Neuauszählung der Bundestagswahl? Wagenknecht attackiert Merz: „Kanzler ohne Legitimation“
VonAndreas Schmid
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Das BSW ist überzeugt, eigentlich im Bundestag sitzen zu dürfen. Gegenüber unserer Redaktion fordert Sahra Wagenknecht jetzt eine Neuauszählung – und bekommt Hilfe von der AfD.
Die Bundestagswahl ist mehr als sieben Monate her, doch noch immer hadert eine Partei mit dem Ergebnis: das Bündnis Sahra Wagenknecht. Hauchzart war das BSW bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, laut dem amtlichen Endergebnis kam die Wagenknecht-Partei auf 4,981 Prozent. Es fehlten also 0,019 Prozentpunkte beziehungsweise 9500 Stimmen. Noch nie war eine Partei so knapp am Einzug in ein deutsches Parlament gescheitert.
Wirklich akzeptiert hat das BSW das Ergebnis bislang nicht. Noch immer glauben hochrangige BSW-Vertreter an Auszählungsfehler und sind überzeugt: In Wahrheit könnte das BSW die Fünf-Prozent-Marke geknackt haben – und wäre damit im Bundestag. Lange haben die Forderungen nach einer Neuauszählung kaum Gehör gefunden, doch nun gibt es Unterstützung von der AfD.
Ein Bild vergangener Tage: Sahra Wagenknecht im Bundestag. Seit der vergangenen Bundestagswahl ist sie und ihr BSW raus aus dem Parlament. Doch die Partei pocht auf Neuauszählung.
AfD und BSW fordern Neuauszählung der Bundestagswahl
Mit der AfD hat sich erstmals eine Bundestagspartei für eine Neuauszählung ausgesprochen. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her“, sagte Parteivize Stephan Brandner dem Stern. „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.“
Im BSW-Lager nimmt man diese Worte wohlwollend zur Kenntnis. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagt Sahra Wagenknecht dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Sie fordert: „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten.“
Grüne und Linke wiederum lässt das bislang kalt. Auf Anfrage unserer Redaktion äußern sich beide Fraktionen zurückhaltend. „Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet“, sagte Ina Latendorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. „Dem ist nicht vorwegzugreifen – so wie andere das jetzt tun.“
Auch die Grünen verweisen auf den Wahlprüfungsausschuss „Dieser klärt sorgfältig und unabhängig, ob bei der Wahl alles rechtens verlief“, sagte Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses. Und die SPD sagt uns in Person ihres Sprechers für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Johannes Fechner: „Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen kann nur vorgenommen werden, wenn gravierende Fehler bei Auszählungen vorliegen. Genau das wird derzeit geprüft.“
Geprüft wird schon seit Monaten. Nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses hatte das BSW mehrmals beim Bundesverfassungsgericht geklagt – dort allerdings nicht recht bekommen. Die Karlsruher Richter hatten betont, dass zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über die Thematik entscheiden müsse. Erst danach sei der Rechtsweg offen.
Das Problem nach BSW-Lesart: Der Bundestag ist hier Richter in eigener Sache. „Der Bundestag kann sich im Prinzip die komplette Legislaturperiode Zeit lassen“, kritisierte BSW-Politiker Fabio De Masi dazu im Interview mit unserer Redaktion. „Das ist ein Systemfehler.“ Nach Angaben der Grünen soll dem Bundestag in dieser Sitzungswoche die erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2025 vorgelegt werden. Ob es dann zeitnah weiter geht, bleibt aber offen.
Wagenknecht attackiert Merz: „Kanzler ohne demokratische Legitimation“
Wagenknecht meint zur Zurückhaltung von Grünen und Linken: „Es wäre ein Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, weil auch sie in Wahrheit davon ausgehen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch in den Bundestag einziehen würde.“ Wagenknecht spricht von „belegbaren systematischen Zählfehlern und Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW“ bei der Bundestagswahl. Tatsächlich hatten auch Recherchen unserer Redaktion Wahlfehler bei der Bundestagswahl dokumentiert. So war das Bündnis Sahra Wagenknecht in mehreren Fällen mit der ähnlich klingenden Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt worden. Das BSW vermutet zudem weitere „statistische Anomalien“, also Abweichungen.
Zwischen vorläufigem und amtlichem Ergebnis kamen unter anderem auch deshalb rund 4000 BSW-Stimmen hinzu; doch 9500 Stimmen fehlen noch immer. Wagenknecht ist sich sicher, dass es diese fehlenden Stimmen geben kann. „Bei einer flächendeckenden Überprüfung würden sehr wahrscheinlich weit mehr als 9500 Stimmen ermittelt, die von den Wählern für das BSW abgegeben, aber fälschlich anderen Parteien zugerechnet oder als ungültig gewertet wurden“, so die Parteivorsitzende. „Um das Vertrauen in die Korrektheit von Wahlen in Deutschland wiederherzustellen, braucht es eine Neuauszählung“, so Wagenknecht weiter. „Denn Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist.“
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Ein BSW-Einzug hätte enorme Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments, die Kräfteverhältnisse im Bundestag würden sich verschieben. Weil der Bundestag auf 630 Abgeordnete festgelegt ist, würden sämtliche Parteien Sitze verlieren. CDU/CSU und SPD hätten plötzlich keine Mehrheit mehr; es bräuchte eine neue Bundesregierung. (Quellen: BSW, Grüne, Linke, eigene Recherchen, stern)
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