Monatelang hat die Bundesregierung über eine Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert. Nun konnte sich die Ampel-Koalition einigen.
Berlin - Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag, das Papier sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt, dass sich am Mittwoch das Kabinett damit befassen wird. Anschließend soll die Strategie auf einer großen Pressekonferenz (Mittwoch, 11.00 Uhr) von Scholz und vier seiner Minister vorgestellt werden: Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD) und Nancy Faeser (Innen, SPD).
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, im ersten Regierungsjahr eine «umfassende Nationale Sicherheitsstrategie» vorzulegen. Ursprünglich war die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar als Veröffentlichungstermin ins Auge gefasst worden. Die Vorlage hatte sich aber wegen interner Streitereien immer wieder verzögert. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dies mehrfach kritisiert.
Bereits bekannt ist, dass kein Nationaler Sicherheitsrat gegründet werden soll, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniert und in Krisenlagen die operative Steuerung übernimmt. Es wird auch nicht erwartet, dass das Papier in die Tiefe geht, was einzelne Länder wie China angeht. Eine China-Strategie will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP später vorlegen. (dpa)