In Deutschland lebende Menschen, die russische Wurzeln haben, sollen sich laut der Bundesregierung ausreichend über den Krieg in der Ukraine informieren.
Berlin - «Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, geboren in Speyer, am Montag in Berlin. «Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken», fügte er hinzu.
Etwa 900 Menschen hatten am Sonntag in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Der Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit dem Titel «Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung» angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilte. Dem Bundesinnenministerium sei es wichtig, «dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden darf», sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall.
Kritik an Steinmeier weist Bundesregierung zurück
Die Bundesregierung hat die scharfe Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag auf eine entsprechende Frage, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde. «Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück», fügte er aber hinzu.
Ukrainer Melnyk hatte Steinmeier in einem «Tagesspiegel»-Interview politische Nähe zu Russland vorgeworfen. «Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle», sagte er. Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. «Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben», sagte er. (dpa)