Die Opposition kritisiert, die Regierung habe die „Zeitenwende“ verschlafen. Bundesverteidigungsminister Pistorius kämpft indes auch mit den Altlasten seiner Vorgängerinnen.
Berlin - Die deutsche Bundeswehr hat enorme Ausrüstungsmängel, die Hilfen an die Ukraine fließen zudem in der Regel aus aktuellen Beständen ab. Die Opposition kritisiert, die Regierung habe das erste Jahr der von ihr ausgerufenen „Zeitenwende“ verschlafen. Boris Pistorius (SPD) übernahm im Januar dieses Jahres mitten im Ukraine-Krieg das Amt des Bundesverteidigungsministers und kämpft nun auch mit Altlasten seiner Vorgängerinnen.
Pistorius sieht vier „Hauptbaustellen“ in der Bundeswehr und pocht auf Faktor Zeit
Der Verteidigungsminister rechnet damit, die Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr „in diesem Jahrzehnt beheben zu können“, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag Anfang April sagte. Um dieses Ziel zu erreichen, gab er dem Faktor Zeit in der Bundeswehr künftig oberste Priorität. Die Beschleunigung des Beschaffungswesens sei von „herausragender Bedeutung“. Eine neue Grundregel in der Bundeswehr „ist ab sofort die Beschaffung marktverfügbarer Produkte“, hieß es vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums im April.
Pistorius selbst sieht vier „Hauptbaustellen“ in der Bundeswehr und nennt als Erstes die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine und die Wiederbeschaffung des ihr aus Bundeswehrbeständen gelieferten Materials. Zweitens sprach Pistorius von der Landes- und Bündnisverteidigung: „Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr.“ Dabei verwies er auch auf die Zusage an die Nato, dieser ab 2025 eine komplette deutsche Division zur Verfügung zu stellen. Drittens müssten „wir wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und Linien zu denken“, mahnte der Verteidigungsminister. Die vierte Herausforderung sei der Faktor Geld.
Altlast im Verteidigungsministerium: CH-47F Chinook Block II Hubschrauber
Sich an die eigenen Grundregeln zu halten, ist offenbar nicht immer konsequent umsetzbar, wie das Beispiel des Transporthubschraubers CH-47F Chinook Block II zeigt. Das Modell des US-Herstellers Boeing soll zwischen 2023 und 2029 an die Bundeswehr geliefert werden, Kostenpunkt sind sechs Milliarden Euro. Pistorius‘ Vorgängerin Christiane Lambrecht (SPD) lehnte ein Konkurrenzangebot des Herstellers Lockheed Martin ab. Man setze auf ein „bewährtes, marktverfügbares Muster“, hieß es dazu. Im Mai bestätigte die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) der US-Regierung nun die mögliche Hubschrauber-Lieferung. „Die deutsche Regierung hat den Kauf von sechzig CH-47F Block II Frachthubschraubern mit kundenindividuellen Modifikationen beantragt“, hieß es in der Mitteilung. Von einem marktverfügbaren Muster, wie von Lambrecht propagiert, kann offenbar nicht die Rede sein.
Die Kosten der Chinook-Hubschrauber belaufen sich der Mitteilung zufolge auf 8,5 Milliarden US-Dollar (etwa 7,9 Milliarden Euro) und liegen damit etwa zwei Milliarden Euro über dem Budget. Der tatsächliche Wert des Vertrages werde niedriger sein, hieß es aber vonseiten des DSCA, abhängig von Anforderungen und den unterzeichneten Kaufverträgen, „falls diese abgeschlossen werden“. Unterzeichnet ist also noch nichts und Pistorius könnte sich womöglich doch noch für das Konkurrenzangebot von Lockheed Martin entscheiden, das dem Welt-Bericht zufolge im geplanten Etat- und Fähigkeitsrahmen verfügbar wäre. Allerdings könnte Lockheed Martin nur 45 statt 60 Hubschrauber liefern - wohl ebenfalls keine ideale Lösung.
