VonPatrick Mayerschließen
In der Schweiz wird heftig darüber gestritten, ob alte Leopard-Kampfpanzer an Deutschland verkauft werden sollen. Offiziere formulieren ihre Kritik drastisch.
München/Bern - Da tun sich Lücken auf: Deutschland hat den ukrainischen Streitkräften für die Verteidigung gegen die russische Invasion kürzlich 18 Leopard-2-Kampfpanzer übergeben.
Schweizer Armee: Riesen-Zoff wegen Leopard-Panzer-Anfrage aus Deutschland
Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Merkur.de erklärte, laufen aktuell Verhandlungen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, neue „Leos“ als Ersatz zu produzieren. Deren Auslieferung werde laut Strack-Zimmermann aber nicht vor 2025 erfolgen.
Deutschland hatte wohl auch deshalb Ende Februar die Schweiz ersucht, ältere Leopard-2-Panzer von den Eidgenossen abkaufen zu dürfen. Laut der Tageszeitung Blick geht es um 25 „Leos“. Doch: Gegen diese Pläne wehrt sich die Schweizer Armee seither vehement. Und das nun auch in sehr drastischer Wortwahl.
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So schreibt der Blick von einem angeblichen „Aufstand der Panzer-Offiziere“. Die Offiziersgesellschaft (OG) Panzer warnt in einer Stellungnahme: „Die Kommission gefährdet ernsthaft die Unabhängigkeit der Schweiz. Die Schweizer Armee verfügt schon heute nicht über ausreichend Panzer. Heute sind die Bestände einzig auf Wiederholungskurse ausgerichtet. Jeweils ein Bataillon trainiert nacheinander immer auf den gleichen Panzern. Den Auftrag der Landesverteidigung können wir so im Einsatzfall nicht wahrnehmen.“
Schweizer Armee: 134 Leopard-Panzer im Einsatz
Laut der Offiziersgesellschaft Panzer (OG) brauche die Schweizer Armee eigentlich deutlich über 300 Leopard-Panzer. Tatsächlich seien aber nur 134 „Leos“ im Einsatz und 96 weitere eingemottet. Mache 230 Leopard-2-Panzer, von denen laut der OG zudem einige dringend modernisiert werden müssten. So soll es sich zum Beispiel bei den „Leos“ aus der deutschen Anfrage um ältere Modelle aus den 1980er Jahren handeln, wird berichtet, die demnach zu den eingemotteten Exemplaren gehören.
Wieso macht Deutschland nicht selbst vorwärts, anstatt die Schweiz unter Druck zu setzen?
Damit nicht genug: Die Schweizer Panzer-Offiziere teilen verbal scharf gegen Deutschland aus. „Wieso macht Deutschland nicht selbst vorwärts, anstatt die Schweiz unter Druck zu setzen?“, teilt die OG mit und wird zitiert: „Die Schweiz lässt sich erpressen!“ Denn: Laut Blick stünden Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli einer Panzerlieferung an Berlin offen gegenüber. Das Thema ist heikel.
Waffenlieferungen an die Ukraine? In der Schweiz wird eifrig debattiert
Über die Frage möglicher Waffenlieferungen im Umfeld des Ukraine-Kriegs hinaus war in der Schweiz eine hitzige Debatte über die politische Kultur der Neutralität entbrannt. „In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich“, erklärte der Schweizer Präsident Alain Berset Anfang März im amerikanischen New York: „Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten.“
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, hatte sich dagegen zuletzt dafür ausgesprochen, zumindest indirekte Waffenlieferungen zu ermöglichen. Konkret: Ein Land, das Waffen in der Schweiz gekauft, soll diese weiterverkaufen oder -geben dürfen.
Waffenlieferungen an die Ukraine? Schweizer Industrie macht Druck auf die Politik
Und: Auch die Schweizer Rüstungsindustrie hatte Druck auf die Politik in Bern gemacht, nachdem unter anderem bekannt geworden war, dass die Eidgenossen die Lieferung von Munition für die Flak-Panzer Gepard ablehnen, die Deutschland der Ukraine zur Landesverteidigung zur Verfügung gestellt hatte. Ebenso hitzig läuft nun die Debatte über die mögliche Lieferung der „Leos“. (pm)