VonFranziska Schwarzschließen
Die Länderchefs berieten heute mit dem Kanzler – und es ging um viel Geld. Der Druck, sich zu einigen, war groß. Und es gelang. Der News-Ticker.
- Bund-Länder-Gipfel: Kanzler Olaf Scholz berät sich mit Ministerpräsidenten
- Einigung auf 49-Euro-Ticket: Verkehrsminister Wissing will „Deutschlandticket“ schnellstmöglich einführen
- Gas- und Strompreisbremse: Bund und Länder uneinig über Termine für die Umsetzung
- Dieser News-Ticker zum Bund-Länder-Gipfel wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 2. November, 20.06 Uhr: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt. Sie machten den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket frei. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der Unterbringung von Flüchtlingen geklärt sowie zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Härtefälle, etwa im Gesundheitswesen und im Kulturbereich vereinbart.
Kanzler Scholz und Ministerpräsidenten einigen sich – die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz:
- Deutschlandticket: Das greifbarste Ergebnis gab es beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits auf ein künftiges 49-Euro-Ticket verständigt. Die Bundesländer hatten aber dauerhaft höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr vom Bund (Regionalisierungsmittel) zur Bedingung gemacht. Die zusätzlichen Mittel aus Berlin soll es nun geben. Damit kann das „Deutschlandticket“ für 49 Euro kommen - „so schnell wie technisch möglich“, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte. Ob es schon zum 1. Januar klappt, ist offen. Eine der offenen Fragen: Lohnt es sich für jene Nutzer, die bereits ein Abo haben und was geschieht damit?
- Gas- und Strompreisbremse: Neben der Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung soll 2023 der Gaspreis für einen bestimmten Verbrauch gedeckelt werden. Ab Januar für die Industrie, für Privatkunden ab März. Die Länder wollten eigentlich auch für die Privatkunden eine Preisbremse schon ab Januar erreichen. Immerhin haben sie aber die Zusage vom Bund bekommen, dass eine Umsetzung für Februar angestrebt werden soll. Die geplante Strompreisbremse soll laut Beschluss schon „zum 1. Januar 2023 entlastend wirken“.
- Holzpellets und Ölheizungen: Hier könnte es auch Hilfen geben, aber Bund und Länder bleiben in dem Punkt noch ziemlich vage. „Mieterinnen und Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden“, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Und weiter: „Auch für selbstgenutztes Wohneigentum, bei dem die Bevorratung dieser Heizmittel zu unzumutbaren Belastungen führt, ist eine Unterstützung im Sinne einer Härtefallregelung angedacht.“
- Zusätzliches Geld für Kliniken, Kultur und kleinere Unternehmen: Strom- und Gaspreisbremse werden in manchen Bereichen nicht ausreichen, damit sich Einrichtungen und Betriebe finanziell überleben. Deshalb soll es eine Härtefallregelung geben: 12 Milliarden Euro, davon 8 für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der in der Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet und nun für die Abfederung der aktuellen Krise mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde.
- Wohngeld-Reform: Bund und Länder wollen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds teilen. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen. Damit ist auch diese Hürde aus dem Weg und der staatliche Mietzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen kann wie geplant zum 1. Januar reformiert werden. Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen.
- Flüchtlinge: Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr geht es um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine, wie Scholz sagte. Bisher waren 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geben, für Menschen aus anderen Ländern wird eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.
Bund und Länder legen Streit über Härtefallregelungen bei – zuvor gab es „Irritationen“
Update vom 2. November, 18.37 Uhr: Den Streit über die Finanzierung von Härtefallregelungen für Firmen wegen hoher Energiepreise konnten Bund und Länder vorerst entschärfen. Zur Ausgestaltung und Umsetzung der Regelung soll eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden, hieß es im Beschlusspapier der Beratungen vom Mittwoch. Dazu sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bis zum 1. Dezember einen Vorschlag vorlegen. Zuvor hatten Länderchefs von „Irritationen“ gesprochen (siehe Update von 15.20 Uhr). Hintergrund war ein am Vormittag vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung.
Kleinen und mittleren Unternehmen sollten demnach auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen werden. Die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollten Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen. Dies sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen, hatte NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert. Im Beschlusspapier heißt es nun, der Bund erkläre seine Bereitschaft, für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Firmen über den „Abwehrschirm“ des Bundes eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, wenn Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung über die Länder erfolge.
Gas- und Strompreisbremse: Bund und Länder uneinig über Termine für die Umsetzung
Update vom 2. November, 18.37 Uhr: Auch auf die Gas- und Strompreisbremse haben sich Bund und Länder verständigt. So soll bei den Gaspreisen die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, erklärte Bundeskanzler Scholz im Anschluss an die Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt, wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen haben, im Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu prüfen. „Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde“, sagte Wüst.
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen „zum 1. März 2023 eingeführt“. Es werde aber „eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 (...) angestrebt“.
Bund und Länder einigen sich auf Millardenpaket zur Versorgung von Flüchtlingen
Update vom 2. November, 18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen/CDU) haben die Ergebnisse der Bund-Läder-Beratungen auf einer Pressekonferenz präsentiert. „Wir sind schnell fertig geworden, wie Sie sehen“, sagte Scholz in Richtung der Journalisten, „das ist ein gutes Zeichen.“
Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Scholz nach den Beratungen mit den Ländern mitteilte, wird der Bund in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zudem werde sich die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, „strukturell“ in Zukunft mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.
Scholz betonte den Zusammenhalt von Bund und Ländern im Kampf gegen die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte der Regierungschef. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.
