Bürgergeld-Debatte in der Koalition: Spahn will bei Sozialausgaben sparen
VonLea Winkler
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Im Koalitionsausschuss von Union und SPD soll die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf die Tagesordnung. Spahn setzt auf Sparkurs.
Berlin – Am Mittwoch, dem 2. Juli, kommen die führenden Vertreter von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat klare Forderungen an den Koalitionspartner SPD. Es soll endlich Bewegung in die Haushaltskonsolidierung und die damit verbunden Einsparungen bei den Sozialkosten kommen.
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Koalitionsausschuss von Union und SPD: Spahn warnt vor steigenden Sozialbeiträgen
„Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren“, sagte Spahn dem Spiegel. Spahn verwies dabei auf Deutschlands besondere Rolle als fiskalische Schutzmacht der Eurozone. Daraus ergebe sich eine Verantwortung für solide Finanzen, zu der alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssten.
Die Union werde sich laut Spahn vor allem drei Bereiche besonders genau ansehen: „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte er. Diese Reform habe Priorität für die Union. Zweitens warnte er vor steigenden Sozialbeiträgen, die den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden könnten. Die Pflegeversicherung brauche daher einen höheren Bundeszuschuss. Drittens könne ein weiter steigender CO₂-Preis nur dann gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn die Einnahmen gerecht verteilt würden.„Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“
Haushaltskonsolidierung: Hoffmann fordert „signifikante Einsparungen“ beim Bürgergeld
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht auch die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Thema beim Koalitionsausschuss in Berlin. Der Parteitags-Dampf sei verzogen, jetzt müsse sich die SPD mit der Union auf die Lösung der Probleme im Land fokussieren, erklärte er dem Spiegel. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“
Koalitionsausschuss in Berlin: Söder will umfassendes Bürgergeld-Update
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat klare Prioritäten für das Treffen der Regierungsparteien. An erster Stelle stehen für ihn Einsparungen bei den Sozialausgaben. Dazu kommen zusätzliche Entlastungen für die Wirtschaft und eine beschleunigte Umsetzung der Mütterrente.
Der CSU-Chef betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die umstrittene Stromsteuer thematisiert werden muss. „Auch darüber müssen wir noch mal reden und eine Gesamtschau erstellen“, erklärte Söder. Er unterstrich, dass die Ausgaben für das Bürgergeld und ähnliche Leistungen weiterhin zu hoch seien. Der Sozialstaat dürfe zwar „nicht geschreddert“ werden, dennoch sei ein umfassendes Update, insbesondere beim Bürgergeld, erforderlich.
Ein Steckenpferd des bayrischen Ministerpräsidenten ist die Mütterrente: Söder besteht auf einer früheren Auszahlung der erweiterten Mütterrente. Eine Umsetzung erst im Jahr 2028 hält er für deutlich zu spät. Die Neuregelung sei für ihn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Sie muss früher kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ (lw)
