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Der autoritäre Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gewinnt unfaire Wahlen haushoch und feiert sich selbst.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war noch nicht offiziell, da lud der amtierende und künftige Präsident von El Salvador am Sonntag schon zu einer Art Bilanzpressekonferenz. In einem großen Hotel der Hauptstadt San Salvador zeigte sich Nayib Bukele dabei überraschend dünnhäutig angesichts der Kritik aus In- und Ausland an seiner autoritären Amtsführung und an der Wiederwahl, welche die Verfassung von El Salvador eigentlich nicht erlaubt. Um die Regelung zu umgehen, war Nayib Bukele vor sechs Monaten formal vom Amt des Präsidenten zurückgetreten, regierte de facto aber weiter.

„Es gibt keine Diktatur“, rief Bukele am Sonntag, gekleidet mit Polohemd und Baseballmütze. Das Volk sei glücklich und freue sich auf den Wohlstand, der dem kleinen zentralamerikanischen Land jetzt bevorstehe. „Dies ist das erste Mal, dass es in diesem Land eine Demokratie gibt“, behauptete der 42-Jährige. Wie er zu dieser Auffassung angesichts nahezu gleichgeschalteter Institutionen, einem permanenten Ausnahmezustand, der Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit und einer antidemokratischen Sicherheitspolitik kommt, verriet er nicht.

El Salvador: Erfolge im Kampf gegen kriminelle Banden

„El Salvador hatte ein metastasierendes Krebsgeschwür. Fünfundachtzig Prozent des Territoriums wurden von Banden beherrscht. Wir haben das Problem gelöst, das uns umgebracht hat“, sagte er in martialischem Ton. Kurz danach erklärte Bukele sich über seinen Kanal im Kurznachrichtendienst X zum Sieger der Präsidentschaftswahl und rief die Bevölkerung dazu auf, zu feiern. „Nach unseren Informationen haben wir mit 85 Prozent der Stimmen gewonnen.“ Am späten Sonntagabend bestätigte die Wahlbehörde den Sieg bereits nach Auszählung eines Teils der Stimmen. „Das salvadorianische Volk hat sich mit dem eindringlichsten Votum in der Geschichte der Demokratie zu Wort gemeldet“, feierte der alte und neue Staatschef.

Nun stehen El Salvador also weitere fünf Jahre autoritäre Regierung bevor. Was er sich für sein Land bis 2029 vorstellt, erläuterte er jüngst in einem Live-Gespräch im Netz. „Ich möchte unser Land entwickelt sehen und eine Bevölkerung, deren Grundbedürfnisse gedeckt sind.“ Er wünsche sich einen „Prozess des unumkehrbaren Wandels“ zum Fortschritt, sagte Bukele. Was er dabei unterschlägt: Dass er das Land führt, als sei es seine Finca, sein Gutshof. Bukele ist die Regierung – und nur er trifft Entscheidungen. Das stört die Menschen nicht, denn er hat es für den Moment geschafft, eines der gewalttätigsten Länder der Welt in ein relativ friedliches zu verwandeln. Seine Regierung hat dafür 75 000 meist junge Männer ohne jegliche rechtsstaatliche Grundsätze ins Gefängnis werfen lassen, sollten diese auch nur im Verdacht stehen, Mitglied der gefürchteten „Maras“ zu sein, jener typisch salvadorianischen Version der Organisierten Kriminalität.

Kritische Stimmen – etwa die Nichtregierungsorganisation Cristosal – weisen darauf hin, dass sich das strukturelle Problem der Bandengewalt nicht gelöst habe. Viele Anführer seien untergetaucht oder ins Ausland gegangen, doch weder seien die Strukturen zerschlagen, noch die Ursachen wie etwa die große Armut beseitigt.

Zudem würden die Inhaftierten, von denen Tausende unschuldig seien, in der Haft derart misshandelt, dass bislang mindestens 218 gestorben seien. Bukele, Spross einer christlich-palästinensischen Einwandererfamilie, ging schon mit 30 in die Politik. Bei der Präsidentschaftswahl 2019 war ihm bereits im ersten Wahlgang ein deutlicher Sieg gelungen.