Die Abstimmung über das Milliarden-Schuldenpaket von Merz im Bundesrat steht heute bevor. Es drohen mehrere Hürden. Der News-Ticker.

Zusammenfassung: Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat bei der Abstimmung im Bundesrat heute die letzte parlamentarische Hürde genommen: Zwölf der 16 Länder stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Aus mehreren Ländern kam allerdings Kritik an dem beschleunigten Verfahren. Sie haben im Zuge für ihre Zustimmung jetzt konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.

Bundesrat stimmt Schulden-Paket zu: 100 Milliarden Euro für die Länder

Update, 12.35 Uhr: Bei der Abstimmung im Bundesrat heute votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren auch die Länder: 100 Milliarden Euro daraus sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.

Bundesrat-Abstimmung zum Schuldenpaket: Diese Länder stimmten mit Nein

Update, 12.03 Uhr: Bei der Abstimmung im Bundesrat heute waren 46 von 69 Stimmen nötig – die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert Die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Bundesrat votiert in Abstimmung für Schuldenpaket: So geht es weiter

Update, 11.38 Uhr: Der Bundesrat hat in der Abstimmung heute das Schuldenpaket beschlossen. Wie geht es jetzt weiter? Es fehlt nur noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das wird für die nächste Woche erwartet. Der Bundespräsident muss prüfen, ob die Grundgesetzänderung nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist. Dem Vernehmen nach haben die Juristen im Bundespräsidialamt damit bereits begonnen.

Update, 11.12 Uhr: Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung im Bundesrat heute votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen.

Update, 10.33 Uhr: Für das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Heute findet die Abstimmung im Bundesrat statt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hob in der Diskussion im Bundesrat hervor, dass Strukturreformen jetzt notwendig seien. „Dieser zweite Schritt muss kommen“, damit die umfangreichen finanziellen Mittel ihre Wirkung entfalten können. Kretschmer führte als Beispiele Reformen im Arbeitsrecht an. Außerdem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, um den Bauprozess zu beschleunigen.

Bundesrat-Abstimmung heute: Kretschmann (Grüne) verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Update, 10.19 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Bundesrat-Abstimmung heute: Der Grünen-Politiker hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigt. Er wies dabei auf sich dramatisch verändernde Sicherheitslage in der Welt hin. „Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch“. Mit Blick auf das 500-Milliarden-Programm für Investitionen in die Infrastruktur dankte der Ministerpräsident der Grünen-Bundestagsfraktion dafür, „dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht hat“.

Bundesrat-Abstimmung heute: Rheinland-Pfalz enthält sich – wegen FDP

Update, 9.55 Uhr: Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Nachrichtenagentur dpa. „Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre“, sagte der SPD-Politiker. „Damit können wir in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz investieren.“ 

Update, 9.29 Uhr: Der Versuch der AfD, die für heute geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer heute stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. 

Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

Update vom 21. März, 8.09 Uhr: Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die Mehrheit (46 von 69 Stimmen) bei der Abstimmung im Bundesrat heute gesichert sein. Doch ihr Ja zur Grundgesetzänderung hatten die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger zunächst schwer gemacht – seinen Meinungsschwenk aber hat Aiwanger jetzt erklärt.

„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger bei RTL. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er fragend hinzu. Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker.

Merz’ Schuldenpaket könnte heute am Bundesrat scheitern – FDP klagt, BSW blockiert

Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz hat zunächst nur die erste Hürde genommen: Der Bundestag hat am Dienstag (18. März) den notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt, die den Weg für sein milliardenschweres Schuldenpaket ebnen sollen. Nach zähen Verhandlungen stimmten auch die Grünen im Bundestag dem schwarz-roten Schuldenplan zu, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.

Nun steht die nächste Herausforderung bevor: die Abstimmung im Bundesrat am Freitag (21. März). Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, damit die im Bundesrat vertretenen Bundesländer den Grundgesetzänderungen zustimmen. Und diesmal könnte es nicht an den Grünen, sondern an Abweichlern unter den Bundesländern scheitern.

Schuldenpaket von Merz und Klingbeil könnte an fehlenden Stimmen im Bundesrat scheitern

Im Bundesrat sind 46 von 69 Stimmen nötig, um Merz‘ und Klingbeils Schuldendeal zu verabschieden. Die Landesregierungen, die ausschließlich aus CDU, SPD und Grünen bestehen, verfügen jedoch nur über 41 Stimmen. Daher fehlen fünf Stimmen zur Zweidrittelmehrheit. Besonders entscheidend sind die Stimmen der Landesregierungen, die von anderen Parteien mitregiert werden.

Entscheidung im Bundesrat zu Schuldenbremse und Sondervermögen

Über folgende Grundgesetzänderungen zu den geplanten neuen Schulden einer schwarz-roten Koalition stimmt der Bundesrat heute ab:

Bayern drohte Stolperstein bei Bundesrat-Abstimmung zu Schulden zu sein

Ein Stolperstein drohte zunächst in Bayern, wo die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU unter Markus Söder, Widerstand gegen die Lockerung der Schuldenbremse ankündigten. Doch als Söder mit einem Koalitionsbruch drohte und die Bayern-SPD als potenzieller neuer Partner bereitstand, lenkte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, ein. Er räumte ein, man habe „eh keine Chance“, das Paket zu stoppen, und fügte hinzu: „Auch, wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“

Bayern, das im Bundesrat sechs Stimmen hat, fordert dennoch eine Sonderregelung für seine Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket. In einer Protokollerklärung will Bayern festhalten, dass es den Begriff „Klimaneutralität“, den Merz als Zugeständnis an die Grünen ins Grundgesetz aufnehmen möchte, nicht als Verfassungsauftrag interpretiert. Zudem fordert Bayern Änderungen beim Länderfinanzausgleich, um als Hauptzahler entlastet zu werden.

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FDP will gegen Bundesrat-Abstimmung zu Schulden klagen

Gleichzeitig regt sich massiver Widerstand aus der FDP gegen die Schuldenabstimmung im Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen, darunter in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen, haben angekündigt, vor ihren jeweiligen Verfassungsgerichten gegen die Zustimmung zum Merz-Finanzpaket und die Aufweichung der Schuldenbremse zu klagen. Ihr Argument: Die Grundgesetzänderung greife direkt in die Verfassungen der Länder ein, wo ebenfalls Schuldenbremsen verankert sind, und verletze somit die Verfassungsautonomie der Länder.

BSW-regierte Bundesländer bei Schulden-Abstimmung im Bundestag im Dilemma

In Thüringen, wo CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren, sieht das BSW die Schulden für die Bundeswehr kritisch. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte an, dass Thüringen sich bei der Abstimmung enthalten werde, da dies bei unterschiedlichen Haltungen der Regierungsparteien in einer Landeskoalition im Bundesrat vorgesehen ist.

Brandenburg, wo die SPD mit dem BSW regiert, hat bisher nicht entschieden, ob es dem schwarz-roten Schuldenpaket zustimmen wird. Auch Sachsen-Anhalt, wo CDU, SPD und FDP eine Koalition bilden, hat sich noch nicht festgelegt. In unserem Live-Ticker halten wir Sie über die Abstimmung und das Ergebnis im Bundesrat auf dem Laufenden. (smu)

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