Einigung auf 49-Euro-Ticket: Verkehrsminister Wissing will „Deutschlandticket“ schnellstmöglich einführen
Update vom 2. November, 18.03 Uhr: Das sogenannte „Deutschlandticket“ im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro pro Monat soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing so schnell wie möglich eingeführt werden. Ziel sei ein Start zum Jahreswechsel, sagte Wissing am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatten sich Bund und Länder über finanzielle Fragen geeinigt. Es seien Vorarbeiten für das Ticket geleistet worden, aber noch Fragen zu beantworten, meinte der Verkehrsminister.
Wissing sagte, Bund und Länder hätten sich auf eine Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund geeinigt. Die Länder hatten dies zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket zur Hälfte mitfinanzieren. Das 49-Euro-Ticket soll insgesamt drei Milliarden Euro kosten. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.
Update vom 2. November, 17.51 Uhr: In Deutschland können Millionen Fahrgäste bald auf ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen zugreifen. Bund und Länder einigten sich bei ihren Beratungen am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.
Bund-Känder-Gipfel: Pläne der Bundesregierung sorgen für „Irritationen“ bei Ländern
Update vom 2. November, 15.20 Uhr: Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern über ein Finanzpaket zu Entlastungsmaßnahmen haben neue Pläne der Bundesregierung für „Irritationen“ bei den Ländern gesorgt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte nach Vorberatungen der Länder, bei Härtefallregelungen sehe der Bund eine hälftige Beteiligung der Länder vor. Dies sei in der Vorbereitung nicht besprochen worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach unmittelbar vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) von „Irritationen“. Das Thema habe an Dynamik gewonnen. Eine 50:50-Regelung stoße bei den Ländern auf keine Zustimmung. Darüber werde mit der Bundesregierung noch zu reden sein.
Bund-Länder-Gipfel: Lauterbach sichert Krankenhäusern schnelle Hilfe zu
Update vom 2. November, 13.45 Uhr: Auch die Hilfen für die Krankenhäuser sind Gegenstand der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Entlastungen in der Energiekrise. Dazu äußerte sich nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er will die geplanten Finanzhilfen für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Energiekrise rasch auf den Weg bringen.
Das geplante Sonderprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro „soll sehr schnell kommen“, sagte Lauterbach in Berlin. Das Geld solle den zusätzlichen Bedarf der Einrichtungen abdecken, der über die vorgesehene Strom- und Gaspreisbremse hinaus bestehe. Die Krankenhäuser sollten das Geld so bekommen, „wie sie es benötigen“, so Lauterbach. Der Gesundheitsminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Hilfen nicht zu spät kommen werden. „Ich glaube, dass wir mit dem Geld rechtzeitig auf dem Platz sein werden.“ Er rechne auch nicht damit, dass Kliniken oder Pflegeeinrichtungen in Not geraten werden.
Bund-Länder-Gipfel: Spahn fordert Klarheit bei Gaspreisbremse
Update vom 2. November, 11.20 Uhr: Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen hatte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag übernimmt. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden.
Jens Spahn hat nun ein klares Bekenntnis zur Gaspreisbremse ab Februar gefordert. Pläne zur rückwirkenden Deckelung für Privatkunden kritisierte der CDU-Unionsfraktionsvize als zu unklar. „Viele wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und was sie im Winter erwartet“, sagte Spahn in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „‘Im Februar wird angestrebt‘ reicht da jedenfalls nicht“, so Spahn. Wenn der Kanzler Februar sage, dann müsse es auch gelingen.
Bund-Länder-Gipfel: Kanzler Olaf Scholz berät sich mit Ministerpräsidenten
Erstmeldung vom 2. November: Berlin — Wie soll ein „Deutschlandticket“ als Nachfolger des 9-Euro-Tickets finanziert werden? Die SPD erwartet in der Frage ein Entgegenkommen der Länder. Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Nachrichtenagentur dpa kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel, der Bund habe zusätzliche Mittel für den regionalen Bahnverkehr in Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Dies sei ein sehr gutes Angebot an die Länder.
Zusammen mit der geplanten jährlichen Erhöhung der Mittel um drei Prozent ergebe sich daraus dauerhaft mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit dem zusätzlichen Geld federe der Bund die aktuell extrem hohen Energie- und Betriebskosten im Zuge des Ukraine-Kriegs ab.
Bund-Länder-Gipfel in der Energiekrise: Kanzler Olaf Scholz für ein 49-Euro-Ticket
Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht bei dem Bund-Länder-Gipfel von einer Einigung auf das 49-Euro-Ticket aus. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches „Deutschlandticket“ verständigt, sagte er bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich grundsätzlich auf ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket pro Monat verständigt. Es soll wenn möglich am 1. Januar starten. Finanzfragen waren aber noch offen. Die Länder hatten dauerhaft mehr Geld für den Nahverkehr zur Bedingung.
Vor Beratungen mit Kanzler Scholz: Ramelow plädiert für Ölpreis-Regulierung
Vor den Beratungen über Entlastungen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Regulierung des Ölpreises plädiert. „Mir wäre es ehrlich lieber, wenn der Bund in eine Preisregulation eingreifen würde, weil weder die Spritpreise noch die Heizölpreise haben irgendetwas mit dem Weltrohölpreis zu tun und das Ganze hat wiederum mit dem Gaspreis nichts zu tun“, sagte der Linke-Politiker im rbb-Inforadio.
Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, den Ölkonzernen klar zu machen, „dass jetzt ein Ende ihrer Preisgestaltung angesagt ist“. Preisregulation sei keine Erfindung der DDR, es habe solche Regulation auch in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik gegeben.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel: Flüchtlingsversorgung und mehr Geld für den ÖPNV
An diesem Vormittag (2. November) beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Scholz zusammen. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen.
Was sind die Punkte, in denen Kabinett und MPK vorankommen wollen? Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken. (dpa/frs)
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