Die Union greift im Haushaltsstreit der Bundesregierung Landwirtschaftsminister Özdemir an. Doch die Zahlen zu den kritisierten Einsparungen variieren stark.

Berlin – In einer Pressemitteilung prangert die Unionsfraktion Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) an. Die im Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Die Grünen) angesiedelte Gemeinschaftsaufgabe soll laut der Kabinettsvorlage des Bundeshaushaltsplans Kürzungen in Millionenhöhe hinnehmen. Eine Zahl, auf die sich CDU/CSU nun beruft, denen jedoch schon Ende Juni schon eine deutlich niedriger entgegengestellt wurde.

Union bezeichnet Özdemir „als Sonnntagsredner ohne politische Substanz“

Im Bundeshaushalt sind laut Entwurf Fördermittel in Höhe von „ca. 840 Mio. € für das Jahr 2024“ vorgesehen. Damit bleibe es „weiterhin das zentrale Element zur Förderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft“, so die Erläuterung in dem bereits beschlossenen Entwurf. Damit fallen die Mittel allerdings um etwa 300 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr.

Laut Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, bedeute dies „einen massiven Kahlschlag“ für „ländliche Entwicklung, die Klimaanpassung oder den Waldschutz“. Hauptverantwortlich macht Bilger dafür Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen. Dieser unterstreiche „stets die übergroße Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft für den Arten- und Klimaschutz“, seine Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf im Bundeskabinett entlarve ihn allerdings „einmal mehr als Sonntagsredner ohne politische Substanz“.

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Kritik an Mittelkürzungen für GAK nicht neu

Neben Bilger meldete sich der für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete und für den ökologischen Landbau zuständige Berichterstatter Alexander Engelhard zu Wort. „Ausgerechnet ein grüner Landwirtschaftsminister“ sei es nun, der den „mühsam erarbeiteten Marktanteil der ökologischen Produktion“ gefährde. Darüber hinaus sei im Haushaltsentwurf „nicht einmal ein Engagement für die Bio-Betriebe erkennbar“, so Engelhard in der am 14. August veröffentlichten Mitteilung.

Die jetzt vorgebrachte Kritik an den Mittelkürzungen für die Gemeinschaftsaufgabe ist jedoch nicht die Erste ihrer Art. Bereits Anfang August setzten die Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein Schreiben an Özdemir auf. In diesem teilten die Ländervertreter mit, dass sie „mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert“ sehen würden.

Bundeslandwirtschaftsministerium sprach von deutlich geringeren Kürzungen

Ob es tatsächlich zu den Kürzungen von knapp 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kommt, ist fraglich. Zum einen wurde zwar der Entwurf beschlossen, doch der finale Haushalt wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag passieren. Gut möglich, dass die vielen kritischen Stimmen zu nochmaligen Verschiebungen innerhalb des Etats führen werden. Schließlich gibt es auch in anderen Bereichen noch einiges an Diskussionsbedarf – auch in Sachen politischer Bildung ist eine enorme Kürzung angedacht.

Zum anderen ist umstritten, ob die 300 Millionen Euro Minus überhaupt die Wahrheit abbilden. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums andere Zahlen: „Die pauschale Sparvorgabe des Bundesfinanzministeriums konkret auf die GAK bezogen in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro ist nun auf 150 Millionen Euro abgeschmolzen.“ Es darf allerdings die Frage gestellt werden, wie viel diese Aussage von Ende Juni wert ist, wurde der Haushaltsentwurf doch erst Anfang Juli verabschiedet. (sch)

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