Keine Wehrpflicht, aber Musterung für alle: Die Bundeswehr soll Frauen und Männer wieder auf ihre Tauglichkeit prüfen - und so mehr Nachwuchs gewinnen.

Berlin - Seit mehr als zehn Jahren ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Doch nun beklagt die Bundeswehr ernsthafte Personalnot. Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die Mangelwirtschaft schonungslos offengelegt. Jetzt sollen wieder mehr junge Menschen automatisch mit der Truppe in Kontakt gebracht werden. Denn die Wiedereinführung der Musterung soll das Nachwuchsproblem lösen. Kann das gelingen?

Musterung für Dienstjahr: Eva Högl (SPD) will Männer und Frauen für Bundeswehr gewinnen

Eva Högl (SPD) ist davon jedenfalls überzeugt. Die Wehrbeauftragte ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, alle Frauen und Männer im wehrfähigen Alter verpflichtend zur Musterung zu bitten. „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.de. Diese Musterung sollte sich dann an alle Geschlechter richten, forderte Högl.

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Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schloss sie zugleich aber aus. Die Aussetzung zurückzunehmen, „hilft überhaupt nichts“, sagte sie. Denn dafür habe die marode Bundeswehr weder die Ausbilder, noch die Infrastruktur. Sie könne sich aber vorstellen, ein verpflichtendes Dienstjahr für Deutschland einzuführen. Dies könne dann im militärischen oder im zivilen Bereich abgeleistet werden, sprich bei der Bundeswehr, im Krankenhaus, beim Katastrophenschutz oder in anderen sozialen Einrichtungen.

Soll die Wehrpflicht 2023 wieder eingeführt werden? Scholz und Pistorius sind dagegen

Die Reaktivierung der Wehrpflicht oder die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres bleibt in Deutschland aber weiter umstritten. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben sich bereits klar gegen ein Comeback der Wehrpflicht ausgesprochen. Pistorius machte aber im Februar deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. Die jungen Menschen müssten in der Frage gehört werden, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Die FDP meldete indes rechtliche und politische Bedenken gegen eine solche Dienstpflicht an. Zum einen fehlt es mittlerweile an Kreiswehrersatzämtern, die im Zuge der Bundeswehrreformen abgeschafft worden sind. Zum anderen ist nicht klar, ob wirklich alle Frauen und Männer verpflichtet werden können.

Dienstjahr statt Wehrpflicht: CDU wirbt für ein Gesellschaftsjahr

In der Opposition hat man indes weniger Bedenken. So hatte sich die CDU im September auf ihrem Parteitag in Hannover für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ausgesprochen. Wo die jungen Menschen den Dienst absolvieren können, solle möglichst flexibel ausgelegt werden, „sei es bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, im Zivilschutz beim THW oder bei der Feuerwehr, über anerkannte Hilfsorganisationen im Ausland oder im Sport und in der Kultur oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden“. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor rund einem Jahr eine Debatte über die Einführung einer sozialen Pflichtzeit angestoßen.

Der Handlungsdruck ist jedenfalls groß. Denn die Bundeswehr ist nach allgemeiner Einschätzung in einem katastrophalen Zustand. Nachdem die Streitkräfte nach Ende des Kalten Krieges nach und nach zu einer schlanken Armee für Auslandseinsätze umgebaut worden war, wurden die Fähigkeiten zur Landesverteidigung vernachlässigt. Der Ukraine-Krieg legte dann die Mängel bei Panzern, Luftabwehr und anderen Waffensystemen offen. Die Armee stehe „blank da“, schlug der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges Alarm - weswegen die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Programm auflegte, um die Missstände zu beseitigen.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Zu wenig Soldatinnen und Soldaten: Pistorius beklagt Personalnot bei der Bundeswehr

Doch neben Waffen fehlt es auch an Personal. Zuletzt lockte die Bundeswehr immer weniger junge Leute an. Zwar soll der Personalstand bis zum Jahr 2031 aufgestockt werden. Doch erst vor wenigen Tagen deutete Pistorius an, dass das Ziel verfehlt werden könnte. „Ich wage keine Prognose, ob wir die Zahl erreichen können“, sagte der Verteidigungsminister bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. Seit der Corona-Pandemie gebe es einen starken Einbruch bei den Bewerberzahlen. Man arbeite daran, dieses Tal zu verlassen. Als Gründe nannte er etwa den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel. Bei der Bundeswehr gibt es aktuell rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten. (jkf/mit Material der dpa)

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