Puma-Bestellungen decken Bedarf nicht: Geld in zweistelliger Milliardenhöhe fehlt
Der Puma gilt als der teuerste Schützenpanzer der Welt und zählt gleichzeitig zu den besten - auch wenn er unter Gefechtsbedingungen nicht immer funktioniert, wie eine Pannenserie bei einer Übung der Bundeswehr im vergangenen Jahr zeigte. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr sollten auch neue Puma-Panzer angeschafft werden. „Vieles ist schon unterschrieben, nicht nur zur Puma-Produktion. Da ist jetzt endlich Bewegung im Spiel“, bestätigte der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, am Freitag gegenüber Focus. Allein aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen rechnet Papperger dieses Jahr „mit einem hohen einstelligen, wenn nicht gar zweistelligen Milliardenbetrag“. Pistorius bestellte 50 Puma-Schützenpanzer für etwa eine Milliarde Euro bei Rheinmetall. „Die Auslieferungen sollen im Dezember 2025 beginnen und bis Anfang 2027 abgeschlossen sein“, teilte der Rüstungskonzern mit.
Das decke den Bedarf des Heeres nicht einmal annähernd ab, gebraucht würden mindestens 111 dieser Panzer, kritisiert CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gaedechens einem Bericht der Welt zufolge. „Und dabei haben wir noch gar nicht darüber geredet, welche Lücken die Abgabe der Schützenpanzer Marder an die Ukraine reißen.“ Warum, „wird bei einem so zentralen Waffensystem nicht vom Minister selbst einmal durchgegriffen und endlich bestellt, was die Truppe braucht?“, fragt der Oppositionspolitiker laut Welt-Bericht weiter.
Die Antwort lautet wohl: Dem Minister mangelt es an Geld. Trotz des Sondervermögens fehlt schätzungsweise mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag, um den Bedarf der Bundeswehr zu decken. Selbst mit dem von Pistorius geforderten Wehretat von mindestens zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr ließe sich das von der Nato geforderte Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen. Die Steigerung auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr wäre laut Bundesverteidigungsminister erst bis 2025 machbar.
Munitionsproduktion: zu spät und zu wenig?
Einem Bericht der Washington Post zufolge hinkt Europas Industrie auch bei der Produktion von Waffen und Munition deutlich hinterher. Man habe 13 Monate Krieg verstreichen lassen, ohne die Industrieproduktion anzukurbeln, kritisierte ein Experte. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Blick auf die Herstellung von Munition: Die EU-Produktion von Artilleriegeschossen lag vor Beginn des Krieges bei rund 14.500 Schuss pro Monat, wobei die ukrainische Armee im vergangenen Jahr 180.000 Artilleriegeschosse monatlich abfeuerte und aktuell monatlich etwa 90.000 bis 140.000 Schuss braucht, wie der Militärexperte Jack Watling, vom Royal United Services Institute der Washington Post sagte.
Vonseiten des deutschen Waffenproduzenten Rheinmetall hieß es am Freitag, dass die Ukraine aktuell „eine Million Schuss Artillerie und tausend neue Fahrzeuge“ brauche, wie Vorstandschef Pappberger dem Focus sagte. Es sei wichtig, „dass wir schnell helfen. Bis Ende des Jahres werden wir die Ukraine mit Gerät und Munition im Wert von insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt haben“, so der Vorstandschef weiter. In der Bundeswehr selbst fehlt laut Angaben des Bundeswehrverbandes vom November vergangenen Jahres Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro.
Pistorius hatte die Rüstungsindustrie bereits im April dazu aufgerufen, ihre Produktionskapazitäten hochzufahren. Rheinmetall etwa arbeite im Drei-Schicht-Betrieb und habe die Produktion von 120-Millimeter-Munition versechsfacht, gab CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn zu bedenken. Doch es fehle an Bestellungen, sodass „keine einzige Patrone“ an die Bundeswehr gehe, kritisierte Hahn einem Welt-Bericht zufolge. Dieser Stillstand sei „nicht mehr hinnehmbar“. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr indes bereits 600.000 Schuss Mittelkalibermunition für den Schützenpanzer Puma bestellt. Einen „massiven Investitionsstau“ räumte aber auch der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber ein.