Wagenknecht-Partei BSW fordert weiterhin Neuauszählung – AfD schließt sich an
Die AfD unterstützt die Forderung des BSW, die Bundestagswahl neu auszuzählen. Das Ergebnis war für Sahra Wagenknechts Partei denkbar knapp.
Berlin – Bei der Bundestagswahl 2025 hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Diese Stimmen sind entscheidend dafür, wie sich der Bundestag zusammensetzt. Damit verfehlte das BSW den Einzug in das Parlament – knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Parteien überwinden müssen, um Sitze zu erhalten.
Gegen das Ergebnis wollte die Partei juristisch vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die entsprechenden Anträge jedoch ab. Aktuell prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Lange Zeit war es ruhig um das Thema geworden – bis jetzt.
Forderungen der AfD und des BSW erhalten Unterstützung von Politikwissenschaftlern
Denn nun bekommt das BSW Unterstützung von der AfD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner sagte dem Stern: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.“
Rückenwind erhält die Forderung auch aus der Wissenschaft. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal schrieben in der FAZ, eine bundesweite Neuauszählung sei „angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten“. Sie halten es für möglich, dass in einigen Wahllokalen Stimmen für das BSW versehentlich der Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD) wegen der Namensähnlichkeit zugeschrieben wurden.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht forderte daraufhin gegenüber unserer Redaktion, dass sich auch andere Parteien der AfD-Position anschließen. Doch die reagierten bislang zurückhaltend. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, erklärte auf Anfrage: „Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser klärt sorgfältig und unabhängig, ob bei der Wahl alles rechtens verlief. Die grüne Fraktion vertraut diesem bewährten Vorgehen.“ Ähnlich äußerte sich die Linke, die ebenfalls die Ergebnisse der Beratungen abwarten will.
AfD und BSW nähern sich an
Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte die aktuelle schwarz-rote Regierung ihre Mehrheit verloren. Auch die AfD hätte Sitze abgeben müssen. Warum sie sich trotzdem für eine Neuauszählung starkmacht, ist unklar. Brandner zumindest sagte dem Stern: „Im Zweifel zu Gunsten der Neuauszählung.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“.
Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, zeigt sich das BSW offener. Thomas Schulze, einer der beiden Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, erklärte auf eine CORRECTIV-Anfrage, seine Partei sei bei Sachfragen der AfD gegnüber offen. Die Spitzen der beiden Parteien schließen jedoch eine gemeinsame Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 aus. (Quellen: Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, CORRECTIV, BSW) (cf)
