Die aktuelle Stunde im Bundestag zu den Korruptionsvorwürfen gegen AfD-Abgeordnete verläuft turbulent. In der Debatte werden Anschuldigungen laut – und Details aus Brüssel vorgetragen.

Berlin – Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron war am Donnerstagnachmittag nicht im Bundestag. Vielleicht war er mit den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Kaffee trinken. Die beiden waren nämlich auch nicht da, als es im Parlament in der Aktuellen Stunde um „mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen“ ging. So lautete der Titel des Tagesordnungspunktes.

Hintergrund der von den Ampelfraktionen beantragten Debatte ist der Verdacht, dass Bystron Geld von einer russischen Propagandaplattform angenommen hat. Der tschechische Geheimdienst gibt an, dass er entsprechende Audiobeweise hat. Ausermittelt ist die Sache noch nicht, der Betroffene selbst bestreitet die Vorwürfe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD bleibt im Hintergrund

Seine eigene Fraktion scheint seiner Unschuld aber nicht so recht zu vertrauen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verfolgte die Debatte lieber von einer hinteren Reihe aus. Für die AfD-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, der selbst im Verdacht steht, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig gewesen sein zu sein.

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Er war der einzige Redner der AfD-Fraktion zum Thema und er vermied auffällig eine eindeutige Solidaritätsadresse für den Fraktionskollegen. Petr Bystron habe erklärt, er habe kein Geld genommen, sagte Keuter lediglich: „Punkt. Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt.“

Dieses Wunschdenken wird sich vermutlich nicht erfüllen. Die anderen Fraktionen nutzten am Donnerstag zunächst einmal die Gelegenheit, ausführlich darauf hinzuweisen, dass Bystron keineswegs der einzige AfD-Abgeordnete ist, der verdächtig enge Beziehungen zum Putin-Regime pflegt.

Pikante Details aus Brüssel

So schilderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, die Gepflogenheiten der AfD-Abgeordneten, die zur parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören. Es sei eigentlich üblich, dass die deutsche Delegation an Sitzungstagen in Brüssel zusammen frühstücke, sagte Wiese. „Aber sie müssen immer aus der russischen Botschaft abgeholt werden.“

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete die AfD als „nützliche Idioten“ beim Versuch Putins, das demokratische Europa von innen zu zersetzen. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass in Deutschland die systematische Unterwanderung durch russische Desinformation nicht ernst genug genommen werde. „Das muss sich ändern“, so Kuhle. Bystron sei Nummer zwei auf der Liste der AfD für die Wahl zum Europaparlament. Auch gegen den Spitzenkandidaten Maximilian Krah gebe es den Verdacht der Korruption, so Kuhle. Kuhle ist sich sicher, dass dies nur die „Spitze des Eisbergs“ darstelle.

In den Reihen der AfD ist massive Nervosität spürbar

Kuhle zufolge ist es ein Glück, dass die AfD keinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium habe, das die Tätigkeit der Geheimdienste kontrolliert. Dass die AfD selbst nicht an die Unschuld ihres Abgeordneten glaube, zeige, dass die Fraktion nur „das dünnste und letzte Aufgebot“ in die Debatte gesetzt habe.

In den Reihen der AfD war tatsächlich eine massive Nervosität spürbar. Immer wieder versuchte die Abgeordnete Beatrix von Storch beim Präsidium zu intervenieren. Keuter äußerte sich am Schluss noch mal und wies die Vorwürfe gegen sich zurück.

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