Der Krieg in der Ukraine prägt den Wahlkampf. Zwischen Putin-Verstehern und Ukraine-Unterstützern wittert der Kanzler Olaf Scholz seine Chance (Montage)
Der Krieg in der Ukraine prägt schon jetzt den Wahlkampf. Zwischen Putin-Verstehern und Ukraine-Unterstützern wittert der Kanzler seine Chance. Wird das der heiklen Lage gerecht?
München – Den Sonntag verbringt Robert Habeck, Grünen-Kandidat für die Menschen oder so ähnlich, zwischen Tisch und Talkshow – zuhören und zulangen. Am Morgen stellt er das erste Video seiner „Gespräche am Küchentisch“ online, in dem er der Erzieherin Isabell lauscht, die über die Härten ihres Berufs spricht. Zu sehen ist ein verständnisvoller Habeck mit wuchtigem Rollkragen und zuckriger Stimme. Am Abend wechselt er dann beides: Outfit und Tonlage.
Bundestagswahl 2025: Der Ukraine-Krieg im Wahlkampf – Habeck macht Scholz Taurus-Vorwurf
Im ARD-Talk Caren Miosga ist Habeck selbst der Ankläger. Es geht um die Ukraine, den Zauder-Kanzler und dessen oft behäbige Entscheidungsfindung. „Für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich zu spät getroffen worden“, sagt Habeck. Es ist ein für seine Verhältnisse harter Satz, garniert mit dem Vorwurf, dass sich der Fehler nun wiederhole: bei Scholz‘ Weigerung, Taurus-Raketen zu liefern.
Der anlaufende Wahlkampf hat seine Themen längst gefunden. Es geht um den wirtschaftlichen Abstieg des Landes – und es geht um Krieg und Frieden. Die Lager haben sich gebildet: Habeck und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der einen Seite, die Kiew gerne noch stärker unterstützen würden. Das Kreml-Lager aus AfD und BSW auf der anderen Seite, die einig skandieren: „Wer Merz wählt, wählt Krieg.“ Dazwischen steht der Kanzler, der eine subtilere Botschaft setzt. Hilfe ja, aber nicht zu viel. Er, der Besonnene, sei der einzige, der Sicherheit garantieren könne.
Vorwurf an Scholz: Kriegsangst der Menschen im Wahlkampf – „sich als Friedenskanzler aufzustellen“
Das hat ihm bereits den Vorwurf eingebracht, mit der Kriegsangst der Menschen Wahlkampf zu machen. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel zum Beispiel kritisierte gerade das Telefonat des Kanzlers mit Putin. Scholz habe es „aus wahltaktischen Gründen geführt, um sich als Friedenskanzler aufzustellen“, sagte er. „Er ist damit Putin entgegengekommen, der zwei Tage später den größten Raketenangriff auf die ukrainischen Städte niedergehen lässt.“
Fast noch problematischer: Offensichtlich stößt der Kanzler mit dieser Taktik auch die internationalen Partner vor den Kopf. Polens Präsident Andrzej Duda sagte jüngst, es mache den Eindruck, „als verfolge der Kanzler nur deutsche oder eigene Interessen, womöglich auf Kosten der Partner, vor allem auf Kosten der Ukraine“. Scholz‘ klares Nein zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper steht außerdem in krassem Widerspruch zum Handeln der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die der Ukraine inzwischen erlauben, gewisse Ziele in Russland anzugreifen. Dass ausgerechnet Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Kanzler lobte, spricht für sich.
Westliche Unterstützung im Ukraine-Krieg: Verstimmung und Unklarheit durch Trump-Regierung
Die Verstimmung geht so weit, dass Polens Regierungschef Donald Tusk jüngst eine neue Allianz vorschlug, ohne dabei Deutschland zu nennen. Das Signal: In Warschau nimmt man Berlin wohl als Wackelkandidaten wahr, den zweiten neben den USA. Denn was genau dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf die Ukraine vorschwebt, ist unklar. Nicht ausgeschlossen, dass er die Hilfen zusammenstreicht und Europa bald auf sich gestellt ist.
Noch ist es nicht so weit, aber mit Blick auf den Krieg gerät vieles in Bewegung. Vertreter der Nato und der Ukraine haben für heute kurzfristig ein Treffen anberaumt, um über die jüngste russische Eskalation zu beraten: den Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete. Gestern schon tagten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch Annalena Baerbock (Grüne), zum Ukraine-Krieg. Und in Berlin empfing Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Thema: die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas.
Rund 80 Sicherheits-Experten und Politiker haben einen Vorschlag gemacht: In einem offenen Brief fordern sie Europa und Kanada auf, sich zum Schutz vor Russland zu verbünden. „Europa und Kanada müssen Trump vergessen und eine Koalition der Willigen bilden, um die Ukraine zu verteidigen“, heißt es. Die Vorschläge beinhalten auch den Einsatz westlicher Truppen für logistische Aufgaben. Für Frankreichs Staatschef Macron möglich, für den Kanzler undenkbar. Vermutlich auch über den Wahlkampf hinaus.
Lage im Ukraine-Krieg: Beschuss mit Drohnen und Raketen
Russland und die Ukraine haben sich erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee fing nach eigenen Angaben acht ballistische Raketen ab. Die ukrainische Armee traf nach eigenen Angaben mit Kamikaze-Drohnen ein Treibstoffdepot in der zentralrussischen Region Kaluga. Unterdessen schlugen russische Geschosse in den ukrainischen Großstädten Charkiw und Odessa ein, mindestens 29 Menschen wurden dabei nach offiziellen Angaben verletzt.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Die russische Armee teilte mit, die abgeschossenen ballistischen Raketen seien „aus amerikanischer Produktion“, sie machte jedoch keine Angaben zum genauen Typ oder ihrem Ziel. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzstadt Schebekino in der Region Belgorod wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Mitte November hatte US-Präsident Joe Biden Kiew erlaubt, Waffen von größerer Reichweite für Angriffe auf das russische Hinterland einzusetzen.
VonMarcus Mäcklerschließen
