einmal nicht infrage.
Tatsächlich arbeitslos und auch erwerbsfähig, also keine Kinder, sind rund 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Die Hälfte davon gilt als langzeitarbeitslos, also rund 850.000 Menschen.
Neue Sanktionen beim Bürgergeld - 25.000 Menschen waren zuletzt Totalverweigerer
Genaue Zahlen darüber, wie viele unter den Bürgergeld-Beziehern Totalverweigerer sind, gibt es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst nicht, wie viele Menschen darunter fallen. „Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, sagte ein Sprecher gegenüber tagesschau.de im März 2024.
Allerdings gibt es Zahlen dazu, aus welchen Gründen die Jobcenter in der Vergangenheit Kürzungen beim Bürgergeld veranlasst haben. 25.000 Mal war dafür von September 2024 bis September 2025 der Grund „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ ausschlaggebend, berichtet tagesschau.de.
Bisher war für sie nur eine Leistungsminderung beim Bürgergeld von maximal 30 Prozent zulässig – das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2019 klar. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beträgt beim Bürgergeld derzeit 563 Euro im Monat, dazu kommt die Übernahme der Miete.
So viel spart der Staat durch komplette Streichung des Bürgergelds bei Totalverweigerern
Bei angenommen 25.000 Menschen in Deutschland, die als Totalverweigerer bezeichnet werden können, wäre das Einsparpotential für die Merz-Regierung also nicht besonders hoch: Nimmt man an, dass ein alleinstehender Bezieher jährlich 6756 Euro Bürgergeld (ohne Wohnkosten) vom Staat erhält, könnte sich der Staat bei einer Komplettstreichung ihrer Bezüge knapp 169 Millionen Euro sparen. Die Merz-Regierung nannte zuletzt weitaus höhere Zahlen zu den Einsparungen durch die Bürgergeld-Reform. Kanzler Merz hatte unter anderem zuletzt in der ARD eine Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Bürgergeld: So viel kostet es dem Staat
Nach Angaben des Finanzministeriums und des Bundestags gibt der Staat im Jahr 2025 rund 29,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Inklusive der Übernahme der Kosten für Wohnen und Heizen sind es 42,6 Milliarden Euro. Das sind etwa 8,5 Prozent des Bundeshaushalts.
Merz-Regierung beschließt weitere neue Regeln bei Bürgergeld – Umbenennung in Grundsicherung
Allerdings hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, dass sie nicht nur Totalverweigerer sanktionieren, sondern vor allem auch wieder mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen will. Dazu soll Missbrauch beim Bürgergeld eingedämmt, die Karenzzeit vom Schonvermögen gestrichen sowie das Schonvermögen an das Lebensalter gekoppelt werden, die Merz und Bas am Donnerstag bekannt gaben. Auch bei den vom Staat übernommenen Mietkosten soll es strengere Regeln geben. Den Menschen solle insgesamt das Gefühl vermittelt werden, dass es sich mehr lohne, zu arbeiten, als Bürgergeld zu beziehen, erklärten die Parteispitzen.
Der Regierung geht es aber neben reinen Zahlen auch darum, mit den Knallhart-Sanktionen beim Bürgergeld ein Signal zu setzen. Dieses soll erstens lauten: Die Regierung packt das Thema an und ist zu Reformen fähig. Und zweitens: Im Sozialstaat geht es gerecht zu – wer partout nicht arbeiten wolle, könne nicht auf Geld vom Staat hoffen. (Quellen: Arbeitsagentur, ARD, Tagesschau, dpa, Deutschlandfunk) (smu)
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