VonMarius Gogollaschließen
Arbeitsminister Hubertus Heil muss 2023 deutlich mehr Geld für das Bürgergeld aufwenden. Union und FDP fordern Änderungen bei der Grundsicherung.
Berlin – Das Bürgergeld, das Anfang des Jahres Hartz IV ersetzt hat, steht einmal mehr im Mittelpunkte der Debatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte der Bild am Montag (13. Dezember), seine Partei wolle „das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen“.
Das Ziel müsse sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten. „Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen“, sagte Linnemann. „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.“
Die Forderung, das Bürgergeld zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut Bild auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Sie soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der Union werden.
Streit ums Geld: FDP will Asylbewerber schnell in Arbeitsmarkt integrieren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld. Dies solle dadurch erreicht werden, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern alle Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden, sagte Dürr dem Blatt.
Mit dem gesparten Geld solle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dann bis 2024 verlängert werden, verlangte er weiter. Dies könne eine Win-Win-Situation sein, „denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht“. CSU-Chef Markus Söder forderte unterdessen eine Einschränkung beim Empfängerkreis des Bürgergeldes. Erhalten soll es nur, wer in Deutschland und gelebt und in die Sozialkassen eingezahlt habe, erklärte er nach einer CSU-Vorstandssitzung.
Bürgergeld verursacht 3,25 Milliarden Euro Mehrkosten
Das Bürgergeld verursacht deutlich höhere Ausgaben als im Bundeshaushalt für das laufende Jahr eingeplant, wie letzte Woche aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Insgesamt 3,25 Milliarden Euro überplanmäßige Mehrausgaben wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt.
Die Summe setzt sich zusammen aus rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlicher monatlicher Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro Aufwendungen für Miet- und Heizkosten. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte die Mehrausgaben durch einen unerwartet hohen Anstieg im Bereich Mieten, Heiz- und sonstigen Nebenkosten.
Ob die Mehrausgaben in diesem Jahr die Planungen für 2024 erhöhen, dazu äußerte sich das Ministerium nicht. Im nächsten Jahr steigt das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Menschen um bis zu 61 Euro im Monat.