Die CDU begrüßt die Aufteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Am Abend hatten sich Union und Koalitionsparteien nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.
Berlin - Die Union im Bundestag hat die Einigung mit der Ampel-Koalition auf eine Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr begrüßt. «Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt», sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen, aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt finanziert.
Union und Ampel-Koalition hatten sich zuvor nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit sollen 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr in Rüstungsgüter und Ausstattung investiert werden. Größter Streitpunkt war, wie genau die Verwendung der Mittel im Grundgesetz verankert werden sollte. Unter anderem die Grünen hatten darauf gedrungen, das Geld nicht ausschließlich für die Bundeswehr, sondern auch etwa für die Stärkung der Cybersicherheit zu nutzen.
Bundeswehr-Sondervermögen soll sehr schnell umgesetzt werden
Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr könnte nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht werden. «Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen», sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in derselben Sendung: «Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart.»
Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehr-Ausrüstungen öffentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, erklärte Dobrindt. Sie umfasst Lambrecht zufolge die ganze Bandbreite: Sie sprach von Nachtsichtgeräten, Funkgeräten bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der Nato Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro. «Wir können jetzt auch loslegen, wenn dieses Sondervermögen zur Verfügung steht», sagte die SPD-Politikerin.
Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, soll dabei nicht im Grundgesetz, sondern in einem separaten Ertüchtigungsgesetz geregelt werden. Es muss nicht jedes Jahr erfüllt werden, wie beide Politiker erläuterten, sondern im Durchschnitt von jeweils fünf Jahren. Damit soll beispielsweise dem Rechnung getragen werden, dass Anschaffungen in einem Jahr getätigt werden könnten, aber erst im Folgejahr zu Buche schlagen. «Das kann mal mehr sein, das kann mal weniger sein», erklärte Lambrecht.
Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. (dpa)