- VonBettina Menzelschließen
Das Sondervermögen der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Doch wohin genau fließen die 100 Milliarden Euro und wie viele neue Panzer, Drohnen und Jets bekommt Deutschland?
Berlin - Die Ampel-Koalition einigte sich am Sonntagabend mit der Union über das 100-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr. Wie von der Union gefordert, fließen die Mittel nun ausschließlich in die Bundeswehr, nicht auch in Cyberabwehr oder Zivilschutz. Zudem soll das Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sicherstellen, das jährlich etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr vorsieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah die erzielte Einigung zum Sondervermögen als Stärkung Deutschlands und seiner Verbündeten. „Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“, sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft. Doch wohin fließt das Geld genau? Welche Drohnen, Panzer und Jets will die Deutsche Bundeswehr anschaffen?
Sondervermögen der Bundeswehr: Deshalb war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig
Die deutsche Bundeswehr sei seit 2010 strukturell unterfinanziert gewesen, gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zu. Dies habe „unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt.“ Das nun beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr soll Abhilfe schaffen. Den sperrigen Namen trägt es, da es sich um ein Sondervermögen außerhalb des laufenden Haushalts handelt - dafür ist eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Vorfeld betont, nicht erneut eine Ausnahme zur Schuldenobergrenze des Bundeshaushalts machen zu wollen. Die Schuldenbremse war während der Corona-Krise bereits einmal ausgesetzt worden, ein erneutes Aussetzen des Artikels 115 würde die „Regel ad absurdum führen“, so Lindner. Die Kredite für das Sondervermögen der Bundeswehr bleiben bei der Schuldenbremse außen vor.
Sondervermögen der Bundeswehr: In diese Panzer, Drohnen und Jets fließen die 100 Milliarden Euro
Pläne für neue Anschaffungen bei der Bundeswehr liegen schon lange in der Schublade - nur das Geld fehlte bislang. Nun stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Was könnte das Verteidigungsministerium damit kaufen?
- Kampfjets: Die veralteten Tornado-Jets will die Bundeswehr teils durch US-Kampfjets des Typs F-35 ersetzen. Diese Tarnkappenjets sind atomwaffenfähig und könnten daher Nato-Atomsprengköpfe transportieren. Die Wartung der alten Modelle wird immer teurer, da etwa die Beschaffung von Ersatzteilen schwieriger wird.
Anzahl, die das Verteidigungsministerium kaufen will: 35** - Außerdem will Deutschland Eurofighter beschaffen.
Anzahl, die das Verteidigungsministerium kaufen will: 15 bis 40** - Panzer: Die Bundeswehr will neue Schützenpanzer des Typs Puma anschaffen. Bislang sollen bereits 350 Stück im Bestand sein.
Anzahl: 229* bis 350** - Transporthubschrauber: Die Transporthubschrauber Sikorsky der CH-53G der Bundeswehr sind etwa 50 Jahre alt. Mögliche Nachfolgermodelle sind die neue Version des Sikorsky-Fabrikats, der CH-53K „King Stallion“, oder der CH-47 „Chinook“ des US-Herstellers Boeing-Vertol.
Anzahl: Etwa 45 bis 60 Modelle* - Kriegsschiffe: Korvetten K130 sind kleinere Kriegsschiffe. Insgesamt soll die Marine bis 2032 25 Kampfschiffe und acht U-Boote umfassen.
Anzahl: 5** - U-Boote:
Anzahl: 2 bis 3** - Drohnen: Modell Heron TP aus Israel
Anzahl: 140 - Munition: Die Bundeswehr benötigt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte. Wie viele Granaten, Patronen und Raketen tatsächlich gekauft werden können, war zunächst unklar. „Die Munition reicht nicht einmal für einen Tag“, soll ein Insider Angaben des Handelsblatts zufolge gesagt haben.
- Weitere mögliche Kostenpunkte: Die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten und Soldatinnen soll ausgetauscht und das Flugabwehrraketensystem Patriot modernisiert werden. Auch eine Anschaffung des Pegasus-Systems zur Luftaufklärung, sowie von Nachtsicht- und Funkgeräten stehen im Raum. Zudem könnten weitere Radpanzer (Typ Boxer) sowie Logistikfahrzeuge gekauft werden.
* Angabe anhand des letzten vom Verteidigungsministerium eingeholten Angebots
** Angaben des Handelsblatts oder der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Industrie-, Verteidigungs- und Parlamentskreise
Sondervermögen der Bundeswehr: „Einkaufsliste“ der Bundeswehr könnte in Kürze öffentlich werden
Langfristig will Europa eigene Modelle entwickeln, etwa den „New Generation Fighter“. Dieser Kampfjet soll in der Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Spanien entstehen. Allerdings halten erste Prognosen eine Fertigstellung des Projekts frühestens im Jahr 2040 für möglich. Die Kosten dafür liegen schon jetzt im dreistelligen Milliardenbereich. Ebenso soll auf lange Sicht eine eigene europäische Drohne entwickelt werden. Wie sinnvoll das Sondervermögen der Bundeswehr also tatsächlich eingesetzt wird, lässt sich demnach erst langfristig beurteilen. Die Vergabeverfahren sind langwierig und auch die Produktion der hochtechnischen Geräte dauert. Immerhin könnten die Puma-Schützenpanzer bereits bis 2029 lieferbar sein.
Was genau wirklich auf der „Einkaufsliste“ der Bundeswehr steht, ist womöglich bereits in Kürze öffentlich. Das Gesetzgebungsverfahren zum Sondervermögen könnte bereits in dieser Woche abgeschlossen sein, vermutete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag im Interview mit dem ZDF. Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehr-Ausrüstungen öffentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, so Dobrindt weiter. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte in der ZDF-Sendung Morgenmagazin am Montag, dass die wesentlichen Punkte vereinbart seien (bm mit Material von dpa).
Wenige Monate später kommt es indes zu einem bösen Erwachen, was die geplante Einkaufsliste der Bundeswehr betrifft.