„Billiger geht es nicht“: Bundeswehr-Etat sorgt für neue Debatte in der Ampel – Pistorius kann hoffen
VonHannes Niemeyer
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Die Haushaltsverhandlungen 2025 treffen das Ressort von Pistorius hart. Doch es gibt Hoffnung auf eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets.
Berlin – In den Haushaltsverhandlungen für 2025 hat das Ministerium von Boris Pistorius einen schweren Stand. Ursprünglich hatte der Verteidigungsminister einen Bedarf von 58 Milliarden Euro für das nächste Jahr angemeldet. Nun wird er voraussichtlich 52 Millionen Euro erhalten. Obwohl dies immer noch eine Erhöhung darstellt, ist es weniger, als der SPD-Politiker für angemessen hält.
Pistorius selbst zeigte sich deutlich verärgert. Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfel bezeichnete er den Haushalt 2025 aus seiner Sicht als „ärgerlich“. Er wies darauf hin, dass bestimmte Maßnahmen und Projekte in der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr nun wahrscheinlich verzögert werden könnten.
Ärger um Bundeswehr-Etat im Haushalt 2025: Union wütet – „Zeitenwende nur noch leeres Gerede“
Nicht nur der Minister selbst, sondern auch die Union hält mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition Versagen vor. „Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), dem RND. „Scholz gewährt dem Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen.“
Die Kritik geht jedoch noch weiter. Frei kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz mit dem reduzierten Budget die anstehenden Probleme in der Bundeswehr auch auf seinen Nachfolger abwälze. „Billiger geht es nicht“, schimpfte er. Es sei ihm „schleierhaft“, wie so der notwendige deutliche Anstieg zur Einhaltung des Nato-Zwei-Prozent-Ziels bis 2028 erreicht werden solle.
„Es ist bitter zu sehen, wie die Ampel diese Chance geradezu verstolpert“, sagte Frei. Er behauptete auch, dass Deutschland dann noch schlechter dastehen würde als zu Beginn des Ukraine-Krieges.
Heftige Kritik an Haushalts-Etat für Verteidigungsministerium – FDP verteidigt Budget
Die Kritik bleibt nicht unbemerkt. Es gibt nicht nur heftige Verteidigungsreden für das zugewiesene Budget, sondern auch eine leise Hoffnung für Pistorius, seinen 58 Milliarden-Euro-Wunsch doch noch näherzukommen. „Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist“, sagte FDP-Politiker Markus Faber, neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der Augsburger Allgemeinen.
Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, komme man auf 140 Milliarden Euro. „Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Pistorius darf doch noch hoffen – Grünen-Politiker kündigt Änderungen bei Verteidigungsausgaben an
Sebastian Schäfer, Haushaltspolitiker der Grünen, hat bereits Änderungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Der Kompromiss der Ampel-Spitzen sei eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“, sagte Schäfer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“ Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es „große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, fuhr der Grünen-Politiker fort.
Auch Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, zeigte sich bereit für weitere Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats. „Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr“, sagte Müller den RND-Zeitungen. „Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht“. Dabei werde für die FDP die Sicherheit „immer höchste Priorität haben“.
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