Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat die Union dazu aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Bürgergeld keine Unwahrheiten zu verbreiten.
Berlin - «Es macht einen zentralen Unterschied, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternative Fakten erfindet», sagte Vogel am Donnerstag bei der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag. «Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld», machte Vogel zu dem Regierungsentwurf deutlich, über den der Bundestag bis zum Mittag in namentlicher Abstimmung entscheiden will. «Wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News.»
Auch sollen die Regelsätze nicht über das Niveau der Inflation hinaus angepasst werden, stellte Vogel weiter klar. Das stehe nicht im Gesetzentwurf. Die Union solle aufhören, solche Dinge zu behaupten. «Vollends schizophren wird es, wenn Sie behaupten, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit in Deutschland nicht mehr.»
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann attackierte die Union und warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich «in Vorurteilen gegenüber Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind» zu ergehen und «Sozialneid» zu schüren. «Kaum zu ertragen und verantwortungslos» sei das. Jemand, der sich wie er überlegen müsse, «ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder mit dem Zug» komme, könne sich kaum in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen, die sich überlegen müsse, ob sie ein paar Turnschuhe für das Kind kauft, sagte Haßelmann in Richtung Merz, der sich am Donnerstag nicht als Redner an der Debatte im Plenum beteiligte.
SPD, Grüne und FDP werden das Bürgergeld-Gesetz, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuvor noch einmal deutlich verteidigt hatte, voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.
Thüringen: Verbot für Windräder soll fallen
Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund will das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Pauschalverbot für Windräder im Wald schnell abschaffen. «Das Urteil löst endlich eine Blockade in Thüringen, die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat», erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Erfurt. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der ein ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Forstgebieten, wie es seit 2020 im Thüringer Waldgesetz steht, verfassungswidrig ist.
Die Regelung war vor zwei Jahren vor allem auf Drängen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion ins Gesetz geschrieben worden, quasi als Kompromiss, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf CDU-Stimmen beim Haushalt angewiesen war. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer «ideologisch getriebene Verbotsregelung», die die CDU gemeinsam mit der Opposition von FDP und AfD durchgesetzt habe. «Waldumbau mit Erträgen aus WKA (Windkraftanlagen) sind zulässig und sinnvoll», so Linken-Politiker. (dpa)